Persönlichkeitsrecht

OLG Karlsruhe: Kein Schmerzensgeld für Polizei-Datenspeicherung wegen Cannabis

Die Polizei darf Daten über strafrechtliche Ermittlungen gegen Bürger speichern. Ein Anspruch auf Schmerzensgeld deswegen steht Betroffenen nur zu, wenn die dadurch entstandene Persönlichkeitsrechtsverletzung schwer wiegt. Im Fall eines an der niederländischen Grenze wegen der gespeicherten Daten kontrollierten Mannes war das nicht der Fall, so das OLG Karlsruhe.

Polizeikontrolle

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Der Mann verlangte vom Land Baden-Württemberg Schmerzensgeld, weil die Polizei von ihm (angeblich) falsche Daten im polizeilichen Informationssystem POLAS gespeichert habe. Unter anderem ging es dabei um ein Strafverfahren wegen falscher Verdächtigung und einem Betäubungsmittel-Verstoß.

Betroffenen steht jedoch nur bei schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Ein solcher Fall liege hier nicht vor, unabhängig davon, ob die Speicherung tatsächlich rechtswidrig gewesen wäre. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am 10. Februar 2017 (Az. 4 U 14/16) entschieden.

Unliebsamer Eintrag im polizeilichen Informationssystem

Der Betroffene wandte sich vor Gericht gegen die Speicherung seiner personenbezogenen Daten im polizeilichen Informationssystem POLAS. Konkret handelte es sich zum einen um einen Eintrag wegen einer falschen Verdächtigung, wegen der er von einem Amtsgericht verurteilt worden war. Zum anderen ging es um einen Eintrag wegen unerlaubten Besitzes von Cannabis. Dieses Verfahren war von der Staatsanwaltschaft gemäß § 31a Betäubungsmittelgesetz (BtMG) eingestellt worden. Dies geschieht insbesondere in Fällen, in denen der Beschuldigte geringe Mengen von Betäubungsmitteln zum ausschließlichen Eigenverbrauch bei sich führt.

Im August 2014 wurde der Mann auf der Rückfahrt aus den Niederlanden von der Polizei auf einer Tankstelle kontrolliert. Mit dem Hinweis auf die entsprechenden Eintragungen im polizeilichen Informationssystem durchsuchten die Beamten das Fahrzeug.

Daraufhin verlangte der Mann vom Land Baden-Württemberg die Zahlung eines Schmerzensgeldes. Er war der Ansicht, die Eintragungen bei POLAS seien fehlerhaft zustande gekommen. Die für die Datenspeicherung erforderliche Wiederholungsgefahr sei nicht dargelegt worden. Dies verletze ihn in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Schadensersatz nur bei schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzung

Mit dieser Begründung unterlag er jedoch sowohl beim LG als auch in der Berufungsinstanz beim OLG. Letzteres ließ es dahinstehen, ob Speicherung tatsächlich rechtswidrig gewesen sei. Denn in jedem Falle sei der Betroffene nicht schwer in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt worden. Dies sei jedoch nach § 25 Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg (LDSG BW) erforderlich, um einen Schadensersatzanspruch gegen das Land bejahen zu können.

Bei der erforderlichen Abwägung aller individuellen Umstände fiel besonders die Tatsache ins Gewicht, dass es sich bei dem angegriffenen Eintrag wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln nicht um einen Einzelfall handelte. Es lagen durchaus noch weitere einschlägige Eintragungen vor, welche die Durchsuchung seines Fahrzeuges auslösen konnten. Somit konnte der Mann nicht darlegen, dass die Durchsuchung nur auf der einen, eventuell fehlerhaften, Eintragung beruhte. Außerdem habe bei den eingetragenen Fällen mindestens ein strafrechtlicher Anfangsverdacht bestanden.

Auch greife die Behauptung nicht durch, bereits die erhöhte Kontrollwahrscheinlichkeit durch Strafverfolgungsbehörden stelle einen schweren Rechtsverstoß dar. Denn immerhin berge jeder fehlerhafte Eintrag im polizeilichen Informationssystem eben diese Gefahr und könne damit nicht die Qualifizierung als schweren Eingriff rechtfertigen.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

lep

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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