Persönlichkeitsrecht

Meinungsfreiheit: Boykottaufrufe im Wahlkampf erlaubt

Das Oberlandesgericht Dresden hat in seinem Urteil vom 05.05.2014 (4 U 1676/14), einen im Wahlkampf verbreiteten „Boykott“-Aufruf gegen einen Friseur, als zulässig erachtet. Die Äußerung sei von der Meinungsfreiheit (Art.  5 GG) gedeckt.

Mit den Worten: „Ab sofort empfehle ich, nicht mehr zum Friseur …in … zugehen. Inhaber ist ein #AFD ler. Man weiß nie, wo die Schere ansetzt.“ rief ein Mitglied der Grünen über seinen privaten Twitteraccount zum Boykott eines Friseurs in Dresden auf.

Hintergrund der Äußerung war der Landtagswahlkampf, bei dem beide Beteiligten als Kandidaten ihrer konkurrierenden Parteien öffentlich in Erscheinung getreten sind. In der Folgezeit forderte der Kläger den Beklagten erfolglos auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, sodass der Streit gerichtlich entschieden werden musste.

Äußerung von Artikel 5 GG gedeckt 

Während die Vorinstanz den Grünen-Politiker zur Unterlassung verurteilte, wiesen die Richter des OLG Dresden die Klage im Berufungsverfahren zurück. Sie gaben an, dass die Empfehlung, die Dienstleistung des Klägers nicht mehr in Anspruch zu nehmen, keinen rechtswidrigen Eingriff in dessen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sei. Das Gericht beziehe sich dabei auf ältere Rechtsprechung zur Zulässigkeit von wirtschaftlich uneigennützigen Boykottaufrufen im öffentlichen Meinungskampf.

Auch die Aussage, der Kläger sei Mitglied der AfD, sei eine wahre Tatsachenbehauptung, deren Verbreitung nicht untersagt werden könne. Der Satz: „Man weiß nie, wo die Schere ansetzt.“ stelle keinen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers dar, sondern nur eine sarkastische und in zulässiger Form zugespitzte Äußerung im Wahlkampf.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×