Persönlichkeitsrecht

Intime Details über Personen des öffentlichen Interesses: Ex-Freundin des Premierministers plaudert aus dem Nähkästchen

Das Buch der Ex-Freundin des damaligen finnischen Premierministers führte zu Prozessen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

 

Susan Ruusunen brachte zusammen mit dem Verleger Kari Ojala das Buch „Die Braut des Premierministers“ heraus, in dem Sie die Beziehung zum finnischen Premierminister beschreibt. Unter anderem sind in diesem Buch auch intime und pikante Details über den Premierminister zu lesen.

Der Staatsanwalt leitete daraufhin ein Verfahren gegen die Autorin, den Verleger sowie den Verlag ein. Der oberste finnische Gerichtshof verurteilte die Autorin zu einer Geldstrafe von 300 € sowie den Verleger zu einer Geldstrafe von 840 € und zum Ersatz der Prozesskosten in Höhe von 10.500 €. Der Verlag wurde nicht verurteilt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beschäftigte sich dann näher mit diesen Entscheidungen. Denn hier steht sich das Recht auf Meinungsfreiheit der Autorin und des Verlegers gemäß Art. 10 EMRK und das Recht auf Achtung des Privatlebens des Premierministers gemäß Art. 8 EMRK gegenüber. Diese beiden Rechte müssen im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden.

Mit dem Premier auf Tuchfühlung

Bei dem Premierminister handelt es sich um eine Person des öffentlichen Interesses. Diese müssen mit einem gewissen Maß an Berichterstattung und auch Kritik rechnen.

Weiter wurde anerkannt, dass die Themen im Buch von allgemeinem Interesse sein können. Es wurde nicht angezweifelt, dass es bei den Beschreibungen im Buch um wahre Tatsachen handelt oder dass die Informationen auf illegale Weise beschafft wurden. Der Premier hatte sogar der Verwendung des Titelfotos zugestimmt, auf dem er und die Autorin zusammen zu sehen sind.

Der Premier hatte in der Vergangenheit bereits selbst Details über private Angelegenheiten und seine Freundin offengelegt. Allerdings hatte er nie intime Details oder Informationen über sein Sexleben veröffentlicht.

Kern der Privatsphäre

Auch der EGMR bestätigte, dass intime Details, die den Kern der Privatsphäre betreffen, den Premier in seinen Rechten verletzen und nicht veröffentlicht werden dürfen. Die Schwere der Strafen sieht der EGMR ebenfalls als angemessen an. Der Gerichtshof bestätigte somit die Entscheidung der finnischen Gerichte. Diese haben die richtige Abwägung zwischen den verschiedenen Interessen der Beteiligten vorgenommen.

Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass auch Personen des öffentlichen Interesses wie Prominente – einen Schutz ihres intimen Privatlebens erfahren und allzu pikante Details nicht veröffentlicht werden dürfen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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