Persönlichkeitsrecht

Geldstrafe wegen Beleidigung

Das Amtsgericht Hamburg hat einen 65 Jahre alten Rentner, der nach eigenem Bekunden seit März Mitglied der AfD ist, zu einer Geldstrafe wegen Beleidigung der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Stefanie von Berg verurteilt. Er hatte sie in zwei E-Mails beleidigt und ihr eine Vergewaltigung durch Muslime gewünscht. Laut Medienberichten habe er sofort Berufung eingelegt und werde stattdessen durch alle Instanzen gehen und lieber als „politischer Gefangener“ in Haft gehen als die Geldstrafe zu zahlen.

 Geldstrafe wegen Beleidigung ©-cirquedesprit-Fotolia

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Beleidigung: Was müssen Politiker aushalten und was nicht?

Der Anlass war eine Rede von Stefanie von Berg in der Bürgerschaft, in der es um die Herausforderungen für Schulen in der Flüchtlingskrise ging. „Ich bin der Auffassung, dass wir in 20, 30 Jahren gar keine ethnischen Mehrheiten mehr haben in unserer Stadt“. Und: „Das ist gut so.“ Die AfD konterte mit einem Video, das sie ins Netz stellten: „Grünen-Politikerin lässt die Maske fallen. Das politische Ziel der Grünen: Es soll keine deutsche Bevölkerungsmehrheit mehr geben.“

Daraufhin folgte ein weiterer Shitstorm und 13 Anzeigen wegen Beleidigung, die von Frau von Berg ausgingen. Der Fall von dem Rentner Jürgen J. ist der erste, der vor Gericht verhandeln wird, da er die Strafe nicht akzeptiert. Das Hamburger Amtsgericht hat Jürgen J. zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt. Das Strafmaß fiel doppelt so hoch aus wie von der Staatsanwaltschaft ursprünglich in ihrem Plädoyer gefordert.

Ein deutliches Signal

In seiner ersten Mail vom 30. November schrieb der 65-jährige Jürgen J.: “Sie mögen an irgendeinem Abend, beim Spaziergang mit Ihrem Hund (falls Sie einen haben) oder auf dem Weg von einer Sitzung im Rat, oder einfach von da nach dort, von einem Muslim überfallen und vergewaltigt werden, einfach aus dem Grund, weil eine blonde Frau unanständig sein muss, wenn sie ohne männliche Begleitung abends allein unterwegs ist“. Zudem bat er von Berg in der Mail, ihm ein Land zu nennen, „in dem Menschen geistig so krank sind wie Sie“.

Kurz nach den Übergriffen vom Kölner Hauptbahnhof, schrieb er von Berg eine weitere Mail. In dieser hieß es unter anderem: „Sie hätten vielleicht Silvester zum Kölner Hauptbahnhof fahren sollen!!! Erlauben Sie mir, Ihnen noch ein beglückendes neues 2016 zu wünschen, verbunden mit einem augenzwinkernden Tipp: Sollte es im Verlauf des Jahres nicht geklappt haben, nicht verzagen, kommendes Silvester finden Sie an vielen Hauptbahnhöfen unserer Großstädte genügend nordafrikanische Triebtäter mit muslimischem Frauenweltbild, die dieses Jahr für Sie in einer stoßenden Krönung, feuerwerksgleich, enden lassen!“

Täglich erhält von Berg hunderte Hasskommentare, doch die Mails von Jürgen J. sind deutlich als Beleidigung nach § 185 StGB zu werten. Richterin Gesine Schulz wertete die zweite E-Mail des Angeklagten als Indiz dafür, dass er von Berg bewusst in ihrer Ehre verletzen wollte und verdoppelte die von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafe auf 120 Tagessätze zu je 25 Euro – also auf 3.000 Euro. Sollte das Urteil Bestand haben, wäre der Mann mit einer so hohen Zahl von Tagessätzen vorbestraft.

Der Angeklagte räumte schließlich vor Gericht ein, er habe „nicht die Person oder Frau ansprechen wollen, sondern die Politikerin. Das war eine politische Reaktion.“

Worte haben Grenzen

„Worte haben Grenzen – da, wo die Ehre und die Würde eines Menschen anfangen. Da kann man nicht trennen zwischen Menschen und Politikern.“, so Richterin Gesine Schulz.

Seit der Ton in der Flüchtlingskrise härter geworden ist, verschiebt sich die Grenze zwischen politischem Streit und persönlicher Beleidigung. Wo Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz enden, darüber sind sich Juristen nicht einig. Das Verfassungsgericht hat zwar mehrfach betont, dass Bürger Politiker drastisch kritisieren dürfen, ohne dadurch Furcht vor staatlichen Sanktionen haben zu müssen, jedoch darf man, wie es der Fall von Stefanie von Berg zeigt, nicht die zivilisierten Umgangsformen vergessen. Die Frage ist, bis zu welchem Punkt eine Gesellschaft dies aushalten muss und ab wann auch Politiker vor Anfeindungen geschützt werden müssen. (AnJ)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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