Persönlichkeitsrecht

Gustl Mollath von Sixt unfreiwillig zur Werbefigur gemacht – Ist das erlaubt?

Gerade erst aus der Psychiatrie entlassen sorgt Gustl Mollath erneut für Aufsehen. Diesmal in einer Werbekampagne des deutschen Autovermieters Sixt. Das Unternehmen hat ungefragt ein Bild von Gustl Mollath für seine Werbezwecke genutzt und mit der Aufschrift „Wenn hier jemand verrückt ist, dann der Sixt mit seinen Preisen.“ versehen. Darf Sixt das?

Das Unternehmen ließ über einen Sprecher verlauten, dass es für seine satirische Darstellung keine Erlaubnis des abgebildeten Herrn Mollath einholen musste.

Der Kölner Medienrechtsanwalt Christian Solmecke hat sich mit der Frage auseinandergesetzt und klärt auf:

„Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Unternehmen in der Tat ohne Erlaubnis eine Person der aktuellen Zeitgeschichte in einer satirischen Auseinandersetzung für seine Werbezwecke nutzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der Vergangenheit bereits zu drei ähnlichen Fällen Urteile gesprochen und unfreiwillige Werbemaßnahmen mit Oscar Lafontaine, Prinz Ernst August von Hannover und Dieter Bohlen zugelassen. Bei einem dieser drei Fälle ging es bereits um Werbemaßnahme von Sixt. Damals klagte der zurückgetretene Finanzminister Lafontaine gegen eine Werbeanzeige, die ihn in einer Porträtaufnahme mit den anderen sechzehn Mitgliedern der damaligen Bundesregierung zeigte. Sein Gesicht wurde auf dem Plakat durchgestrichen und es wurde damit geworben, dass Sixt auch Autos für Mitarbeiter in der Probezeit verleast. Die Werbemaßnahme wurde vom BGH für rechtmäßig befunden, da sie ein aktuelles Ereignis, das mit den abgebildeten Personen im Zusammenhang steht, auf satirische Art und Weise verarbeitet. In einem solchen Fall kann die Werbung als Teil der öffentlichen Diskussion betrachtet werden. Dieser Teil ist von der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit umfasst. Es muss allerdings immer eine Abwägung stattfinden zwischen der Freiheit sich politisch-satirisch auszudrücken und dem Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person. Entscheidend ist vor allem, ob die Ehre der betroffenen Person durch die Werbung verletzt wird. Ist dies der Fall, ist die Werbemaßnahme nicht mehr zulässig. Das Image der Person darf zudem nicht derart benutzt werden, dass der Eindruck erweckt wird, die abgebildete Person identifiziere sich mit dem beworbenen Produkt.

Gustl Mollath, der nach einem aufsehenerregenden Prozess letzte Woche aus der Psychiatrie entlassen wurde, ist unbestritten – wenn auch möglicherweise ungewollt – als Person der aktuellen Zeitgeschichte anzusehen. Das Plakat spielt humorvoll auf seine Entlassung an und beschädigt dabei weder sein Ansehen, noch lässt es eine Identifikation zum Autovermietungsunternehmen zu. Es ist davon auszugehen, dass die Rechtsprechung auch hier zugunsten von Sixt entscheiden würde. Klar ist aber, dass es sich bei solchen Fällen immer um eine Frage des Einzelfalls handelt. Die Grenzen sind fließend und abschließend wird nur ein Gericht klären können, ob die Werbemaßnahme hier noch unter die Meinungsfreiheit fällt.“

Die original Anzeige sehen Sie auf dem offiziellen Firmenblog von Sixt.

Hier klärt RA Christian Solmecke per Video über den Fall auf:

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (7)

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  1. Tobias Mandelartz sagt:

    Das Perfide an dem Marketing-Coup ist die eingeplante allgemeine Empörung: Dutzende Online-Seiten haben das Anzeigenmotiv, das nur ein einziges Mal als Print erschien, übernommen und für eine aberwitzige Verbreitung gesorgt. „Die billigste Reklame aller Zeiten“ nannte das der marketingfish (und hat als eine der ganz wenigen Seiten im Netz bewusst auf die erneute Veröffentlichung des Motivs verzichtet)
    http://www.marketingfish.de/all/die-billigste-reklame-aller-zeiten-sixt-und-gustl-mollath-1000012/
    Wie schön, dass auch hier das Motiv nicht gezeigt wird.

  2. Keiner sagt:

    Stand nicht unter der Anzeige der Name von Herrn Mollath? Der Text soll nach Aussage der Plakates also ein Zitat von Herrn Mollath darstellen, oder erweckt zumindest diesen Eindruck. Wenn das keine Identifikation darstellen soll, dann weiß ich auch nicht.

  3. Im Fall von Dieter Bohlen, auf den Sie sich beziehen, ist allerdings das letzte Wort noch nicht gesprochen: Er hat Beschwerde beim Europaeischen Gerichtshof fuer Menschenrechte eingereicht. Der EGMR hat die Bundesrepublik ueber die Beschwerde informiert und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben (womit die Beschwerde bereits eine wichtige Huerde genommen hat).

    Die Mitteilung und Zusammenfassung der Fakten kann man auf der Webseite des EGMR nachlesen:

    http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/Pages/search.aspx#{„fulltext“:[„bohlen“],“documentcollectionid2″:[„GRANDCHAMBER“,“CHAMBER“,“COMMUNICATEDCASES“],“itemid“:[„001-109587“]}

  4. Toni sagt:

    Ich hatte immer angenommen, die Abbildung von Personen zu Werbezwecken erfordert immer die Zustimmung der Personen. Man lernt nie aus…
    Was ich mich aber frage, ist, ob der Fotograf des Bildes oder eine Bildagentur Zustimmung gegeben hat oder überhaupt muss. Es würde mich sehr wundern, wenn nicht einmal diese Erlaubnis nötig ist und das Foto einfach so verwendet werden kann. Denn schließlich nutzt Sixt in der Werbung mit dem Foto fremdes Eigentum.

  5. Joas Kotzsch sagt:

    Ich halte es für äußerst fragwürdig, Gustl Mollath mit Oskar Lafontaine, Prinz Ernst August von Hannover gleichzusetzen. Selbst wenn er durch den Prozess zu einer Person der aktuellen Zeitgeschichte geworden sein sollte, so doch wie Sie selbst feststellen (möglicherweise?!) sicherlich vollkommen ungewollt. Dies und dass er vorher nie eine Person des öffentlichen Lebens gewesen ist, unterscheidet Gustl Mollath doch in erheblichen Maße von den 3 oben genannten Herren. Daher müsste man diesen Fall eigentlich etwas anders behandeln, was allerdings nicht unbedingt immer eine Stärke deutscher Gerichte ist …

  6. Tobias Brehat sagt:

    Gustl Mollath ist eine aktuelle Person der Zeitgeschichte, dies sehe ich auch so. An den beiden weiteren Voraussetzungen scheitert hier die Rechtmäßigkeit aber.

    Der Text steht in Anführungszeichen und darunter der Name Mollaths in Bindestrichen, so, als ob er den darüberstehenden Text unterschrieben hätte. Es wird für einen objektiven Betrachter der Anzeige suggeriert, der Text stamme von Mollath selbst, oder ist zumindest mit ihm abgesprochen und mit seinem Einverständnis abgedruckt. Es wird daher so getan, als ob sich Mollath mit dem Produkt identifiziert und dafür werben will. Genau das ist aber nicht der Fall. Ihm werden gegen seinen Willen Worte in den Mund gelegt, die er so wahrscheinlich niemals gesagt hätte.

    Außerdem ist es für einen Menschen, der nie Wahnvorstellungen hatte, aber über sieben Jahre dafür kämpfen musste, dass ein Unrechtsurteil eines voreingenommenen Richters, der elementarste Verfahrensrechte des Angeklagten zu dessen Lasten verletzte und ihn strafrechtswidrig in eine Psychatrie verbrachte, eine zusätzliche Demütigung, wenn irgendein Unternehmen auf seine Kosten Werbung mit dem Begriff „verrückt“ macht. Wer darum kämpfen muss, dass er genau dies nicht ist, nämlich verrückt, dem wird jedes Wortspielchen mit diesem oder ähnlich konnontierten Begriffen übel aufstoßen und die Galle der vergangen Jahre wieder hochkommen lassen. Diese Anzeige ist an Dreistig- und Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten und ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, dass sich niemand gefallen lassen muss.

    Insofern komme ich zum gegenteiligen Ergebnis.

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