Persönlichkeitsrecht

EuGH – Kein Recht auf Vergessenwerden aus dem Gesellschaftsregister

Unternehmer haben keinen Anspruch auf Löschung ihrer Daten aus Gesellschafts- oder Handelsregistern. Nach Ansicht des EuGH gilt das auch, wenn die jeweilige Gesellschaft seit Jahren nicht mehr besteht. Eine kleine Einschränkung machten die Richter aber doch.

EuGH – Recht auf Vergessen im Handelsregister – Fotolia.de – © nmann77.

Eines der wegweisenden EuGH-Urteile war das im Mai 2014 entschiedene Urteil zum Recht auf Vergessenwerden. Seitdem haben Betroffene einen direkten Anspruch gegen Suchmaschinenanbieter wie Google auf Löschung ihrer personenbezogenen Daten. Ob das auch bei Einträgen in  Gesellschafts- oder Handelsregister gilt, mussten nun die EuGH-Richter klären, denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf die Klage eines italienischen Unternehmers darüber entscheiden müssen, ob Gewerbetreibende ähnlich den Privatpersonen bezüglich personenbezogener Daten im Internet das Recht haben, die Löschung ihrer Daten zu verlangen.

Der EuGH urteilte am 09. März 2017 (Az. C-398/15), dass auch Jahre nach einer Firmenauflösung ein berechtigtes Interesse an der Informationsbeschaffung in Bezug auf diese Firma bestehe. Ein Löschungsanspruch sei demnach nicht geboten.

Hintergrund der Klage

Geklagt hatte ein italienischer Geschäftsmann. Vor Jahren war er der Geschäftsführer eines Immobilienunternehmens gewesen, welches 1992 für insolvent erklärt und 2005 schließlich liquidiert wurde. Die damit verbundenen personenbezogenen Daten sind auch heute noch im Gesellschaftsregister abrufbar. Der Unternehmer war der Ansicht, dass die weiterhin verfüg baren Informationen schädlich für seine aktuellen Geschäfte seien, denn durch diese seien sogar einige seiner Immobilienverkäufe geplatzt. Er klagte am 12. Dezember 2007 gegen die italienische Handelskammer auf Löschung der betreffenden Daten. Im ersten Rechtszug obsiegte der Geschäftsmann sogar, die Handelskammer legte allerdings Kassationsbeschwerde gegen das Urteil ein. Der Oberste Kassationsgerichtshof (Corte suprema di cassazione) ersuchte wiederum die diesbezügliche Vorabentscheidung des EuGH.

Offenlegung der Daten dient dem Schutz Dritter – Beschränkung möglich

Der EuGH beschäftigte sich nun primär mit der Frage, ob ein Löschungsanspruch zumindest dann besteht, wenn die Gesellschaft, auf die sich die Daten beziehen, seit längerer Zeit nicht mehr existiert.

Dabei stellten die EuGH-Richter klar, dass der Zweck der Eintragung dieser Daten darin liege, die Interessen Dritter zu schützen. Dies sei unter anderem bei Geschäftsbeziehungen mit Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung relevant. Diese Gesellschaftsformen haften bei einem Schadensfall nur mit ihrem Gesellschaftsvermögen. Reicht dieses nicht aus um den Schaden des Vertragspartners komplett auszugleichen, so geht der Vertragspartner leer aus. Das Interesse eines eventuellen Geschäftspartners, bereits im Vorfeld möglichst viele Informationen über die Zuverlässigkeit der Gesellschafter einholen zu können, sei dementsprechend hoch.

Nach Ansicht des EuGH dienten diese Informationsquellen auch einer Intensivierung des Geschäftsverkehrs zwischen den Mitgliedsstaaten. Zudem könnten Daten über bereits aufgelöste Firmen und deren Gesellschafter Bedeutung haben für aktuelle Geschäfts- sowie Rechtsbeziehungen.

Mit dieser Abwägung der Interessen entschied das Gericht, dass ein automatischer Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten von Gesellschaftern auch nicht nach Ablauf einer längeren Frist besteht. In letzter Konsequenz hinge die Entscheidung über eine Löschung immer vom Einzelfall ab, eine generelle Regelung könne den Mitgliedsstaaten nicht aufgezwungen werden.

Eine kleine Einschränkung machte der EuGH aber dennoch: Dritte dürfen auf die eingetragen persönlichen Daten nach einer bestimmten Zeit nur noch beschränkt Zugriff haben. Das allerdings ist ebenfalls eine Entscheidung im jeweiligen Einzelfall.

lpo

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.