Persönlichkeitsrecht

LG Hamburg – Jakob Augstein durfte Arbeit der Journalistin Petra Reski zwar als „mangelhaft“, nicht aber als „fake news“ bezeichnen

Das LG Hamburg hat entschieden, dass der Verleger Jakob Augstein der Journalistin Petra Reski zwar mangelhafte Recherche vorwerfen darf, weil diese Aussage noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Als „Fake News“ darf er sie aber nicht mehr bezeichnen. Anlass des Prozesses war ein brisanter Artikel der Journalistin über die Mafia gewesen, der in Augsteins Wochenzeitung „Der Freitag“ erschienen war.

Jakob Augstein (2012) Von: Das Blaue Sofa / Club Bertelsmann, CC BY 2.0.

Der Streit zwischen Jakob Augstein und Petra Reski war ursprünglich über einen Artikel in Augsteins Wochenzeitung „Der Freitag“ entbrannt, den die freie Journalistin im Auftrag des Freitag geschrieben hatte. Der Beitrag hatte den Titel: „In Deutschland gehört die Mafia zum Markt“ und basierte auf einer im November 2015 im MDR gesendeten Dokumentation „Provinz der Bosse – Mafia in Mitteldeutschland“. Hierin wurde ein Erfurter Gastronom als Teil der süditalienischen Mafia ’Ndrangheta dargestellt. Der Gastronom hatte deswegen bereits Klage gegen den MDR erhoben. Die in Venedig lebende Journalistin Reski nannte in ihrem im März 2016 erschienen Artikel dennoch ebenfalls den Klarnamen des Gastronomen. Dieser klagte daraufhin auch gegen die Journalistin wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts und verlangte Schadensersatz von bis zu 13.000 € zuzüglich Anwaltskosten.

Augstein verweigerte der Journalistin Unterstützung im Rechtsstreit

Der Verleger des Freitag Augstein sprang der Journalistin jedoch nicht, wie erwartet, zur Seite, sondern verweigerte ihr jegliche, auch finanzielle, Unterstützung in dem Rechtsstreit. Dazu war er auch von Rechts wegen nicht verpflichtet. Doch in der Regel verlassen sich Journalisten darauf, in einem Rechtsstreit von dem Medium abgesichert zu werden, in welchem die Texte auch veröffentlich werden. Gerade auf Grund dieser vermeintlichen Absicherung trauen sich viele freie Journalisten nur, auch riskante Texte zu veröffentlichen. Wegen der Umgehung dieser Praxis hatte der Verleger daher viel Kritik geerntet. So sprach der Journalisten-Verband von einer „Ohrfeige für alle Freien“ und der Freien-Verband der Freischreiber normierte ihn für seinen Negativpreis.

Seine Begründung: Ihre Recherche sei „mangelhaft“, die Arbeit „Fake News“

Herr Augstein verteidigte sich mit einer Reihe von polarisierenden Äußerungen auf Twitter und in anderen Interviews. Darin äußerte er: „Redaktionen sind keine Rechtsschutzversicherung für mangelhafte Recherche“, „Liebe Frau Reski, Sie haben uns Klarnamen untergejubelt, die Sie – und wir – nicht hätten drucken dürfen“ und „Sie (Petra Reski) konnte ihren Vorwurf nicht belegen. Darum hat sie vor Gericht verloren. Wir stehen nicht für Fake News“.

Die Journalistin sah in den Äußerungen eine schwerwiegende Diffamierung ihrer Arbeit und ließ den Verleger durch ihren Anwalt eine Abmahnung zukommen. Fünf der insgesamt sieben Äußerungen Augsteins verletzten ihr Allgemeines Persönlichkeitsrecht.

Augstein ging jedoch gegen die Abmahnung vor. So begann der Prozess vor dem Landgericht (LG) Hamburg.

Augstein darf drei seiner Äußerungen nicht wiederholen

Am Ende hat das Gericht im Einzelfall entschieden, dass Herr Augstein drei von fünf seiner Äußerungen unterlassen muss. So darf er den Artikel etwa nicht als „Fake News“ bezeichnen. Auch darf er nicht mehr sagen, die Autorin habe wissentlich Informationen verbreitet, die an anderer Stelle rechtlich untersagt wurden waren. Jedoch darf er äußern, dass die Autorin die Informationen dem Freitag „untergejubelt“ und „direkt“ gegen eine „Anordnung des Gerichts“ gehandelt habe. Auch darf er sie weiterhin als „mangelhaft“ bezeichnen (Urt. v. 03.11.2017, Az. 324 O 219/17).

Bei der Behauptung von „mangelhafter Recherche“ habe es sich um eine zulässige Meinungsäußerung sowie wahren Tatsachenbehauptung gehandelt. Denn für diese Aussage lägen ausreichende Anknüpfungspunkte vor, sodass das Grundrecht der Journalistin zurücktreten müsste. Die Bezeichnung des Artikels als „Fake News“ hingegen sei als unzulässige Tatsachenbehauptung einzustufen. Denn der Verleger habe damit behauptet, die Journalistin habe wider besseres Wissen gehandelt, was Augstein aber nicht beweisen konnte.

Ob einer der beiden Parteien die Möglichkeit einer Berufung wahrnehmen wird, bleibt abzuwarten.

fsc/ahe

Renate Schmid war viele Jahre als Syndikusanwältin für die TV-Produktionsfirma Sony Pictures Film und Fernseh TV GmbH tätig, bevor sie 2014 zur Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE wechselte. Sie verfügt über eine fundierte Erfahrung in vielen Bereichen der nationalen und internationalen Urheberrechts- und Lizenzverträge.

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