Persönlichkeitsrecht

Mobbing im Netz – die Folgen von Beleidigung, Übler Nachrede und Verleumdung aufFacebook

Millionen von LIKE Button werden weltweit minütlich gedrückt. Nicht immer sind sich die Handelnden darüber im Klaren, welche Folgen das Drücken des blauen Knöpfchens auslösen kann. Insbesondere dann, wenn besonders gehässige oder beleidigende Postings geliked werden. Über einen besonders krassen Fall berichtet SternTV am 23.10.2013 unter dem Titel „Mein Ex hat meine Kinder getötet. – Internetmobbing nach Familientragödie“ . . Es geht um eine junge Mutter aus Suhl, die ihre Kinder und ihren Ehemann verloren hat und jetzt im Internet als Mörderin bezeichnet wird. RA Christian Solmecke wird die einzelnen Postings (und Likes, die ggfs. wie Postings gewertet werden können) live im Studio unter die Lupe nehmen und juristisch bewerten. Einige Hintergründe zur Rechtslage sind den nachfolgenden drei Videos zu entnehmen:

Ehrschutzdelikte (Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung)

Bevor man eine Person im Netz einer Straftat bezichtigt, sollten man sich seiner Sache sehr sicher sein. Zunächst gilt im Strafprozessrecht der Grundsatz „in dubio pro reo“. Das bedeutet, dass ein Beschuldigter so lange als unschuldig zu gelten hat, bis seine Schuld bewiesen ist. Aus diesem Grunde ist es der Presse nur unter strengen Voraussetzungen gestattet, über Verdächtige einer Straftat zu berichten. Doch auch Privatpersonen dürfen im Zusammenhang mit einem laufenden Ermittlungsverfahren nicht beliebige Informationen über den Verdächtigen veröffentlichen. Denn auch Postings auf Facebook sind keine rein private Sache – die Informationen können sich dort rasend schnell verbreiten und haben eine enorme Breitenwirkung. Die Veröffentlichung von persönlichen Daten des Verdächtigen, wie Name und Adresse oder Foto ist daher mit Rücksicht auf seine Persönlichkeitsrechte unzulässig. Der Betroffene hat daher in diesem Fall einen Unterlassungs- und ggf. sogar einen Schadensersatzanspruch. Doch das Verhalten der Facebook-User ist auch strafrechtlich relevant. So können die Äußerungen je nach konkretem Inhalt strafbare Beleidigungen oder üble Nachrede darstellen.

Folgen des Aufrufs zur Lynchjustiz

Besonders deutlich wurden die Folgen von Facebook-Mobbings im Fall eines 17-jährigen aus Emden, der im Verdacht stand eine 11-Jährige ermordet zu haben. Einzelne Facebook-Mitglieder hatten zur Lynchjustiz aufgerufen und bekamen dafür Jugendarrest Strafen. Sie sind so noch mit einem blauen Auge davon gekommen, denn die Äußerungen, in denen zur Tötung des Verdächtigen aufgerufen wird, können hart bestraft werden. Nach § 111 Abs. 1 StGB wird derjenige, der öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wie ein Anstifter behandelt. Der Anstifter wiederum wird wie ein Täter bestraft. Das bedeutet in diesem Fall, dass dann, wenn der vermeintliche Mörder des 11-jährigen Mädchens tatsächlich aufgrund einer solchen Äußerung getötet worden wäre, der Aufrufende sich der Anstiftung zum Mord strafbar gemacht hätte. Glücklicherweise ist es hier nicht so weit gekommen. Dennoch: auch wenn die Aufforderung ohne Erfolg geblieben ist, droht dem Täter nach § 111 Abs. 2 StGB eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren.

Auch private Fahndungsaufrufe unzulässig

„In diesem Zusammenhang muss auch beachtet werden, dass selbst private Fahndungsaufrufe bei Facebookverboten sind“, betont Rechtsanwalt Christian Solmecke. „Das musste eine Kölner Kioskbesitzerin feststellen, die Bilder ihrer Überwachungskamera auf Facebook verbreitet hat. Die Durchführung einer Fahndung ist allein Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, deren Befugnisse unter anderem in § 131a StPO und § 131b StPO geregelt werden. Dort ist auch genau geregelt, wer eine Personenfahndung anordnen darf. Denn nur auf diese Weise werden die Persönlichkeitsrechte der mutmaßlichen Täter gewahrt. Ansonsten besteht – wie im Emdener Mordfall – zudem die Gefahr, dass auch Unschuldige vor der Öffentlichkeit bloßgestellt werden. Von daher sollten derartige Überwachungsvideos der Polizei übergeben werden.

Handlungsmöglichkeiten für Betroffene

Die Möglichkeiten gegen beleidigende Inhalte auf Facebook vorzugehen sind mittlerweile sehr gut. Der schnellste und effektivste Weg führt über Facebook selbst. Nach Kenntnis von illegalen Inhalten ist das Unternehmen verpflichtet, diese zu löschen. Insofern reagiert Facebook auf Anwaltsschreiben mittlerweile meist innerhalb von 24 Stunden. Daneben ist dem Betroffenen oft auch daran gelegen, den wahren Urheber der verleumderische Inhalte ausfindig zu machen. Um dies zu erreichen, wird meist eine Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Der Staatsanwalt hat dann die Möglichkeit, über Facebook die IP-Adresse (und möglicherweise auch die weitere Facebook Kommunikation) des Betroffenen heraus zu verlangen. Oft sind Facebook Mitglieder darüber hinaus ohnehin mit ihren echten Namen registriert, so dass der Täter der oben genannten Straftaten schnell zu ermitteln ist. Handelt es sich um Jugendliche, drohen Jugendarrest und Schadensersatzansprüche. Je nachdem wie schwer die angerichteten psychischen Schäden bei den Betroffenen sind, können die Schadensersatzansprüche schnell mehrere 1000 € betragen und sich auch auf den Ersatz ärztlicher Betreuungskosten beziehen.

Noch uneins sind sich die Gerichte darüber, ob auch das Liken eines Beitrags als Äußerung des Likenden verstanden werden kann. So hat es jedenfalls das Arbeitsgericht Dessau in einem Verfahren gesehen. Die Richter vertraten die Auffassung, dass man sich durch ein Like die entsprechenden Inhalte zu Eigen macht und genauso zu behandeln ist als wenn man die Ausgangsquelle für das Posting wäre. Bei der Berechnung eines möglichen Schadensersatzanspruchs wird jedoch zu berücksichtigen sein, von wem eine Behauptung ursprünglich ins Netz gesetzt worden ist. Manche Juristen vertreten die Auffassung, dass im drücken des Like Knopfes kein zu Eigen machen gesehen werden kann. Dafür sei das Liken zu unüberlegt und zu spontan. Tatsächlich spricht einiges für diese Auffassung, wenn man sich die Vielzahl der Likes auf Facebook anschaut.

Solange diese Rechtsfrage jedoch nicht abschließend geklärt ist, sollte sich jeder zweimal überlegen, was auf Facebook publiziert und mit dem Daumen hoch für gut befunden wird

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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