Persönlichkeitsrecht

Ex-Geliebte von Kachelmann durfte auch nach Freispruch Vergewaltigungsvorwürfe äußern

Das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 2844/13) hat entschieden, dass die Ex-Geliebte von Jörg Kachelmann auch nach seinem Freispruch im Vergewaltigungsprozess weiterhin öffentlich behaupten durfte, dass die Vergewaltigung stattgefunden habe.

Ex-Geliebte von Kachelmann durfte auch nach Freispruch Vergewaltigungsvorwürfe äußern ©-cirquedesprit-Fotolia

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Kachelmann von dem Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen

Nachdem Jörg Kachelmann von dem Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen wurde, hat er sowohl zahlreiche Medien- und Verlagshäuser erfolgreich aufgrund persönlichkeitsrechtsverletzender Berichterstattung in Anspruch genommen, als auch seine Ex-Geliebte verklagt. In einem Prozess gegen die Ex-Geliebte ging es um die Frage, ob die von der Ex-Geliebten auch nach dem Freispruch aufrecht erhaltenen Vergewaltigungsvorwürfe in einem Interview geäußert werden durften.

Ex-Geliebte hält an Vergewaltigungsvorwurf fest

Wenige Tage nachdem er vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen wurde, hat die Ex-Geliebte  die Vergewaltigungsvorwürfe in einem Interview erneut bekräftigt. Das Bundesverfassungsgericht musste nun entscheiden, ob die Aussagen der Ex-Geliebten trotz des Freispruches noch von der Meinungsfreiheit gedeckt waren oder nicht. Das Landgericht Köln und Oberlandesgericht Köln hatten die Aussagen als unzulässig bewertet.

Recht auf Gegenschlag

Im Ergebnis haben die Richter am Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Aussagen der Ex-Geliebten Kachelmanns von der Meinungsfreiheit gedeckt waren. Vor allem auch aufgrund des vorherigen Verhaltens von Kachelmann und seinen Anwälten habe Sie ein „Recht auf Gegenschlag“ gehabt. Das Oberlandesgericht Köln muss nun erneut über den Fall entscheiden. (NIH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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