Persönlichkeitsrecht

Grundlose Strafanzeige – Betroffener hat Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten

Das Amtsgericht Brandenburg hat entschieden (Urteil vom 26.05.2016, Az. 34 C 40/15), dass wenn gegen einen in Wahrheit Unschuldigen unberechtigterweise Strafanzeige erstattet wird, der Beschuldigte vom Anzeigenerstatter Ersatz seiner Anwaltskosten verlangen kann.

Grundlose Strafanzeige – Betroffener hat Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Pro Jahr gehen in Deutschland hunderttausende Strafanzeigen bei der Polizei ein. Die Staatsanwaltschaft leitet dann ein Ermittlungsverfahren ein. Doch welche Rechte haben Beschuldigte, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass man zu Unrecht beschuldigt wurde?

Unberechtigte Strafanzeige gegen Bürger

Im aktuellen Fall wurde gegen einen Bürger Strafanzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft leitete ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren ein, welches jedoch mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 StGB eingestellt wurde. Zu diesem Zeitpunkt hatte der zu Unrecht Beschuldigte bereits einen Anwalt beauftragt. Der zu Unrecht Beschuldigte verlangte jetzt vor Gericht vom Anzeigenerstatter Ersatz seiner Anwaltskosten.

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei leichter Fahrlässigkeit

Grundsätzlich besteht kein gesetzlicher Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten, wenn der Anzeigenerstatter nur mit leichter Fahrlässigkeit falsche Angaben macht. Jeder Bürger hat nämlich das Recht, eine Strafanzeige zu erstatten. Es ist mit rechtstaatlichen Geboten unvereinbar, wenn denjenigen, der Strafanzeige erstattet, irgendwelche Nachteile treffen. Selbst dann, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass sich der Vorwurf der Straftat als unberechtigt erweist oder nicht aufklären lässt, dürfen den Anzeigenerstatter keine Schadensersatzforderungen treffen.

Grundsatz: Ermittlungsverfahren schützt den Beschuldigten hinreichend

Das Stellen einer Strafanzeige und das sich anschließende strafrechtliche Ermittlungsverfahren genießen dem Grunde nach erst einmal verfahrensrechtliche Legalität und es gilt die Vermutung der Rechtmäßigkeit. Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren als solches schützt den Beschuldigten hinreichend.

Eine vorsätzlich falsche Strafanzeige ist strafbar!

Anders sieht der Fall jedoch dann aus, wenn ein außergerichtliches Verfahren durch eine vorsätzliche oder leichtfertig erstattete unwahre Anzeige veranlasst worden ist. § 469 StPO regelt, dass dem Anzeigenerstatter dann bei vorsätzlich falscher oder leichtfertiger Erstattung einer Strafanzeige die Erstattung von Anwaltskosten auferlegt werden kann.

Eine vorsätzlich falsche Strafanzeige liegt beispielsweise dann vor, wenn der Anzeigenerstatter sich durch die Erstattung der Strafanzeige selber wegen einer falschen Verdächtigung nach § 164 StGB strafbar macht. Er muss dann dem zu Unrecht Beschuldigten Schadensersatz leisten.

Fazit

Wenn ein Bürger zu Unrecht bei der Polizei beschuldigt- und daraufhin von der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, welches sich im Nachhinein als unbegründet erweist, dann sollten Beschuldigte ihre Rechte geltend machen.

Gegenanzeige wegen falscher Verdächtigung

Behauptet der Anzeigenerstatter vorsätzlich falsche Tatsachen, dann liegt eine falsche Verdächtigung nach § 164 StGB vor. Möglicherweise könnte dem Anzeigenerstatter auch eine Verurteilung wegen übler Nachrede nach § 186 StGB drohen.

Fühlt man sich zu Unrecht beschuldigt sollte deshalb überlegt werden, eine Gegenanzeige wegen falscher Verdächtigung oder Übler Nachrede zu stellen.

Zivilrechtliche Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung

Alternativ besteht zudem die Möglichkeit auf zivilrechtlichem Wege gegen den Anzeigenerstatter vorzugehen. Zu Unrecht Beschuldigte können eine außergerichtliche Abmahnung versenden und in dieser den Anzeigenerstatter auffordern eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Weigert sich der Anzeigenerstatter diese zu unterschreiben kann mittels einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung geklagt werden.

Anspruch auf Widerruf der unwahren Behauptung

Daneben besteht auch ein Widerrufsanspruch. An einen Anspruch auf Widerruf der unwahren Behauptung ist insbesondere dann zu denken, wenn die unwahren Behauptungen auf Facebook und Co. oder am Arbeitsplatz verbreitet wurden. (LaR)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (3)

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  1. Lehr sagt:

    Ich ärgeremich seit jahren über die Polizei und Staatsanwaltschaft in Oldenburg ich wurde schon 3 mal zu unrecht von der Staatsanwaltschaft wegen angeblicher Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe verurteilt ohne Beweise als ich ihn Widerspruch ging wurden vom Richter jedesmal die verfahren eingestellt jetzt erhielt ich wieder eine Anzeige wegen Sachbeschädigung die ich nicht begangen habe ich erhielt hier eine strafe von 30tagessatzen mit 10euro ich bin wieder in Widerspruch gegangen ich möchte mal gerne wissen was das soll auch hier ist als Beweis nur ein Lichtbild von einem scheibenwischer es wird jetzt ein Gerichtsverfahren geben weil ich mich gegen soviele grober Fahrlässigkeit der Staatsanwaltschaft wehre die denken die können mit menschen umgehen wie sie wollen und wer zahlt jedesmal die gerichtskosten????der Steuerzahler ich empfinde es schon als Intrige der Staatsanwaltschaft und finde es schade das kein fersehnteam darüber berichten will egal wo ich angefragt habe bekam ich bis heute nie eine Antwort ich weiss wie das auf sie wirken muss……da muss doch was dran sein die Frau wird doch nicht zu Unrecht angezeigt und angeklagt gewiss hatte ich öfters Streitigkeiten mit meinem Nachbar ich halte eben nicht meinen Mund und lasse mir nichts gefallen als mein Auto vor ca 1.5 jahren zerkratzt wurde stellte die Staatsanwaltschaft meine Anzeige ein und erstattete gegen mich Anzeige wegen falscher Verdächtigung als ich ein Anwalt eingeschaltet hatte der die Akten haben wollte wurde auf einmal alles eingestellt ist doch merkwürdig oder das ist absolute schikane was mir hier seit jahren wieder fährt

  2. Lueck Kornelia sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren, in Sachsen erkennt man nicht einmal eine vorsätzlich falsche Strafanzeige. Eine am 24.04.2015 erteilte Bankvollmacht wurde am 18.08.2015 gelöscht. Am 03.09.2015 erstattete der Vollmachtgeber eine Betrugs anzeige und stellte dar, dass am 11.07.2015 ohne Vollmacht Geld abgebucht wurde. In Sachsen-Anhalt wurde das Verfahren eingestellt, da alle Angaben falsch waren. Der Vorsatz ergab sich aus dem zuvor erfolgten Löschung am 18.08.2015. Interessant ist, dass die Strafanzeige von einer Rechtsanwältin, die als Berufsbetreuerin eingesetzt war Unterstützung fand, da sie die Rechtslage einschätzen konnte, dass die Anzeige nicht zum Erfolg führen konnte. Aber in Sachsen erkennt man nicht einmal den Vorsatz. In Sachsen erkennt die Polizei bei Ermittlungen nicht einmal sich widersprechende Zeugenaussagen. Ich bin Opfer einer Betrugsanzeige. Nur von der Staatsanwaltschaft in Sachsen kann oder will man mir diesen Status nicht zugestehen.

  3. Lueck Kornelia sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren, in Sachsen erkennt man nicht einmal eine vorsätzlich falsche Strafanzeige. Eine am 24.04.2015 erteilte Bankvollmacht wurde am 18.08.2015 gelöscht. Am 03.09.2015 erstattete der Vollmachtgeber eine Betrugs anzeige und stellte dar, dass am 11.07.2015 ohne Vollmacht Geld abgebucht wurde. In Sachsen-Anhalt wurde das Verfahren eingestellt, da alle Angaben falsch waren. Der Vorsatz ergab sich aus dem zuvor erfolgten Löschung am 18.08.2015. Interessant ist, dass die Strafanzeige von einer Rechtsanwältin, die als Berufsbetreuerin eingesetzt war Unterstützung fand, da sie die Rechtslage einschätzen konnte, dass die Anzeige nicht zum Erfolg führen konnte. Aber in Sachsen erkennt man nicht einmal den Vorsatz. In Sachsen erkennt die Polizei bei Ermittlungen nicht einmal sich widersprechende Zeugenaussagen. Ich bin Opfer einer Betrugsanzeige. Nur von der Staatsanwaltschaft in Sachsen kann oder will man mir diesen Status nicht zugestehen.

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