Persönlichkeitsrecht

Erdoğan vs. Böhmermann – Schmähgedicht bleibt in Teilen verboten

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass das sog. „Schmähgedicht“ des TV-Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Erdoğan weiterhin in Teilen verboten bleibt. Der Vorsitzende Richter der Berufungsinstanz hatte schon in der Verhandlung festgestellt, dass das umstrittene Gedicht als Satire anzusehen sei und damit unter die Kunstfreiheit falle. Doch auch diese sei nicht grenzenlos. Damit schließt sich das OLG der Vorinstanz an. Vermutlich wird Böhmermann dies aber nicht auf sich sitzen lassen und letztlich bis vor den BGH und auch das BVerfG ziehen.

By © Superbass / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0.

Das Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG Hamburg) hat am 15 Mai entschieden, dass das Schmähgedicht des Satirikers Böhmermann weiterhin in Teilen verboten bleibt. Damit schließt es sich der Vorinstanz an. In der mündlichen Verhandlung am 27.02.2018 hatte der Vorsitzende Richter bereits durchblicken lassen, dass er die Entscheidung des Landgerichts (LG) Hamburg für durchaus nachvollziehbar und begründet halte. Das LG hatte der Klage Erdogans in Teilen stattgegeben und einen v 18 der 24 Zeilen des Schmähgedichts verboten (Urt. v. 10.02.2017, Az. 324 O 402/16). Sowohl Jan Böhmermann als auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatten gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Vorsitzender: „Satirefreiheit ist nicht grenzenlos“

Der OLG-Senat in Hamburg machte nun in der Verhandlung deutlich, dass es sich bei dem Gedicht um Satire handele. Dabei müsse der Senat noch entscheiden, ob man die Maßstäbe der Satire an den einzelnen Versen anwende oder ob das Gedicht mit seiner Einbettung in die Sendung als Gesamtwerk anzusehen sei.

Der Vorsitzende Richter Buske betonte aber, dass auch die Kunstfreiheit nicht grenzenlos sei und bei Eingriffen in die Menschenwürde an ihre Schranken stieße. Dabei ließ er durchblicken, dass er zu einer ähnlichen Entscheidung wie die Vorinstanz tendiere, denn das Urteil sei „sorgfältig begründet und durchaus nachvollziehbar“. Man werde das Gedicht wohl nicht vollständig verbieten.

Böhmermanns Anwalt will bis vor das BVerfG ziehen

Böhmermanns Anwalt Christian Schertz kündigte in der Verhandlung an, bis vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ziehen zu wollen. Dort, so erhofft sich der Vertreter des Satirikers, werde die Kunstfreiheit dann angemessen gewürdigt. Für eine Schmähung sei ein realer Bezug erforderlich, der ist hier überhaupt nicht gegeben sei. Das Gedicht sei derart überzogen und unterstelle Erdogan so viele widersprüchliche Neigungen und Absichten, dass die satirische Absicht klar erkennbar sei.

Dass das Gedicht nicht ernsthaft gegen den türkischen Präsidenten gerichtet gewesen sei, erkannte auch der Vorsitzende Richter an. Daraufhin konterte Böhmermanns Anwalt, die Klage müsse dann abgewiesen werden, weil nur die Diffamierung eines anderen bestraft werden könne.

Schertz reichte außerdem eine persönliche Stellungnahme des Moderators selbst ein. Darin erklärt Böhmermann, sein Gedicht habe nicht gegen Erdogan, sondern gegen die Bundesregierung gezielt, die zu dem Zeitpunkt seiner Meinung nach viel zu abhängig von der Politik Erdogans gewesen sei. Dem Fernseh-Comedian sei es damals nicht möglich gewesen, „das Grundrecht auf die Freiheit von Wort, Presse und Kunst ausreichend zu wahren und zu verteidigen“

Diplomatische Krise

Jan Böhmermann hatte das fragliche Gedicht am 31. März 2016 in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ (ZDFneo) vorgetragen. Im Text hatte Böhmermann den türkischen Präsidenten unter anderem als „dumme Sau“ oder „Ziegenficker“ bezeichnet. Damit hatte der Fernseh-Satiriker eine diplomatische Krise ausgelöst. Ein Strafverfahren wurde jedoch eingestellt. Nun geht es um die zivilrechtliche Klage auf Unterlassung. Der Zivilrichter in erster Instanz hatten 18 von 24 Zeilen des besagten Gedichts verboten. Verse wie „Er ist der Mann, der Mädchen schlägt“ blieben jedoch weiterhin erlaubt, da mehrere Berichte über Gewalt gegen Frauen in der Türkei vorlagen. Böhmermann legte daraufhin Berufung ein. Aber auch Erdogan war mit dem Urteil nicht zufrieden und will mit einer Anschlussberufung ein Komplettverbot des Gedichts erreichen.

Wir werden darüber berichten, ob die Parteien dagegen in Revision gehen werden.

ava/ahe


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Roland Späth sagt:

    Die Darstellung- er hat den Türken als ……. bezeichnet, ist nicht aufrechtzuerhalten. Er hat das Gedicht dahingehend angelegt, dass er sagte „würde er den Türken als …….“ bezeichnen, die einschlägigen Titulierungen eben als „wenn ich…. dann würde ich sagen……….“. Über Satire oder Kunst darf kein Gericht in Deutschland tatsächlich urteilen, Kunst ist soweit „heruntergekommen“- nicht wertend- dass ein „Stück Schweineschmalz in eine Ecke geschmiert“ als Kunstwerk gilt. Als Kunst gelten auch halbnackte Zigeunerinnen in Kaufhausabteilungen oder „weinende Kinder“ vom Montmartre. Die Entscheidung liegt demnach nicht bei „offiziellen“ Stellen oder „Kulturämtern“, sondern im Kopf des Konsumenten. Klar wird Einen jeder Richter wegen Beleidung in „Ordungsmassnahmen“ nehmen, würde man vor Gericht sagen: „wenn ich sie jetzt als …… bezeichnen würde“, aber hier spielen nur die Machtverhältnisse eine Rolle, nicht etwa das StGB! Ob sich Rechtsstaatlichkeit im Besonderen bei solchen Verfahren als inert erweisen soll, weiss ich nicht. Ich halte es für sehr fragwürdig, wenn sich ein Gericht in einem Land wie der BRD mit der (Menschen) „Würde eines solchen Diktators“ überhaupt befasst. Hier spielen wohl mehr dipl. Notwendigkeiten eine Rolle, als das StGB oder eben die hier noch offene zivilr. Unterlassung. Die ist meist mit wenig Beweiswürdigung zu erreichen, endet meist im Vergleich und dient haupts. dem Umsatz der Anwaltschaft- da eine zus. Vergleichsgebühr anfällt!

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