Persönlichkeitsrecht

Gegen Judenhass – Darf man Antisemiten öffentlich auf Twitter anprangern?

Nach der von Donald Trump verkündeten Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt ist es unter anderem in Deutschland zu starken Protesten gekommen. Anlässlich israel-kritischer Demonstrationen wurden vermehrt antisemitische und judenfeindliche Ausfälle geäußert – online wie offline. Der Twitter-Nutzer @GegenJudenhass veröffentlicht nun diese Kommentare und stellt die Betroffenen unter Nutzung des Facebook-Profilbildes, Nennung ihres Klarnamens und ggf. weiterer Daten an den „Online-Pranger“. Ob dies rechtlich zulässig ist, ist höchst umstritten.

Ob Til Schweiger, der eine private Facebook-Nachricht mit Klarnamen veröffentlicht, oder Twitter-Nutzer, die Klarnamen von Hasskommentatoren auf Facebook veröffentlichen – in den unterschiedlichsten Kontexten kommt es immer wieder zu Rechtsfragen rund um die Veröffentlichung von Nachrichten, Postings und personenbezogener Daten auf öffentlichen Social-Media-Kanälen.

Aktuell wird im Zusammenhang mit verschiedenen antisemitischen und volksverhetzenden Äußerungen von Social-Media-Nutzern darüber diskutiert, ob eine Veröffentlichung dieser Nachrichten, Bilder, Namen und weiterer Daten der dazugehörigen Personen zulässig ist.

Antisemiten hetzen im Netz – Twitter-Nutzer prangert sie öffentlich an

Konkret veröffentlicht derzeit ein Twitter-Nutzer unter dem öffentlich zugänglichen Account „@GegenJudenhass“ verschiedene Beiträge von Personen, die er als antisemitisch beurteilt und gegen die er im Wege einer öffentlichen „Anprangerung“ vorgehen möchte. In der Accountbeschreibung steht: „Hier werden Judenhasser aus Facebook enttarnt. Facebook geht nicht ausreichend gegen Judenhass vor, sondern befördert ihn eher. // Project against hate crime //“. Bislang wurden 83 Tweets abgesetzt, der Kanal hat 787 Follower. Am 2. Januar schrieb sogar die Polizei Mainz, der Inhaber des Accounts solle Kontakt mit ihnen aufnehmen.

Einige der verbreiteten Äußerungen sind eindeutig antisemitisch und vermutlich strafbar – andere hingegen sind durchaus subtiler und rechtlich nicht eindeutiger Natur. Die Postings sind wohl meistens öffentlich in einer der gängigen Sozialen Medienplattformen getätigt worden.

@GegenJudenhass teilt aber nicht nur die entsprechenden Kommentare oder Screenshots von diesen, sondern macht dabei auch die Profilbilder sowie den Namen der postenden Person in seinem Beitrag öffentlich. Weiterhin werden oftmals Hashtags zur Steigerung der Beitragsreichweite verwendet und andere Twitter-Nutzer in den Beiträgen verlinkt (regelmäßig die vermeintlich zuständigen Polizeibehörden).

Dürfen die Postings weiterverbreitet werden?

Ob die Weiterverbreitung der Postings rechtlich zulässig ist, richtet sich vor allem danach, ob der ursprüngliche Beitrag der sogenannten Privatsphäre des Postenden oder seiner Sozialsphäre zuzuordnen ist. Diese beiden Begriffe dienen der Einordnung einer Äußerung oder eines Verhaltens im Rahmen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechtes (APR), welches aus Artikel 2 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit Artikel 1 GG abgeleitet wird.

Der schärfere Schutzbereich der Privatsphäre umfasst beispielsweise Verhaltensweisen im höchstpersönlichen Umfeld, wie der Wohnung oder dem Familienkreis, aber auch bestimmte Sachverhalte, von denen angenommen wird, dass diese typischerweise privat sind. Eingriffe in die Privatsphäre sind – im Gegensatz zu solchen in die Sozialsphäre – sehr schwer zu rechtfertigen. Eingriffe in die Sozialsphäre sind zwar weitaus einfacher möglich, jedoch ebenso in bestimmten Bereichen geschützt.

Wenn der oder die Betroffene nun seine politische Meinung auf einem sozialen Medium postet, ist es umstritten, ob er seine Postings grundsätzlich öffentlich äußert oder ob er sie einem beschränkten Besucherkreis zugänglich macht. Dies wäre wohl im Einzelfall auch unter Rücksichtnahme auf den Umfang der individuellen „Freundesliste“ zu beurteilen. Da es sich in den vorliegenden Beiträgen jedoch zumeist um dezidiert öffentliche Kommentare oder Postings handelt, unterliegen die Äußerungen jedenfalls „nur“ dem Schutz der Sozialsphäre. Eine Weiterverbreitung der Beiträge wird somit grundsätzlich rechtens sein.

Etwas anders verhält es sich mit dem Umstand, dass @GegenJudenhass die vollständigen Klarnamen und z.T. sogar die Profilfotos bei Twitter verbreitet und zusätzlich oft auch die Wohn- oder Aufenthaltsorte oder Jobs der Beschuldigten bekannt macht. Über die Berechtigung zu einer identifizierenden Berichterstattung durch die Medien und Privatpersonen existiert bis jetzt aber auch noch keine einheitliche Rechtsprechung.

OLG München 2016 – „Bild“ durfte keine Bilder von Rechtsextremisten mit Klarnamen abbilden

Das OLG München hat in einer vorläufigen Entscheidung in zweiter Instanz gegen die Bildzeitung entschieden, dass sie nicht Personen, die rechtsextremistische Beiträge in sozialen Netzwerken gepostet hatten, mit Profilbild und Klarnamen abbilden durften. Die Zeitung hätte bei der Veröffentlichung von Hasskommentaren mittels Screenshots der betreffenden Postings die Nachnamen und Profilbilder ohne Problem entfernen werden können, ohne den Tenor der Berichterstattung zu verändern. Der Effekt des Beitrages wäre ein ähnlicher gewesen, hätte die Bildzeitung die Beiträge ohne eine Möglichkeit der Identifizierung der Personen veröffentlicht. Außerdem sei die zeitgeschichtliche Relevanz des Beitrages nicht so hoch einzustufen, als das sie die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen überwiege (Urt. v. 17.03.2016, Az. 29 U 368/16).

Anders hatten übrigens die erste Instanz sowie der Presserat das Vorgehen der Bild bewertet: Demnach sei die Veröffentlichung der Bildzeitung vollkommen korrekt gewesen. Das Landgericht war der Ansicht, die abgebildete Person habe das Bild im Internet selber öffentlich zugänglich gemacht und sei daher nicht zu schützen. Nach Meinung des Ethik-Gremiums des Presserats handelte es sich eindeutig um politische Äußerungen in öffentlich einsehbaren Foren und nicht um ausschließlich private Meinungen.

Presserat 2017 missbilligt Veröffentlichung von G20-Fotos der „Bild“

Gerade, wenn es um (mögliche) Straftaten geht, muss bei einer öffentlichen Berichterstattung über verdächtige Personen grundsätzlich abgewogen werden zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen. Gerade journalistische Medien haben hier besondere Sorgfaltspflichten im Hinblick auf eine sog. Verdachtsberichterstattung – wenn sie also ohne zugrunde liegendes Strafverfahren namentlich genannte Personen Straftaten bezichtigen dürfen.

Diese Grundsätze hat die Bild-Zeitung auch 2017 nicht in ausreichendem Maße beachtet, als sie im Nachgang der G20-Proteste private Fotos von mutmaßlichen Straftätern veröffentlichte und diesen Beitrag vorverurteilend mit „Gesucht! – Wer kennt diese G20-Verbrecher?“ betitelte. Der Presserat begründete seine anschließende Missbilligung damit, durch die Art der Darstellung würden die Gezeigten an einen öffentlichen Medienpranger gestellt, was nicht mit der Unschuldsvermutung und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Gezeigten vereinbar sei.

LG Saarbrücken – Veröffentlichung von Beiträgen einer öffentlichen Debatte zulässig

Nun betreffen diese beiden strengen Entscheidungen ein Pressemedium, doch es gibt auch eine neue Entscheidung zur identifizierenden Berichterstattung durch eine Privatperson: So entschied erst kürzlich das LG Saarbrücken angesichts einer öffentlich gemachten privaten Nachricht einer Frau inklusive Klarnamens durch Til Schweiger, dass in sozialen Medien getätigte Aussagen, die zu einer öffentlichen Debatte beitragen, grundsätzlich weiterverbreitet werden können. Zwar schütze das Persönlichkeitsrecht normalerweise vor einer Veröffentlichung privater Mails – doch in diesem Fall könne sich der Schauspieler auf seine Meinungsfreiheit sowie das Informationsinteresse der Öffentlichkeit berufen. Denn die Frau habe sich mit ihrer Äußerung über ein großes soziales Netzwerk an den prominenten Schauspieler gewandt, um an einer in der Öffentlichkeit geführten kontroversen Debatte teilzunehmen. Zudem habe sie ihn in der Nachricht erheblich angegangen. Aus diesen Gründen habe sich Frau ebenfalls der öffentlichen Diskussion und Kritik stellen müssen. (Beschl. v. 23.11.2017, Az. 4 O 328/17).

Ob diese Entscheidung aber so in der Hauptsache, zumindest aber in einer höheren Instanz, Bestand haben wird, darf zumindest bezweifelt werden.

Was bedeutet das für diesen Fall?

Die unklare Rechtsprechung in Fällen identifizierender Berichterstattung ergibt kein eindeutiges Bild über die Rechtslage zur identifizierenden Berichterstattung. Klar ist, dass es letztlich auf eine grundrechtliche Abwägung im Einzelfall ankommt.

Dabei ist zum einen zu berücksichtigen, dass die betroffenen Personen, die ihre Hasskommentare gepostet haben, diese ja bewusst in einer (wenn auch z.T. beschränkten) Öffentlichkeit geteilt haben und dadurch an einer öffentlichen Diskussion teilgenommen haben – anders als es bei den G20-Abgebildeten der Fall war.

Andererseits stellt sich die Frage, ob ein privater Blogger sich überhaupt über seine Meinungsfreiheit hinaus auf das Informationsinteresse der Öffentlichkeit berufen wie ein ein journalistisches Medium (oder offensichtlich auch Til Schweiger). Dies erscheint hier durchaus möglich, da der Administrator mit seinen Postings redaktionell und abstrakt-öffentlich über vermeintlich antisemitische Hasskommentare informieren möchte. Hinzu kommt in diesem Fall aber, dass es dem Verbreitenden wohl nicht nur um eine Information der Öffentlichkeit, sondern gerade auf die Prangerwirkung der Personen ankommt. Dann ist dies aber als erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu sehen, weil es gerade nicht um die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit sowie das Informationsinteresse geht.

Ausschlaggebend dürfte schließlich der Aspekt sein, dass der Betreiber des Accounts weitaus mehr Daten veröffentlicht, als nur die entsprechenden Posts zu teilen: So nutzt er bewusst Klarname, Profilbild und ggf. sogar Anschrift und Berufstätigkeit (was nicht aus den Postings hervorgeht), um die Personen bloßzustellen.

Letztlich muss man wohl sagen, dass im Zweifel nur die Postings und die Vornamen geteilt werden dürften, eine identifizierende Verbreitung – gerade mit weiteren sensiblen Daten als dem Klarnamen aber nach einer Grundrechtsabwägung wahrscheinlich unzulässig ist.

tge/ahe

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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