Persönlichkeitsrecht

Heimliches Mithören eines Telefongesprächs verletzt gewöhnlich Persönlichkeitsrecht des Anrufpartners

Recht haben und Recht bekommen sind oft zwei verschiedene paar Schuhe, soviel dürfte bekannt sein. Klagt man an sich begründete Ansprüche ein, ist regelmäßig noch die zweite Hürde zu nehmen: Die Beweisbarkeit. Oft kommt es vor, dass die Kläger sicher der Sache sicher sind, aber beispielsweise keine Zeugen benennen oder Urkunden vorlegen können, die den Anspruch belegen.

Heimliches Mithören eines Telefongesprächs verletzt gewöhnlich Persönlichkeitsrecht des Anrufpartners©-Erwin-Wodicka-Fotolia

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Das hat durchaus seinen Grund: Die Beweislastverteilung richtet sich danach, was für die jeweilige Partei günstig ist. Behauptet also der Kläger einen Vertragsschluss, um seine Vergütung zu erhalten, muss er Angebot und Annahme auch nachweisen. So geschehen in einem typisch niederbayerischen Fall, der dem Amtsgericht (AG) München zur Entscheidung vorlag.

Auftragsbestätigung = Vertragsschluss?

Der Kläger war Betreiber eines Unternehmens für Wildspezialitäten, der Beklagte ein Gasthausbesitzer in der Nähe der bayrischen Landeshauptstadt München. Unstreitig ist, dass es im November 2013 ein Telefongespräch zwischen dem Kläger und einem Mitarbeiter der Gaststätte gab. Auch, dass seitens des Anspruchstellers einen Tag später eine Auftragsbestätigung per E-Mail über eine Bestellung von 15 Hirschrücken, 15 Hirschkeulen ohne Knochen, sowie 20 Kilogramm gesägten Knochen kam.

Dass der Gasthausbesitz darauf nicht reagierte, muss nicht ungewöhnlich sein. Speziell zwischen Kaufleuten gibt es das kaufmännische Bestätigungsschreiben, das unter gewissen Voraussetzungen keiner Antwort des Gegenübers bedarf. Was bedeutet, dass ein Vertrag zustande kommt, ohne dass die Annahme erklärt wird. Genau darauf berief sich der Kläger, nachdem er dem Beklagten die Spezialitäten lieferte und letzterer von einem Kontrakt nichts wissen wollte.

Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch heimliches Mithören

10 Tage nach der Lieferung schickte er das Fleisch wieder zurück, das musste vernichtet werden und dem Lieferanten entstand ein Schaden in Höhe von 4.066 Euro. Den klagte er vor dem AG München ein. Hinsichtlich der Beweissituation sah er nämlich gute Chancen, da seine Angestellte das Telefongespräch heimlich mitgehört hatte. Sie sagte im Verfahren aus, dass sich die Parteien über die Lieferung einig gewesen seien.

Diese Aussage half aber nichts – das AG München wies die Klage ab (Urteil vom 10.7.2014, Az. 222 C 1187/14). Das heimliche Mithören des Telefonats verletze nämlich das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters der Gaststätte. Mithören, allein um an ein Beweismittel zu kommen, sei grundsätzlich nicht gerechtfertigt. Ausnahmsweise ist es nur dann, wenn höherrangige Interessen gewahrt werden sollen.

Beweisverwertungsverbot verhindert Durchsetzung

Auch ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben scheide aus, da ein solches zwar per E-Mail möglich ist, es aber Vertragsverhandlungen über die konkrete Ware voraussetze. Das musste der Kläger nachweisen – und konnte es hier nicht, da hinsichtlich der Mitarbeiterin ein Beweisverwertungsverbot bestand.

Somit gilt also festzuhalten: Selbst bei vermeintlich günstiger Beweislage ist der Prozess noch lange nicht gewonnen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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