Persönlichkeitsrecht

Falschbehauptungen durch die Staatsanwaltschaft kann Persönlichkeitsrechtsverletzung sein

Stellt die Staatsanwaltschaft im Laufe ihrer Ermittlungen unwahre Tatsachenbehauptungen auf, dann stellt dies eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen dar.

Falschbehauptungen durch die Staatsanwaltschaft kann Persönlichkeitsrechtsverletzung sein©-Thomas-Jansa-Fotolia

Falschbehauptungen durch die Staatsanwaltschaft kann Persönlichkeitsrechtsverletzung sein©-Thomas-Jansa-Fotolia

Der Kläger warf der Staatsanwaltschaft vor, sich noch während der Ermittlungen mehrfach über den Kläger geäußert und dabei Behauptungen getätigt zu haben, die gänzlich nicht der Wahrheit entsprachen, so dass hier nach Ansicht des Klägers von Seiten der Staatsanwaltschaft eine Vorverurteilung seiner Person nicht von der Hand zu weisen ist. Dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft führte schließlich aus Sicht des Klägers auch zu seiner Entlassung, so dass er eine Entschädigung in Geld verlangt. Insgesamt betitelte er die Entschädigungssumme in seiner Klageschrift auf 250.000 €, die sich aus 125.000 € Schmerzensgeld und noch einmal weiteren 125.000 € für die ihm entgangenen Geschäfte zusammensetzt.

Staatsanwaltschaft nicht schuld an Entlassung

Die Richterinnen und Richter des Landgerichts Wiesbaden bejahten mit ihrem Urteil vom 03.06.2015

(Az.: 10 O 80/12) zwar eine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Klägers und konstatierten des Weiteren, dass dadurch auch ein Schmerzensgeldanspruch des Beschuldigten gegenüber dem jeweiligen Bundesland bestehe, allerdings verneinten sie einen Zusammenhang zwischen der Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft und der Entlassung des Klägers. „Wir konnten nicht feststellen, dass es ohne die rechtsverletzenden Äußerungen nicht zu einer Kündigung gekommen wäre“, sagte der vorsitzende Richter. Die Entlassung könnte nämlich ebenso auch auf den öffentlich bekannt gewordenen strafrechtlichen Ermittlungen beruhen, so dass daher eine unmittelbare Ursächlichkeit zwischen der Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft und der Entlassung schließlich nicht nachgewiesen werden kann.

Fazit

Da das Gericht in der Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft jedoch eine Persönlichkeitsrechts-verletzung des Klägers gesehen und damit auch eine Vorverurteilung bejaht hat, erachtete das Gericht einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 15.000 € für begründet.(NG)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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