Persönlichkeitsrecht

Judenhetze darf der AfD vorgeworfen werden

Darf der rheinland-pfälzische Grünen-Fraktionschef Köbler behaupten, dass es in der AfD Fälle von Judenhetze oder Holocaust-Leugnern gibt? Die AfD jedenfalls klagte und verlor nun vom Landgericht Mainz.

 Judenhetze darf der AfD vorgeworfen werden ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Judenhetze darf der AfD vorgeworfen werden ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Zur Vorgeschichte:

Daniel Köbler, der bisherige Vorsitzender der Grünen-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, hatte während des Landtagswahlkampfs vor einem Rechtsruck im rheinland-pfälzischen Landtag gewarnt. In einem Interview hatte sich Köbler dabei gegenüber der Rhein Zeitung wie folgt über die AfD geäußert: „Es gibt AfD Menschen, die gegen Juden hetzen und den Holocaust leugnen. Sie sind nicht ausgeschlossen worden.“

Die AfD sah das als Stimmungsmache gegen sich und hatte in Folge dessen die Abgabe einer Unterlassungserklärung von Köbler gefordert, die getroffene Aussage in Zukunft nicht mehr zu tätigen. Köbler weigerte sich daraufhin die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben. Daher ging der Fall vor das zuständige Gericht.

Meinungsfreiheit gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Das Landgericht Mainz hat sich nun mit der Aussage Köblers beschäftigt und traf dabei eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit des Äußernden (Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes) und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Verletzten (Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz). Dabei ist stets zu differenzieren, ob eine Tatsachenbehauptung oder ein Werturteil geäußert wurde. Und sodann, ob es sich um eine wahre oder unwahre Tatsachenbehauptung handelt. Während hinsichtlich unwahrer Tatsachenbehauptungen regelmäßig ein Unterlassungsanspruch gegeben ist, dürfen erweislich wahre Tatsachen grundsätzlich verbreitet werden. Lediglich im Einzelfall zum Schutz der Persönlichkeit kann eine wahre Tatsachenbehauptung eingeschränkt werden.

Im Zweifel für die Meinungsfreiheit

Bei der Äußerung „die gegen Juden hetzen“, ging das Mainzer-Gericht von einer wahren Tatsachenbehauptung Köblers aus, da es sich dabei um eine nachweisbare wahre Tatsache handeln würde. Die Richterin verwies dabei auf eine Karikatur die ein Mitglied der AfD bei Facebook gepostet hatte, welche als antisemitisch zu bewerten war.

Auch bei der Äußerung, dass AfD-Mitglieder den Holocaust geleugnet hätten, handele es sich ebenfalls um eine Tatsachenbehauptung. Diese sei zwar nicht so eindeutig nachweisbar wie der erste Teil der Aussage, sodass der Wahrheitsgehalt hier „in der Schwebe“ sei. Allerdings sei die Behauptung nicht ohne jegliche Anhaltspunkte von Herrn Köbler aufgestellt worden, denn die Aussage könne man zum Beispiel auf einen Autoaufkleber eines AfD-Kreisvorstandmitgliedes zurückführen. Dieser soll einen Aufkleber der „Europäischen Aktion“ auf seinem Auto gehabt haben bei der es sich um eine Holocaust-Leugnende-Organisation handele. Daher sei auch dieser Teil der Aussage von der Meinungsfreiheit gedeckt und dürfe so geäußert werden.

Im Übrigen gehöre es auch zum politischen Meinungsstreit, dass vereinfachte Darstellungen sowie polemische Überzeichnungen hingenommen werden müssten. Vor dem Hintergrund des Landtagswahlkampfs sei in diesem Fall dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Vorrang einzuräumen.

Letztlich kam das Mainzer Gericht zu dem Ergebnis, dass keine Unterlassungserklärung durch Köbler abgeben werden müsse. Das Landgericht Mainz wies die Forderung der AfD unserer Rechtsauffassung nach zu Recht ab.

Die AfD will diese Entscheidung nun genau prüfen und möglicherweise weitere Rechtsmittel dagegen einlegen. [STK]

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×