Persönlichkeitsrecht

Keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch identifizierende Berichterstattung bei vorherigen Fernseh-Auftritten

Das Landgericht Köln hat entschieden (Urteil vom 20.6.2016, Az.: 28 0 67/16), dass Personen, die Fernsehinterviews geben und auch sonst in der Öffentlichkeit auftreten, sich nur eingeschränkt auf ihr Allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen können.

 Keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch identifizierende Berichterstattung bei vorherigen Fernseh-Auftritten ©-cirquedesprit-Fotolia

Keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch identifizierende Berichterstattung bei vorherigen Fernseh-Auftritten ©-cirquedesprit-Fotolia

Zum Sachverhalt

Der Kläger ist ein Student, der seit Jahren für eine in Köln ansässige Agentur tätig ist. Auf der Internetseite der Agentur war ein Foto des Studenten, sein Vorname sowie Kommentare zu bestimmten Seminaren zu finden. Zudem hält er im Fernsehen Interviews zu bestimmten Themen unter Nennung seines vollständigen Namens. Die Videos sind auf YouTube zu finden und wurden bis zu 70.000 Mal abgerufen. Auch auf Facebook betreibt er eine für jedermann zugängliche Seite.

Artikel benennt Vornamen und abgekürzten Nachnamen des Klägers

Eine der bekanntesten deutschsprachigen Online-Seiten, die im Monat bis zu 30 Millionen Besucher zu verzeichnen hat, veröffentlichte einen Bericht über ein Gerichtsverfahren vor dem OLG Frankfurt a.M. In dem Bericht wurde der Kläger mit Vornamen und abgekürztem Nachnamen genannt. Durch die zahlreichen weiteren Details war es jedoch für jeden durchschnittlichen Leser ersichtlich, auf welche Person Bezug genommen worden ist.

Durch Merkmale im Artikel ist Student identifizierbar

Gegen diesen Bericht klagte der Student auf Unterlassung, da er der Meinung war, dass er durch die im Artikel genannten Merkmal eindeutig identifizierbar sei. Mit dem Bericht verletze die Online-Seite sein Allgemeines Persönlichkeitsrecht. Durch die Überschrift des Artikels werde er in die Nähe von Straftätern- und so deutschlandweit an den Pranger gestellt.

Entscheidungsgründe

Das Landgericht lehnte den Unterlassungsanspruch nach §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und 1 Abs. 1 GG ab.

Berichterstattung betrifft nur Sozialsphäre

Der Student muss die Berichterstattung der Beklagten grundsätzlich hinnehmen. Alle veröffentlichten Umstände sind der Sozialsphäre des Klägers und nicht der Intimsphäre zuzuordnen. Beim Sozialbereich handelt es sich um einen Bereich, indem sich die Entfaltung der Persönlichkeit von vorneherein im Kontakt mit der Umwelt vollzieht.

Keine schützenswerten Informationen bei vorherigen Fernseh-Interviews

Im Urteil wurde der Umstand mitberücksichtigt, dass der Student bereits in der Vergangenheit zu diesem Thema ein Fernseh-Interview gegeben hatte und auch sonst in der Öffentlichkeit – beispielsweise bei YouTube oder Facebook – auftritt. Der Student könne sich deshalb nicht darauf berufen, dass es sich hierbei um eine besonders schützenswerte Information handele.

Werden lediglich zutreffende Vorgänge aus der Sozialsphäre von Dritten benannt, so muss dies grundsätzlich hingenommen werden.

Keine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Pranger Wirkung

Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht verleiht seinem Träger keinen Anspruch darauf, nur so in der Öffentlichkeit dargestellt zu werden, wie es ihm genehm ist (BVerfG, Beschluss vom 08.06.2010 – 1 BvR 1745/06). Der Student werde durch die Berichterstattung gerade nicht stigmatisiert, sozial ausgegrenzt oder an den Pranger gestellt.

Fazit

Wer durch sein eigenes Verhalten, insbesondere durch TV-Auftritte und die Darstellungen im Internet und auf Facebook-Seiten mit bestimmten Inhalten bewusst an die Öffentlichkeit tritt, kann sich – sofern Dritte auf diese Inhalte Bezug nehmen – später nicht darauf berufen, dass sein Allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt ist.

Solange die Mitteilungen wahr sind und lediglich die Sozialsphäre betreffen, liegt keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor. Jeder der Fernsehinterviews gibt muss damit rechnen, dass er auch gegen seinen Willen ins Licht der Öffentlichkeit gerät. Da die Öffentlichkeit ein legitimes Interesse daran hat zu erfahren, um wen es geht, darf die Presse Vornamen und Kürzel grundsätzlich nennen. Nur wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder eine Pranger Wirkung droht, ist das zulässige Maß überschritten. (NS)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×