Persönlichkeitsrecht

LG Hamburg – „extra 3“ durfte AfD-Politikerin Weidel „Nazi-Schlampe“ nennen

Das Satiremagazin „extra 3“ durfte die rechte Politikerin Alice Weidel „Nazi-Schlampe“ nennen. Das hat das LG Hamburg nun im Eilverfahren entschieden. Warum das nur für die Satiresendung des NDR in dem konkreten Kontext gilt und was das mit „politischer Korrektheit“ zu tun hat, hat das Gericht ausführlich und sehr interessant begründet.  

Alice Weidel auf dem AfD-Parteitag, By Olaf Kosinsky - Own work, CC BY-SA 3.0 de

Alice Weidel auf dem AfD-Parteitag, By Olaf Kosinsky – Own work, CC BY-SA 3.0 de, zugeschnitten durch WBS

Thema der Sendung des Satiremagazins „extra 3“ vom 27. April war der Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Köln. Frau Dr. Alice Weidel war zur neuen Spitzenkandidatin neben Alexander Gauland gewählt worden und hatte nach ihrer Wahl eine Rede gehalten. Darin hatte sie unter anderem folgendes Statement abgegeben: „Es muss endlich Schluss damit sein, dass diejenigen, die auf die Missstände in unserem Land hinweisen, härter bekämpft werden als die Missstände selbst. Und wir werden uns als Demokraten und Patrioten trotz dessen nicht den Mund verbieten lassen. Denn die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.“

Dieser Ausschnitt wurde in der Satiresendung „extra 3“ zunächst eingespielt. Moderator Christian Ehring kommentierte ihn anschließend mit den Worten „Jawoll, Schluss mit der politischen Korrektheit! Lasst uns alle unkorrekt sein, da hat die Nazi-Schlampe doch recht. War das unkorrekt genug? Ich hoffe!“

Unerhört, Herr Ehring! Solch flegelhaftes Benehmen. Wie können Sie nur? Doch er statuierte weiter, dass er mit seiner satirischen Überspitzung lediglich die Konsequenzen der Abschaffung von politischer Korrektheit aufzeigen wollte. Schließlich würde diese die Beschimpfung von Menschen erst wieder salonfähig machen. Er oder die Redaktion hätten zu keinem Zeitpunkt eine persönliche Beleidigung der Frau Weidel beabsichtigt. Na das kann ja jetzt jeder behaupten!

Ganz so politisch inkorrekt wollte es Frau Weidel dann doch nicht haben

Humor ist ein seltenes Gut, welches nicht jedem Mensch in die Wiege gelegt wurde. Zumindest Herr Ehring bekam dies deutlich zu spüren. Denn gegen die Bezeichnung als „Nazi-Schlampe“ ging Alice Weidel gerichtlich vor und beantragte beim Landgericht (LG) Hamburg eine Einstweilige Verfügung gegen den Norddeutschen Rundfunk (NDR). Der Fernsehsender sollte zur Unterlassung der Verbreitung der Sendung verpflichtet werden. Dem haben die Hamburger Richter nun eine Absage erteilt. Mit Beschluss vom 11. Mai 2017 hat das LG den Antrag zurückgewiesen (Az. 324 O 217/17).

Die Bezeichnung als „Nazi-Schlampe“ sei in diesem speziellen Kontext keine unzulässige Formalbeleidigung gewesen. Die satirische Äußerung sei hier von der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) gedeckt gewesen, da es um eine Auseinandersetzung in der Sache gegangen sei, Weidel aber nicht persönlich beleidigt werden sollte.

Wer „Abschaffung politischer Korrektheit“ fordert, muss auch „Nazi-Schlampe“ ertragen 

Zunächst stehe Frau Weidel als AfD-Spitzenkandidatin im Blickpunkt der Öffentlichkeit und muss daher auch überspitzte Kritik dulden. Bereits dadurch sei ihr Persönlichkeitsrecht im Vergleich zur Meinungsfreiheit geringer zu gewichten.

Darüber hinaus komme es hier gerade auf die konkrete Präsentation und den Zusammenhang an, in dem die satirische Äußerung getätigt wurde. Hier sei gerade nicht die Würde der betroffenen rechtsextremen Politikerin in ihrem Kernbereich betroffen. Denn es habe nicht die persönliche Herabwürdigung der AfD-Vorsitzenden durch die Begriffe „Nazi“ und „Schlampe“ im Vordergrund gestanden, sondern die Auseinandersetzung mit der Sache. Schließlich habe die rechte Politikerin selbst in ihrer Rede für die Abschaffung der politischen Korrektheit plädiert. Der Satiriker habe darauf in einer typisch satirischen Weise auf genau diese Forderung reagiert. Gerade die scharfe Wortwahl und gemeinhin nicht akzeptierte Ausdrucksweise als „Nazi-Schlampe“ sollte die Konsequenzen einer Abschaffung politischer Korrektheit deutlich vor Augen führen.

Die Zuschauer würden schließlich anlässlich dieser Aussage auch nicht davon ausgehen, Frau Weidel folge einer nationalsozialistischen Ideologie. Auch die Bezeichnung „Schlampe“ sei lediglich eine Anknüpfung an die Aussage zur politischen Korrektheit und weise keinerlei sexuellen Kontext auf.

Die Entscheidung des LG Hamburg ist noch nicht rechtskräftig. AfD-Pressesprecher Christian Lüth kündigte bereits an, Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen.

Der Fall Böhmermann 2.0?

Mal wieder stellte sich also die Frage: Was darf Satire und was nicht? Der Fall erinnert manchen Leser direkt an den Streit des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan mit dem deutschen Satiriker Jan Böhmermann und dessen „Schmähgedicht“.

Doch laut AfD-Sprecher Lüth könne man die beiden Fälle nicht miteinander vergleichen. Schließlich „ging es damals um eine ausländische Macht, die sich in Deutschland einmischt. Jetzt sind es zwei deutsche Staatsbürger, die sich streiten“. In Bezug auf ausländische Sachverhalte scheint die satirische Überspitzung also akzeptiert zu sein, bei deutschen Sachverhalten hingegen hört der Spaß wohl auf.

Herr Lüth hatte Herrn Ehring übrigens auch noch als „GEZ-Primitivling“ bezeichnet. Ist das jetzt eigentlich eine Beleidigung oder doch nur eine satirische Überspitzung, die man ja wohl noch wird sagen dürfen?

ahö/ahe/hga


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. DIESE Kommunistenschlampen dürfen das?!

    Carsten

    Man sorgt sich regelmäßig zu Tode dass jeweils in 30 Jahren das Erdöl ausgeht oder Trinkwasser vielleicht mal nach 100 Generationen irgendwo verschmutzt sein könnte. Bei den Staatsfinanzen hingegen wird für alles Mögliche gebürgt und sich notorisch bis zur Krawatte verschuldet, da denkt niemand an die Jugend von heute. Die Jugend denkt auch nicht, die sitzen den ganzen Tag in der Schule…
    Ole Jansen

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