Persönlichkeitsrecht

Mappus klagt auf Löschung seiner Mails

Der frühere Ministerpräsident Mappus will das baden-württembergische Staatsministerium per Gericht zur Löschung alter E-Mails aus seiner Zeit als Landeschef zwingen. Seine Anwälte reichen Klage ein.

 


 

Der Streit über den Umgang mit Mails aus der Regierungszeit von Stefan Mappus (CDU) geht vor Gericht weiter. Seine Anwälte teilten gestern mit, Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht zu haben, um die Löschung der Mails in der Staatskanzlei zu erreichen. Es handele sich um Sicherungskopien, die im Herbst 2010 nur zur Fehlerbehebung am Computer gemacht worden seien. Zudem seien die Mails privater Natur, erklärten die Anwälte.

 

Die grün geführte Staatskanzlei lehnt die Löschung der Mails auf seinem Dienst-PC bislang ab, weil sie vermutet, dass die Mails auch einen dienstlichen Schriftverkehr enthalten – so zum umstrittenen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten.

 

Bei Reparaturarbeiten an Mappus‘ elektronischem Kalender hatte damals eine Firma eine Sicherungskopie angefertigt. Diese war wieder aufgetaucht, als die Staatsanwaltschaft im August den ehemaligen Dienstcomputer des CDU-Politikers überprüft hatte. Die Ermittler hatten sich Mappus‘ alte Geräte vorgenommen, weil sie gegen ihn im Zusammenhang mit der EnBW-Affäre wegen des Verdachts der Untreue im Amt ermitteln.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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