Persönlichkeitsrecht

LG Koblenz: Videoüberwachung in Fitnessstudios nur unter Umständen erlaubt

Als Ausgleich zum harten Berufsleben sind viele Deutsche mittlerweile in Fitnessstudios angemeldet. Nicht wenige mussten aber im Laufe der Vertragszeit feststellen, dass zwar der Sport durchaus Spaß macht, es aber schwer ist, aus dem meist zweijährigen Vertrag wieder herauszukommen. Demzufolge haben entsprechende Rechtsstreitigkeiten schon viele Gerichte beschäftigt.

In Teilbereichen Videokameras

In den Verträgen sind nicht nur die Kündigungsmöglichkeiten festgehalten. Auch weitere, nicht immer angenehme Vorschriften können für Ärger bei den Sporttreibenden sorgen. Das Landgericht (LG) Koblenz hatte sich zuletzt mit einer Regelung zur Videoüberwachung zu beschäftigen.

Der beklagte Betreiber hatte folgendes in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aufgeführt: „In den Clubs werden zur Erhöhung der Sicherheit Teilbereiche durch Videokameras überwacht. Einzelfallbezogen werden Aufnahmen gespeichert, soweit und solange dies zur Sicherheit der Mitglieder und zur Aufklärung von Straftaten notwendig ist.“ Zudem mussten die Mitglieder per Vertrag quasi automatisch einer dauerhaften Kameraüberwachung zustimmen.

Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Das rheinland-pfälzische Gericht sah darin eine unangemessene und somit unwirksame Regelung (Urteil vom 19.12.2013, Az. 3 O 25/13). Die pauschale Einwilligung benachteilige die Kunden einseitig. Zunächst bestehe bei einer Videoüberwachung die Pflicht, die konkret betroffenen Bereiche zu nennen. Durch die ungenaue Formulierung wurden die Mitglieder im Unklaren gelassen, wo genau gefilmt wird. Das stelle eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen dar.

Keine Konkretisierung

Das gleiche gelte für die Speicherung der Aufnahmen: Auch hier fehlte eine Konkretisierung von Zweck und Umfang, so dass eine Unzulässigkeit ebenso festgestellt wurde.

Fitnessstudio-Betreiber sollten sich also im Zweifel rechtlich beraten lassen. Wie auch bei Mietverträgen gilt, dass viele aktuell noch immer verwendete Klauseln in AGB in der Vergangenheit von Gerichten als unwirksam kassiert wurden.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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