Persönlichkeitsrecht

Kachelmann-Anwalt erwirkt Einstweilige Verfügung gegen Schwarzer

Zwar hat der Fall Kachelmann mit dessen Freispruch zumindest auf juristischer Ebene ein offizielles Ende gefunden – doch die Diskussionen um den Prozess sind noch nicht versiegt.

Alice Schwarzer, die den Prozess fortwährend kommentiert hat, hatte in einem Interview mit der SWR Sendung „Leute“ erneut ihre persönliche Interpretation des Urteils vertreten und sagte (nach Angaben des Kachelmann-Anwalts Ralf Höcker) dort: „Der Richter hat gesagt: Wir haben Restzweifel an der Schuld. Das heißt, wir sind überwiegend von der Schuld überzeugt, bleiben aber Restzweifel. In tieferer Kenntnis des Falles komme ich zum selben Schluss wie das Gericht: Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass er es war.“ Daraufhin erhielt Schwarzer eine Abmahnung von Höcker.

Schwarzer: Manipulation der Öffentlichkeit

In der aktuellen Ausgabe der Emma beschreibt Schwarzer den Prozess wie folgt: „Der Fall Kachelmann war in zweierlei Hinsicht ein Meilenstein in der deutschen Rechtsprechung. Zum einen in Bezug auf den Umgang von Medien und Justiz mit einem Angeklagten und seinem mutmaßlichen Opfer bei sexueller Gewalt. Zum zweiten in Bezug auf die Beeinflussung, ja Manipulation von Medien und Justiz durch die so genannte Litigation PR.“

Weiter heißt es dort: „Zu der Manipulation der Öffentlichkeit gehörte es, mir das Wort im Munde rumzudrehen. Ich sei Partei, hieß es. Es nahm groteske Ausmaße an und ging so weit, dass der Anwalt des Angeklagten mich runter zitierte von der Pressebank, rein in den Zeugenstand. Damit sollte der Eindruck erweckt werden, ich sei keine neutrale Berichterstatterin, sondern eine voreingenommene Kumpanin der Nebenklägerin.“

Schwarzer reagiert in ihrem Text auch auf die Abmahnung Höckers und schreibt weiter: „Gerade landete wieder eine absurde „Abmahnung“ auf meinem Tisch, wegen eines Interviews, in dem ich mich zum Kachelmann Prozess geäußert hatte. Die Litigation PR hört nicht auf.“

Höcker: Schwarzer ersinnt Richterworte, die es nie gegeben hat

In einer Pressemitteilung geht Höcker auf den Kommentar ein und schreibt:

„Keinem Juristen und keinem versierten Gerichtsreporter wäre es eingefallen, eine derart hanebüchene Interpretation des Mannheimer Freispruchs von sich zu geben, wie die, die Frau Schwarzer den Richtern in den Mund legte. Und mit „In-den-Mund-Legen“ ist nicht das gemeint, was Frau Schwarzer anderen vorwirft, wenn sie von „Worte-im-Munde-Herumdrehen“ spricht. Frau Schwarzer dreht den Richtern nicht lediglich Worte im Munde herum, sondern sie ersinnt Richterworte, die es nie gegeben hat.

Um es deutlich zu sagen: Das Mannheimer Landgericht hat NICHT von bloßen Restzweifeln an Kachelmanns Schuld gesprochen. Es hat auch NICHT geäußert oder gar geurteilt, dass es „sehr wahrscheinlich“ sei, dass Kachelmann die Tat begangen habe oder dass es „überwiegend von der Schuld überzeugt“ sei.“

In der Abmahnung an Alice Schwarzer habe man sie aufgefordert, „dem Gericht keine falschen Aussagen zu Kachelmanns vermeintlicher Schuld mehr unterzuschieben“, so Höcker. Da Schwarzer sich geweigert habe, eine Unterlassungserklärung abzugeben, habe man nun eine Einstweilige Verfügung beantragt.

Das LG Köln habe es Frau Schwarzer auf Antrag von Jörg Kachelmann, vertreten durch Höcker, am 23.12.2011 verboten, die von ihr erfundenen Aussagen der Mannheimer Richter erneut zu verbreiten, so die Meldung von Höcker weiter.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.