Persönlichkeitsrecht

Geschlechterdiskriminierung durch die Schufa

Das OLG München hatte in der Sache (Az.: 15 U 2395/13, Urteil vom 12.03.2014) darüber zu entscheiden, ob Frauen möglicherweise von der Schufa allein aufgrund ihres Geschlechts schlechter als Männer eingestuft werden. Diese Frage konnte jedoch nicht eindeutig geklärt werden, was das Oberlandesgericht selbst als „unbefriedigende“ Situation bezeichnete.

Geschlechterdiskriminierung durch die Schufa ©liveostockimages-Fotolia

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Rating durch Schufa begründet noch kein Schuldverhältnis

Nach Ansicht des OLG München sei das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Verhältnis zwischen einer Person und der sie bewertenden Schufa mangels Schuldverhältnis nach § 19 AGG nicht anwendbar.

Auch ein Schadensersatzanspruch nach § 824 Abs. 1 BGB wurde ihr durch das Gericht nicht zugesprochen. Die Klägerin behauptete, von der Schufa schlechter als ihr Mann bewertet worden zu sein, obwohl die finanzielle Situation angeblich gleich sei. Voraussetzung für einen Schadensersatz nach § 824 Abs. 1 BGB sei eine Tatsachenbehauptung, eine Bonitätsbewertung durch die Schufa sei jedoch nach allgemeiner Anschauung eine bloße Meinungsäußerung, so das Gericht.

Nicht ermittelbar, ob Geschlecht geltendes Bewertungskriterium ist

Die betroffene Frau klagte ebenfalls auf Unterlassung wegen Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB. Auch dieses Vorhaben scheiterte, weil die Klägerin die schlechtere Bewertung nicht auf unwahre Ausgangstatsachen zurückführte, sondern auf eine unzulässige Heranziehung des Bewertungskriteriums „Geschlecht“.

Dazu stellte das OLG München jedoch, einem Grundsatzurteil des BGH von Januar folgend, fest, dass eine Offenlegung der Bewertungskriterien von der Schufa nicht verlangt werden könne. Ob also das Geschlecht eine Rolle bei der Bewertung spielt, konnte nicht ermittelt werden, auch wenn dies nach Angaben des OLG „unbefriedigend“ erscheinen kann.

Fazit

Eine Entscheidung, die nachdenklich stimmt. Eine Bewertung der Schufa kann wegen des Charakters einer Meinungsäußerung nur schwer angegriffen werden, so scheint es. Bewertungskriterien müssen nicht offengelegt werden. Angesichts des problematischen rechtlichen Schutzes vor der „Meinung“ der Schufa, erscheint dessen beträchtliches Gewicht im Wirtschaftsleben bedenklich.

Sehen Sie zum Thema Schufa auch unser Video:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Andreas Born sagt:

    Ich frage mich: Wenn der Schufa-Score nur eine Meinungsäußerung darstellt und keine Tatsachenbehauptung, dann begründen die Banken ihre Kreditvergabeentscheidung also nicht aufgrund einer objektiven Faktenlage, sondern auf der Basis einer rein subjektiven Einzelmeinung. Entspricht das noch den Vorschriften einer Risikoklassifizierung?

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