Persönlichkeitsrecht

Kein Kölsch für Nazis – Dürften Gastronomen Gästen ein Kölsch verweigern?

Aktuell beteiligen sich bereits mehr als 150 Kölner Gastronomen an der Initiative „Kein Kölsch für Nazis“. Die AfD wittert eine Diskriminierung ihrer Wähler. Doch rechtlich gilt: Gastronomen dürfen Haus- und Kölschverbote erteilen, wenn ihnen die politische Überzeugung eines Kunden nicht gefällt.

Bierdeckel – Kein Kölsch für Nazis –  kein Raum für Rassismus

Mit dem Slogan „Kein Kölsch für Nazis“ protestieren mittlerweile 150 Gastronomen gegen den am 22. und 23. April geplanten AfD-Parteitag in Köln. Die an der Aktion beteiligten Klubs und Kneipen wollen damit ein Zeichen gegen Rassismus und gegen die AfD setzen. Bereits 2008 hatten rund 450 Gastronomen gegen die rechte Bewegung Pro Köln/Pro NRW protestiert.

Aktuell ließen die Organisatoren 200.000 Bierdeckel mit dem Slogan „kein Raum für Rassismus“ und „Kein Kölsch für Nazis“ anfertigen. Auch wenn es ein plakativer Slogan ist und sich vermutlich nie jemand tatsächlich an die Theke stellen- und sagen wird „Ich bin ein Nazi und hätte gerne ein Kölsch“, stellt sich vielen dennoch die Frage, ob es Gastronomen rechtlich erlaubt ist, wegen der politischen Gesinnung eines Gastes, diesem Hausverbot bzw. Kölschverbot zu erteilen.

Gilt das Antidiskriminierungsgesetz?

Bereits vor einigen Jahren hatten wir über einen Fall berichtet, den das Amtsgericht (AG) Hannover damals zu entscheiden hatte. In dem Fall wurde einem Deutsch-Kurden der Zutritt zu einer Diskothek in Hannover verwehrt. Das Amtsgericht  Hannover verurteilte die Diskothek zur Zahlung von 1.000,00 € Schadensersatz wegen Diskriminierung. Der abgewiesene Gast wurde nicht eingelassen, weil männliche Ausländer nicht in der Diskothek erwünscht seien. Das Amtsgericht Hannover entschied mit Urteil vom 14.08.2013 (Az. 462 C 10744/12), dass genug Beweise vorlagen, um von einer ethnischen Diskriminierung auszugehen, die einen Verstoß gegen § 21 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) begründeten und somit einen Schadensersatzanspruch auslöste.

Die Entscheidung des Gerichts beruhte auf dem Antidiskriminierungsgesetz. Dieses verbietet Ungleichbehandlungen aufgrund der Ethnie, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, des Alters, einer Behinderung oder der sexuellen Identität.

Doch inwiefern würde das auch für AfD-Politiker und Sympathisanten zutreffen, denen man im Zuge der Kölner Aktion „Kein Kölsch für Nazis“ das Kölsch verweigert?

AfD-Politikern und Sympathisanten das Kölsch zu verbieten ist erlaubt

Um es kurz zu machen: Dem angesprochenen Urteil des AG Hannover lag ein anderer Sachverhalt zugrunde. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) regelt Diskriminierungsverbote im Privatrecht. Diese gelten zum Beispiel am Arbeitsplatz und beim Zutritt zu Bus und Bahn sowie auch beim Einlass zu Diskotheken.

Hausverbote sind gemäß dem AGG, wie erwähnt, aufgrund der Rasse und ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, wegen Alter und sexueller Identität verboten. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass alle Hausverbote, die nicht auf diesen gesetzlichen Diskrimierungstatbeständen beruhen, zulässig sind. Der Gesetzgeber hat hier ganz bewusst entschieden, die politische Überzeugung nicht mit aufzunehmen.

Das heißt: Gastronomen dürfen Hausverbote erteilen, wenn ihnen die politische Überzeugung eines Kunden nicht gefällt. Unter dem Motto „Kein Kölsch für Nazis“, dürfen Gastronomen Kunden mit rechter Gesinnung das Kölsch bzw. eine Bewirtung verweigern. Der Bundesgerichtshof hatte dies im Falle eines früheren NPD-Vorsitzenden Voigt bereits im Jahr 2012 so entschieden (Az. V ZR 115/11). Der Politiker hatte einen Wellness-Urlaub gebucht, dann aber wegen seiner politischen Ansichten im Hotel Hausverbot erhalten. Mit der Entscheidung stärkte der Bundesgerichtshof das Hausrecht von Geschäftsleuten mit Publikumsverkehr. Die Richter am BGH betonten, dass grundsätzlich jedermann frei entscheiden darf, wie er sein Hausrecht ausübt. Dementsprechend sind auch Hausverbote erlaubt. So ein Hausverbot muss im Übrigen noch nicht einmal begründet werden. Dies bedeutet, dass ein Abgewiesener nicht einmal Auskunft verlangen kann, warum er keinen Zutritt bzw. kein Kölsch erhalten hat.

Auch wenn die Aktion in erster Linie eine symbolische ist und es den teilnehmenden Klubs und Kneipen hauptsächlich darum geht, im aktuell aufgeheizten politischen Klima klar und deutlich Stellung zu beziehen- das Kölsch dürften Gastronomen einem Gast wegen seiner politischen Einstellung tatsächlich verweigern.

tsp

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Gerry sagt:

    Ich finde, es wird Zeit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, körperliche und geistige Unversehrtheit und Kölsch in das Grundgesetz aufzunehmen!
    (Ironie aus.)

  2. Torsten sagt:

    Irgendetwas widerspricht sich hier aber gewaltig. Im aktuellen Verbotsverfahren gegen die NPD geht das Bundesverfassungsgericht ganz eindeutig von einer Weltanschauung aus bei der NPD und ihren Mitgliedern, demnach wäre eine Diskriminierung aufgrund dieser Weltanschauung bei der NPD vom AGG gedeckt, denn das AGG enthält ja bei dem Begriff Weltanschauung keine einschränkende Definition.

    Ob es sich bei der AfD um eine Weltanschauung handelt, müsste man klären, schließlich positioniert sich die AFD in bestimmten weltanschaulichen Fragen nicht so eindeutig wie die NPD.

    Generell jedoch ist es widersinnig und scheinheilig ein AGG zu haben, in dem die Weltanschauung ganz klar und deutlich als Diskriminierungsgrund genannt wird, und Menschen die höchstrichterlich bescheinigt eine ideologische Weltanschauung haben, diesen Schutz zu verweigern.

    Es fehlt eine klare Abgrenzung zwischen politischer Überzeugung und Weltanschauung, aber eigentlich ist eine politische Überzeugung immer auch eine Weltanschauung.

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