Persönlichkeitsrecht

Gauck darf NPD Anhänger als „Spinner“ bezeichnen – So entschied heute das BVerfG

Heute hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass der Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Funktion als Amtsträger NPD-Anhänger als „Spinner“ bezeichnen darf (Urteil vom 10 Juni 2014, Az. 2 BvE 4/13). In diesem Zusammenhang wollen wir einmal der Frage nachgehen, welche Äußerungen überhaupt erlaubt sind und welche Konsequenzen bei rechtswidrigen Äußerungen drohen.

Die NPD hatte nach der Äußerung des Bundespräsidenten Gauck („Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen“) in einer Gesprächsrunde mit Schülern geklagt, da die Partei Gauck vorwarf mit dieser Äußerung das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit verletzt zu haben.

Mit seiner Äußerung habe Gauck jedoch, nach Ansicht der Richter, nicht willkürlich Partei ergriffen. Die Äußerung halte sich noch im Rahmen seiner weitreichenden Redefreiheit: „Der Bundespräsident kann den mit dem Amt verbundenen Erwartungen nur gerecht werden, wenn er auf gesellschaftliche Entwicklungen und allgemeinpolitische Herausforderungen entsprechend seiner Einschätzung eingehen kann und dabei in der Wahl der Themen ebenso frei ist wie in der Entscheidung über die jeweils angemessene Kommunikationsform“.

Der Begriff sei in einem Zusammenhang verwendet worden, der eine reine Diffamierung ausschließe: „Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist auch die Verwendung des Wortes „Spinner“ im konkreten Zusammenhang. Der Antragsgegner hat damit über die Antragstellerin und ihre Anhänger und Unterstützer ein negatives Werturteil abgegeben, das isoliert betrachtet durchaus als diffamierend empfunden werden und auf eine unsachliche Ausgrenzung der so Bezeichneten hindeuten kann. Hier indes dient, wie sich aus dem Duktus der Äußerungen des Antragsgegners ergibt, die Bezeichnung als „Spinner“ – neben derjenigen als „Ideologen“ und „Fanatiker“ – als Sammelbegriff für Menschen, die die Geschichte nicht verstanden haben und, unbeeindruckt von den verheerenden Folgen des Nationalsozialismus, rechtsradikale – nationalistische und antidemokratische – Überzeugungen vertreten.

Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit sei hier nicht verletzt worden.

Welche Äußerungen sind erlaubt?

Erlaubt sind lediglich wahre Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen. Das gilt insbesondere auch im Netz, wo viele meinen, dass sie ihren „Gefühlen“ freien Lauf lassen können, ohne mit irgendwelchen Konsequenzen rechnen zu müssen. Rechtswidrig sind Beleidigungen und Schmähkritik. Die Abgrenzung ist jedoch nicht immer einfach.

Artikel 5 I GG schützt mit der Meinungsfreiheit das Recht auf freie Rede und freie Äußerung von Meinungen sowie deren Verbreitung über alle Übertragungsmittel, also auch über das Internet. Geschützt sind somit grundsätzlich alle Meinungen, unabhängig davon, ob die Meinung wertvoll oder wertlos, provokant oder harmlos ist. Auch überzogene und scharfe Meinungsäußerungen unterliegen dem Schutz der Meinungsfreiheit.

Tatsachenbehauptungen unterscheiden sich von bloßen Meinungsäußerungen dadurch, dass sie einem Wahrheitsbeweis zugänglich sind. Sie sind, wenn sie nicht nachweislich wahr oder sogar nachweislich unwahr sind, nicht schutzwürdig. Wann im Einzelfall eine Meinungsäußerung oder eine Tatsachenbehauptung vorliegt, lässt sich nicht ohne weiteres festlegen. Maßgeblich ist hier der Gesamteindruck. So reicht beispielsweise die bloße Ergänzung einer im Kern dem Beweis zugänglichen Aussage mit dem Präfix „ich meine“ oder „ich glaube“ nicht aus, um aus einer Tatsachenbehauptung eine Meinung zu machen.

Nach dem Bundesverfassungsgericht ist kennzeichnend für eine rechtlich unzulässige Schmähkritik, das vordergründige Ziel, die betroffene Person verächtlich zu machen, ohne dass es dabei noch um die Sache selbst geht. Dem Äußernden muss es gerade darum gehen den Betroffenen in seiner Person, in seiner Ehre herabzuwürdigen. Nach dieser Definition lag im Fall von Gauck gerade keine Schmähkritik vor, wie das BVerfG betonte.

Natürliche Personen genießen dabei aufgrund ihrer Menschenwürde einen höheren Schutz als Unternehmen oder Organisationen, denen alleine ein sozialer Achtungsanspruch zusteht und die sich deshalb mehr Kritik gefallen lassen müssen.

Welche Konsequenzen ergeben sich nach solchen Äußerungen?

Liegt eine unzulässige Meinungsäußerung oder unwahre Tatsachenbehauptung vor, hat das Opfer gegen den Täter einen Anspruch auf Beseitigung und Unterlassen. In schwerwiegenden Fällen kommt auch ein Anspruch auf Entschädigung und Schadensersatz in Betracht. Dies setzt aber stets die Identifizierung des Täters voraus. Gerade im Netz ist durch das anonymisierte Posten eine Identifizierung der Täter nicht immer einfach. Beleidigungen und unwahre Tatsachenbehauptungen können auf Antrag des Verletzten auch strafrechtlich verfolgt werden.

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (1)

Kommentar schreiben | Trackback URL

  1. Mastergenius [Mobile] sagt:

    Rechtlich war diese Aussage zwar offiziell in Ordnung, aber moralisch sollte sich ein Bundespräsident mMn doch bei solchen Aussagen etwas zurückhalten. Und ehrlich gesagt bin ich mir nicht sicher, wie die Richter entschieden hätten, wenn es sich bei der Aussage bspw. um Unions-Anhänger gehandelt hätte. Ich werde einfach das Gefühl nicht ganz los, dass die Richter hier auf dem linken Auge blind waren.
    Und bevor es jemand falls versteht noch eine Kleinigkeit zum Schluss: Ich würde Gaucks Aussage über die NPD sofort unterschreiben. Mir geht es einzig und allein um die Frage, ob eine solche Aussage für einen Bundespräsidenten angemessen ist.

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×