Persönlichkeitsrecht

LG Köln – Sinnentstellend verkürzte Zitate sind unzulässig

Das LG Köln hat entschieden, dass der AStA Zitate eines Berliner Geschichtsprofessors nicht verkürzt wiedergeben durfte. Ohne ihren Zusammenhang seien sie sinnentstellend und damit unzulässige unwahre Tatsachenbehauptungen. Die Bezeichnung als „rechtsradikal“ hingegen sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft

Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft
© Witthaya – Fotolia.com

Das Landgericht (LG) Köln hat entschieden, dass ein bekannter Berliner Geschichtsprofessor von der Studentenorganisation AStA zwar als „rechtsradikal“ bezeichnet werden durfte, weil diese Bezeichnung von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Verkürzt und damit sinnentstellend wiedergegebene Zitate hingegen seien als falsche Tatsachenbehauptung unzulässig und verletzten den Professor in seinen Persönlichkeitsrechten (Urteil vom 15.03.2017, Az. 28 O 324/16).

Zitate wurden verkürzt wiedergegeben

Der Geschichtsprofessor hatte sich in der Vergangenheit mehrfach öffentlich sehr kritisch zum Umgang Merkels mit der Flüchtlingsthematik geäußert und das „Gerede von der Willkommenskultur“ bemängelt.

Der AStA hatte den Berliner etwa mit der Aussage zitiert, dass überall dort, wo Bürger bei der Flüchtlingsunterbringung nicht eingebunden würden, „es natürlich zu Aggression“ komme. Zum Anti-Terror-Kampf wurden seine Äußerungen wiedergegeben, dass „man eine solche Auseinandersetzung nicht gewinnen“ könne, wenn man nicht selber wie die Terroristen Furcht und Schrecken verbreite, Dörfer niederbrenne und Menschen aufhänge.

Aus diesen Aussagen hatte der AStA in zwei Publikationen geschlussfolgert, der Historiker legitimiere Gewalt und fordere sie sogar ein. Außerdem beschreibe er die gewalttätigen Ausschreitungen gegen Geflüchtete und das Anzünden und Belagern ihrer Unterkünfte als natürliche Reaktion verärgerter Bürger. Damit verbreite erschreckend brutale gewaltverherrlichende Thesen, begegne Menschen mit blankem Hass und stehe für Rassismus und vertrete rechtsradikale Positionen.

Tatsächlich waren aber die Zitate, die der AstA als Beleg für diese Aussagen zitiert hatte, in sehr verkürzter Weise wiedergegeben worden. Insbesondere die Passagen, die gerade die Brandanschläge als „schlimm“ bezeichneten und dass „Gott sei Dank in Deutschland noch niemand umgekommen“ sei, wurden ausgelassen. Außerdem hatte er zum Anti-Terror-Kampf noch geäußert, dass man von einem solchen Krieg die Finger lassen sollte, wenn man ihn nicht gewinnen könne.

Sinnentstellende Zitate sind unwahre Tatsachenbehauptung

Der Professor hatte daraufhin vor dem LG Köln mit einer Einstweiligen Verfügung erwirkt, dass der AStA diese Äußerungen zu unterlassen hat. Der AStA hatte dagegen Widerspruch eingelegt, sodass es nun zur mündlichen Verhandlung kam. Während der Professor seine Persönlichkeitsrechte verletzt sah, plädierten die Studenten auf ihre Meinungsfreiheit. Über die Abwägung dieser beiden grundrechtlich geschützten Positionen entschieden die Kölner Richter nun in ihrem Urteil.

Bei dem Zitat des Hochschullehrers handele es sich um eine Tatsachenbehauptung und nicht um eine Meinungsäußerung. Obgleich der wiedergegebene Wortlaut der Aussagen des Professors zutreffend gewesen sei, sei dessen Äußerung jeweils durch das Weglassen einer nachfolgenden Passage aus dem Zusammenhang gerissen und damit sinnentstellend wiedergegeben worden. Nach Ansicht des Gerichts zeigten die vollständigen Zitate, dass der Historiker Gewalttaten gerade ablehne. Die damit unrichtige Tatsachenbehauptung verletze daher die Persönlichkeitsrechte des Professors und sei damit rechtswidrig.

Bezeichnung als „rechtsradikal“ von der Meinungsfreiheit gedeckt

Das LG Köln differenzierte aber hinsichtlich der Aussage, der Professor vertrete „rechtsradikale Positionen“ und den falsch wiedergegebenen Zitaten. Die Bezeichnung als „rechtsradikal“ sei eine von der Meinungsfreiheit gedeckte Interpretation der Studenten. Diese diene der Kritik und solle auf bestimmte Problematiken hinweisen. Unabhängig davon, ob diese Bewertung richtig oder falsch sei, könnten die Zitate des Professors auch so verstanden werden, als sehe der Professor die Integration von Flüchtlingen als Bedrohung für Deutschland.

In der langen Urteilsbegründung heißt es auch, der Professor müsse „auch deutliche Kritik dulden“, da er sich bewusst dafür entschieden habe, sich in der Öffentlichkeit nicht wohlabgewogen und zurückhaltend, sondern in einer Weise zu äußern, die überwiegend als provokant wahrgenommen werde.

ahe/jgä

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Renate Schmid war viele Jahre als Syndikusanwältin für die TV-Produktionsfirma Sony Pictures Film und Fernseh TV GmbH tätig, bevor sie 2014 zur Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE wechselte. Sie verfügt über eine fundierte Erfahrung in vielen Bereichen der nationalen und internationalen Urheberrechts- und Lizenzverträge.

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