Persönlichkeitsrecht

Nach Liebesaus besteht ein Löschungsanspruch für intime Bilder

Das OLG Koblenz hat in einem Urteil festgestellt, dass die Anfertigung erotischer und intimer Bilder innerhalb einer Beziehung zwar keinen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person begründet, allerdings seien die Bilder nach einem Beziehungsende zu löschen (Urt. v. Urteil vom 20. Mai 2014, Az. 3 U 1288/13).

 

Widerruf des Einverständnisses ist möglich

Mit dieser Entscheidung bestätigte das OLG Koblenz eine vorherige Entscheidung des Landgerichts. Wer innerhalb einer Beziehung intimen Aufnahmen zustimmt, gibt gleichzeitig sein Einverständnis dafür, dass die Aufnahmen im Besitz des Partners bleiben und dieser darüber verfügen darf. Dieses Einverständnis kann jedoch nach einem Beziehungsende widerrufen werden, denn zu diesem Zeitpunkt bekommt das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten Vorrang vor der Tatsache, dass ursprünglich eine Einwilligung für die Erstellung der Aufnahmen erteilt wurde.

Löschungsanspruch bezieht sich nur auf intime Aufnahmen

Die Richter betonten jedoch, dass der Löschungsanspruch ausschließlich für intime Aufnahmen gelte. Anders als bei intimen Aufnahmen seien Lichtbilder, welche die Klägerin im bekleideten Zustand in Alltags- oder Urlaubssituationen zeigten, in einem geringeren Maße geeignet, ihr Ansehen gegenüber Dritten zu beeinträchtigen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Nicht selten werden intime Bilder nach Beziehungsende ins Netz gestellt

Hier wurde ein Löschungsanspruch bejaht, obwohl die Bilder zu keinem Zeitpunkt veröffentlicht wurden, sondern sich auf der Grundlage einer einmal erteilten Einwilligung in Besitz der einen Partei befanden. Hier kann man sicherlich darüber streiten, ob der ursprünglich rechtmäßige Besitz nachträglich als rechtswidrig qualifiziert werden kann. RA Christian Solmecke erklärt: „Die einmal erteilte Genehmigung für das Anfertigen von Fotografien kann nachträglich nur sehr schwer widerrufen werden. Es muss ein deutlicher Gesinnungswandel dargelegt werden, um eine solche Genehmigung widerrufen zu können. Meist ist dann auch nur der Widerruf einer weiteren Verbreitung möglich, insofern ist das jetzige Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz erstaunlich“.

In der täglichen Anwaltspraxis werden intime Fotos immer mehr zum Streitfall. Oftmals werden solche Bilder nach einer Trennung aus Rachegründen veröffentlicht. „Eine solche Veröffentlichung ist dann eine klare Persönlichkeitsrechtsverletzung“, betont RA Christian Solmecke. „Ebenfalls verboten ist das heimliche Filmen von intimen Situation. Betroffene können sich dagegen mit Unterlassungserklärungen und Schadensersatzforderungen wehren. Auch wenn das Urteil des OLG Koblenz jetzt denjenigen den Rücken stärkt, die in eine solche Fotoaufnahme eingewilligt haben und diese später bereuen, sollte man sich auf diesem Richterspruch nicht blindlinks verlassen. Andere Gerichte können das anders sehen. Vor der Anfertigung intimer Fotos sollte also besser dreimal nachgedacht werden“, rät RA Christian Solmecke.

 

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Tina Metz sagt:

    Die Frage ist nur, wie kann nachgewiesen werden, dass derjentige die Fotos auch gelöscht hat. Nur die Zusage wird wohl kaum ausreichen.

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