Persönlichkeitsrecht

Hoeneß-Urteil veröffentlicht

Das Landgericht München II hat die 50-seitige Urteilsbegründung im Fall Uli Hoeneß siebeneinhalb Monate nach Verurteilung nunmehr veröffentlicht (LG München II, 13.03.2014 – W5 KLs 68 Js 3284/13). Es ist zwar zum Teil stark anonymisiert, zeigt jedoch schonungslos der Öffentlichkeit die kriminelle Energie des ehemaligen Bayern-Präsidenten. Vom Beginn mit teils hochriskanten Devisenspekulationen in den 1990er Jahren über mehrfache Steuerhinterziehung in Millionenhöhe bis hin zur Verurteilung.

Hoeneß-Urteil veröffentlicht©-cirquedesprit-Fotolia

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Die Veröffentlichung von Urteilen in dieser Form ist keine gängige Praxis in Deutschland. Die Gerichte haben nämlich zwischen den Persönlichkeitsrechten der Verurteilten und dem öffentlichen Anspruch auf Veröffentlichung des schriftlichen Urteils abzuwägen. In der Regel überwiegt das Persönlichkeitsrecht. Im Hoeneß-Urteil entschied jedoch das Gericht zugunsten der Transparenz – allerdings mit Einschränkungen. Die Rede ist etwa von einem Zeugen T., einem Magazin F., einem Journalisten Z., einem Oberamtsrat U. und einem Finanzamt M. Auch Zahlen sind teilweise nicht exakt einzusehen. Grund hierfür seien der Persönlichkeitsschutz und das Steuergeheimnis, hieß es beim Oberlandesgericht München.

Aus der Urteilsbegründung lässt sich entnehmen, dass das Gericht nicht ausschließen konnte, dass Hoeneß auch „Fremdmittel in erheblicher Höhe“ zur Verfügung gestanden hätten. In manchen Jahren soll er teils sechsstellige Euro-Summen abgehoben haben. Das Gericht befand auch Selbstanzeige unzureichend. In dem Schreiben von Hoeneß‘ damaligem Steuerberater ans Finanzamt vom 17.01.2013 heißt es: „Die Selbstanzeige war für unseren Mandanten unumgänglich, da das beabsichtigte Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz nicht zustande gekommen ist.“ „Selbstverständlich bieten wir Ihnen an, nach Eingang der Bankbelege die Überprüfungsmöglichkeit so einfach wie möglich zu gestalten“, heißt es in dem Schreiben weiter. Allerdings tauchten entscheidende Unterlagen erst kurz vor dem Prozess auf, die letzten wichtigen Daten sogar erst fünf Tage vor dem Beginn.

„Der Angeklagte hat sich mit seiner – überstürzten – Selbstanzeige selbst steuerstrafrechtlichen Ermittlungen ausgeliefert“, so die Richter in der Urteilsbegründung. Mangels einer Rechtshilfe in Fällen einfacher Steuerhinterziehung wären die Ermittlungen den Angaben zufolge nicht mit einem solchen Erfolg geführt worden, wenn „sich der Angeklagte durch seine – insbesondere zuletzt – rückhaltlose Kooperation nicht geradezu “ans Messer geliefert“ hätte“.

Am 13.03.2014 war Hoeneß wegen Steuerhinterziehung von insgesamt 28,5 Millionen Euro zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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