Persönlichkeitsrecht

Jörg Kachelmann bekommt wohl doch keine Rekord-Entschädigung

Jörg Kachelmann hat vor dem Landgericht Köln gegen den Axel Springer Verlag wegen der persönlichkeitsrechtverletzenden Berichterstattung im Zuge seines Strafprozesses 635.000 Euro Schadensersatz erstritten. Derzeit findet das Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln statt. Der im Strafprozess freigesprochene Kachelmann wird eine wohl etwas geringere Entschädigung erhalten.

Jörg Kachelmann bekommt wohl doch keine Rekord-Entschädigung ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Jörg Kachelmann bekommt wohl doch keine Rekord-Entschädigung ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Jörg Kachelmann musste sich wegen einer angeblichen Vergewaltigung vor Gericht verantworten. Die Bild-Zeitung hat in dieser Zeit massiv über  das Verfahren berichtet. Dem Moderator wurde letztlich vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Nach dem Vergewaltigungsprozess hat Kachelmann zahlreiche Verfahren gegen Verlage und Medien-Häuser geführt, die mit der medialen Berichterstattung über den Strafprozess sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt haben.

Rekord-Entschädigung für Kachelmann

Das Landgericht Köln sprach Kachelmann in dem Verfahren gegen den Axel-Springer Verlag insgesamt eine Entschädigung von 635.000 Euro zu (Urteil vom 30.09.2015 Az.: 28 O 2/14 und 28 O 7/14). Niemals zuvor hat ein deutsches Gericht dem Opfer einer medialen Berichterstattung wegen der Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts eine so hohe Entschädigung zugebilligt.

Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht

Letzten Donnerstag hat nun die Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Köln stattgefunden. Das Gericht beschäftigte sich intensiv mit der Berichterstattung der Bild-Zeitung und bewertete einzeln die jeweils vorliegenden Rechtsverstöße. Nach einer ersten Einschätzung des OLG Köln wird ihm eine Entschädigung zwischen 395.000 und 415.000 Euro zugesprochen werden. Anders als das Landgericht Köln, hat das Oberlandesgericht die einzelnen Verstöße isoliert bewertet und die Entschädigungssummen addiert.

Gericht sieht keine gezielte Kampagne der Bild-Zeitung

Ralf Höcker, Rechtsanwalt von Kachelmann, betont, dass eine Summe von 400.000 keine ausreichende Abschreckwirkung erzielen würde. In Anbetracht der wirtschaftlichen Stärke des Axel-Springer Verlages, seien die vorgebrachten Entschädigungssummen für die einzelnen verletzenden Beiträge nicht hoch genug. Dem Präventionsgedanken sei nur dann ausreichend Rechnung getragen, wenn eine Entschädigungssumme auch eine abschreckende Wirkung für die Zukunft erziele. Höcker betont, dass die Bild-Zeitung eine gezielte und gesteuerte Kampagne gegen seinen Mandanten gefahren habe. Die Richter am Oberlandesgericht Köln haben sich dieser Meinung zwar nicht angeschlossen, aber dennoch zahlreiche schwere Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung bejaht. Das endgültige Urteil des Oberlandesgerichts Köln wird am 23. Juni 2016 erwartet. (NIH)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (1 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×