Persönlichkeitsrecht

Hartz IV-Empfänger „schenken“ GEZ 400 Millionen Euro

Nach Informationen des Magazins „Focus“ haben die Fahnder der GEZ im Jahr 2010 31,1 Millionen Euro für nichtangemeldete Geräte eingetrieben. Doch wo Schwarzseher nachträglich zur Kasse gebeten wurden, bessern viele Hartz I-Empfänger die Rundfunkgebührenkasse unwissentlich auf.

Darauf hat nun die „Süddeutsche Zeitung“ hingewiesen. Die Zeitung bezieht sich dabei auf Zahlen, die von der Bundesagentur für Arbeit vorgelegt wurden. Nach deren Statistik lässt sich rund die Hälfte aller Hartz IV-Empfänger gar nicht erst von der monatlichen Rundfunkgebühr von 17,98 Euro befreien. Ein enormer Mehrverdienst für die öffentlich-rechtlichen Sender, der sich – auf das Jahr hochgerechnet – auf rund 400 Millionen Euro beläuft.

Nur 46,6 % der Hartz IV-Haushalte von der GEZ befreit

Bislang haben sich nur 46,6 % der insgesamt 3,5 Millionen Hartz IV-Haushalte (sprich 1,6 Millionen Haushalte) von der GEZ befreien lassen – ein Gebührenausfall für die GEZ von 335,3 Millionen Euro. Nach der Statistik der Bundesagentur würde sich der Gebührenausfall auf 720 Millionen Euro belaufen wenn auch die anderen Hartz IV-Empfänger von ihrem Recht auf GEZ-Befreiung Gebrauch machen würden. Zwar ist der GEZ nicht bekannt, wie viele Hartz IV-Empfänger ihre Rundfunkgeräte nicht anmelden, jedoch würden nur wenige Privathaushalte schwarz sehen. Laut der „Süddeutschen Zeitung“ beziffert das gemeinsame Inkassoinstitut für ARD, ZDF und Deutschlandradio den Anteil der ehrlichen Zahler auf 96%.

Grund für die unfreiwilligen Mehrzahler könne die bürokratische Antrags-Struktur sein, die viele Hartz IV-Empfänger überfordere, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“.

Sollten die restlichen Hartz IV-Empfänger nun auch ihre Befreiung von den Rundfunkgebühren beantragen, könnte diese zusätzliche Einbuße erhebliche Auswirkungen auf die Sender haben, denn die Gebühreneinnahmen gehen bereits zurück. Im Jahr 2010 waren es bereits 60 Millionen Euro weniger als im Vorjahr und belief sich auf einen Gesamtwert 7,54 Milliarden Euro. Die ab 2013 geplante Haushaltsabgabe werde vorerst auch nicht mehr Geld in die Kassen bringen, so die „Süddeutsche Zeitung“.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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RSSKommentare (1)

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  1. Rene sagt:

    Die Frage ist doch ggf. ob überhaupt alle der anderen 54% auch GEZ Gebühren zahlen oder lieber nicht angemeldet sind.

    Wer sich eine Befreiung holt und dann doch wieder einen Job findet, der muss doch sonst direkt zahlen… wer also ein Versteckspiel spielt, wird sich auch erst gar nicht befreien lassen :))

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