Persönlichkeitsrecht

Kinder haben einen Anspruch auf Kenntnis ihrer Abstammung – unabhängig von ihrem Alter

Wird ein Kind durch künstliche Befruchtung gezeugt, so muss die betroffene Reproduktionsklinik auch im Falle einer anonymen Samenspende Auskunft über den biologischen Vater des Kindes erteilen. Hierbei entschied der BGH in seinem aktuellen Urteil (BGH XII ZR 201/13), dass das Alter der Kinder in diesem Zusammenhang zweitranig ist.

Kinder haben einen Anspruch auf Kenntnis ihrer  Abstammung – unabhängig von ihrem Alter©liveostockimages-Fotolia

Kinder haben einen Anspruch auf Kenntnis ihrer Abstammung – unabhängig von ihrem Alter©liveostockimages-Fotolia

Geklagt hatten vorliegend zwei, in den Jahren 1997 und 2002 geborene Kinder, die Informationen über die Identität des Samenspenders begehrten, mit dessen Hilfe ihre Mutter künstlich befruchtet worden war. Vertreten wurden Sie bei der Klage durch ihre Eltern.

Das Amtsgericht (AG Hameln 20 C 194/12 (2)) hat der Auskunftsklage der von ihren Eltern vertretenen Klägerinnen stattgegeben. Auf die Berufung der Klinik hin hat das Landgericht (LG Hanonver 6 S 50/13) im November 2013 die Klage abgewiesen.

Der BGH stellte sich jedoch auf die Seite der Kinder und entschied, dass per Samenspende gezeugte Kinder grundsätzlich ein Recht darauf haben, frühzeitig den Namen ihres biologischen Vaters zu erfahren. „Ein bestimmtes Mindestalter des Kindes ist dafür nicht erforderlich“.  Dies ergebe sich insbesondere daraus, dass die Information über die Identität des biologischen Vaters von elementarer Bedeutung für die Entfaltung der Persönlichkeit des Kindes sei.

Die höchsten deutschen Zivilrichter knüpften den Auskunftsanspruch allerdings an Bedingungen: Eltern könnten den Anspruch nur geltend machen, wenn dies auch tatsächlich der Information des Kindes diene. Auch müssten mögliche Auswirkungen auf das Privatleben des Samenspenders berücksichtigt werden.

Letztlich hat daher in jedem Fall eine Einzelfallabwägung zu erfolgen, wobei jedoch stets zu berücksichtigen sein wird, dass insbesondere auf Seiten des Kindes grundrechtlich relevante Rechtsgüter, wie das allgemeine Persönlichkeitsrecht betroffen sind. Der Berufsausübungsfreiheit der Reproduktionsmediziner hat das Gericht in diesem Zusammenhang keine maßgebliche Bedeutung beigemessen.

Die Richter wiesen außerdem ausdrücklich darauf hin, dass es für den Auskunftsanspruch des Kindes unerheblich ist, ob die Eltern vertraglich auf die Auskunft über die Identität des Spenders verzichtet haben. Ein solcher, wenn auch notariell beurkundeter Vertrag zwischen den Eltern und der Klinik dürfe sich, so die Richter nicht zu Lasten des Kindes auswirken.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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