Persönlichkeitsrecht

LG Mainz: Veröffentlichung geschäftlicher Emails ist eine Persönlichkeitsrechtsverletzung

Das Landgericht Mainz (LG) hat in einem Fall entschieden, dass das Veröffentlichen geschäftlicher Emails das Persönlichkeitsrecht verletzt, wenn die Emails nicht entscheidend zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen (Urt. v. 03.02.2014, Az. 2 0 243/13).

Geschäftliche Emails nach Streit veröffentlicht

Der Betreiber eines Online Mietwagenunternehmens und ein Kunde stritten hier um die Veröffentlichung zweier Emails, die im Rahmen von Vertragsverhandlungen zwischen ihnen ausgetauscht wurde. Die Vertragsverhandlungen liefen nicht reibungslos. Es bestanden Unstimmigkeiten in Bezug auf die Mietkonditionen. Der Kunde veröffentlichte schließlich in seinem Unmut zwei der ausgetauschten Emails auf seiner Webseite.

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Der Unternehmer fühlte sich dadurch in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und klagte schließlich auf Unterlassung der Veröffentlichungen.

Das Gericht musste nun entscheiden, ob hier tatsächlich durch die Veröffentlichung der Emails eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt und ob diese möglicherweise durch die Meinungsfreiheit des Kunden gerechtfertigt ist.

Keine Rechtfertigung für den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht

Das Gericht bejahte die Persönlichkeitsrechtsverletzung. Die wortgetreue Veröffentlichung einer Email greife wie die Veröffentlichung eines Briefes in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein. Jeder habe das Recht auf Anonymität des gesprochenen und geschriebenen Wortes. Etwas anderes gelte auch nicht, wenn die Emails lediglich geschäftsbezogen sind. Allerdings könne in Fällen, die nicht die Privatsphäre, sondern die Sozialsphäre betreffen ein gesteigertes öffentliches Informationsinteresse bestehen, das den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht rechtfertigen kann. Hierbei ist entscheidend, „ob die Angelegenheit, die in den Emails erörtert werden, die Öffentlichkeit wesentlich angehen, oder nur private Dinge ausgebreitet werden, die lediglich die Neugier befriedigen (BVerfG, NJW 2000, 1021 ff.). In diesem Fall nahm das Gericht aber ein erhöhtes Interesse des Unternehmers an und verneinte eine etwaige Rechtfertigung des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht.

Entscheidend war dabei, dass der Kunde die Emails wortwörtlich veröffentlicht hat, ohne sich dabei inhaltlich mit den angebotenen Leistungen des Unternehmers auseinanderzusetzen. Es wurde deutlich, dass es dem Kunden eher darum ging den Unternehmer persönlich bloßzustellen. Das öffentliche Interesse sei, nach Ansicht des Gerichts, dementsprechend als gering einzustufen.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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