Persönlichkeitsrecht

Entschädigung bei Verletzung vom Recht am eigenen Bild durch Presseartikel

Personen, die auch in der Öffentlichkeit stehen, müssen sich immer wieder mit dem Problem auseinandersetzen welche Details aus ihrem Leben in welcher Form veröffentlich werden dürfen. Als besonders eindrucksvolles Mittel der Berichterstattung wählen Journalisten oft Bildmaterial mit persönlichen Momenten der betroffenen Personen.

Wo die Grenzen zwischen zulässiger Information der Allgemeinheit und Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Abgelichteten verläuft, damit musste sich das Landgericht Hamburg in seinem Urteil vom 25.09.2015 beschäftigen (LG Hamburg, Urteil vom 25.09.2015 Az.: 324 O 161/15)

Geklagt hatte die Ehefrau von Michael Schumacher, die nach dessen tragischen Skiunfall immer wieder vor dem Krankenhaus von Journalisten abgelichtet worden war. Gegen die dabei entstandenen und veröffentlichten Fotos, von denen eines auch auf der Titelseite eines Magazins gebracht wurde, hatte sie im Vorfeld schon diverse einstweilige Verfügungen und Unterlassungsverpflichtungserklärungen erwirkt, die der Verleger der Magazine aber ignorierte.

Schumachers Ehefrau fühlte sich durch die Fotografien in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt. Ihrer Meinung nach zeigten die Bilder Momente aus einem sehr intimen Bereich ihres Lebens, da sie sich nach dem Unfall ihres Mannes in einer absoluten Ausnahmesituation des Schmerzes und der Trauer befunden habe.

In diesem Zustand extremer psychischer und körperlicher Anspannung habe es für sie keine Möglichkeiten gegeben,sich vor dem Krankenhaus den Kameras der Journalisten zu entziehen.

Recht am eigenen Bild: alleiniges Verfügungsrecht jedes Menschen

Grundsätzlich gilt: Ob und wie persönliche Bilder der Allgemeinheit öffentlich gemacht werden, darüber darf jeder selber bestimmen.

Deswegen heißt es in § 22 Kunsturhebergesetz (KUG): „Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.“

Einschränkungen durch Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung.

Ausnahmen gelten für Personen des Zeitgeschehens (vgl. § 23 Abs. 1 KUG). Denn Personen des öffentlichen Lebens leisten einen Beitrag zum Zeitgeschehen und Berichterstattung muss auch zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen können.

So hatte sich die Öffentlichkeit, bedingt durch den hohen Prominentenstatus von Michael Schumacher, darauf fokussiert wie seine Ehefrau mit diesem Schicksalsschlag umgeht und verlangte nach Informationen. Zum Zeitgeschehen gehören nämlich nicht nur Themen von historischer oder politischer Bedeutung, sondern alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse.

Aber: Ernsthafte und sachbezogene Erörterung

Soweit stellte erstmal auch das Landgericht Hamburg die beiden Positionen zwischen allgemeinem Persönlichkeitsrecht und Rechten der Presse dar.

Der Informationsbedarf der Allgemeinheit müsse aber in jedem Einzelfall mit dem Recht am eigenen Bild der betroffenen Personen abgewogen werden. Denn der Informationsbedarf sei begrenzt durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dies verlange insbesondere eine ernsthafte und sachbezogen Erörterung des zu berichtenden Ereignisses.

Schumachers Ehefrau sei durch den Unfall ihres Mannes in eine Ausnahmesituation versetzt worden. Durch die emotionale Belastung sei der Kern ihrer Privatsphäre betroffen gewesen. Durch die ständige Angst und die Sorge um das Leben ihres Mannes hätte sie sich mit einer extremen Gefühlslage auseinander setzen müssen, die naturgemäß nur unbeobachtet und abseits der Öffentlichkeit stattfinden könne.

Reiner Voyeurismus unzulässig

Das Gericht hatte also zu prüfen, ob der zulässige Bereich eines Beitrages zur öffentlichen Meinungsbildung in unverhältnismäßiger Weise überschritten worden war.

Die Berichterstattung, wie die Betroffenen mit dem Unfall ihres Mannes umgeht und wie sie emotional darauf reagiert, sei allein darauf reduziert worden  Schumachers Ehefrau, die in ihrer Person selber keine Prominente darstelle, öffentlich wahrnehmbar zu machen. Ein anderes Interesse sei nicht erkennbar gewesen, es habe sich schlicht um Voyeurismus gehandelt. Dies begründete das Gericht vor allem damit, dass eine Selbstreflektion dieser Tatsachen seitens der Berichterstatter nicht stattgefunden habe.

Im Ergebnis könne aber auch dahingestellt bleiben, welchen Interessen in der Abwägung mehr Beachtung geschenkt werden müsse.

Bewusste und offenkundige Missachtung der Rechte kann Geldentschädigung begründen

Jedenfalls durch die hartnäckige Vorgehensweise hätten die Pressevertreter die bewusste und offenkundige Missachtung gegenüber der Rechte von Schumachers Ehefrau an den Tag gelegt. Es habe Veröffentlichungen über einen Zeitraum von 3 Monaten trotz mehrfacher Abmahnungen geben, was gezeigt habe, dass hier allein um des eigenen wirtschaftlichen Vorteils willen gehandelt wurde.

Anspruch auf Geldentschädigung

Aus diesen Gründen wurde Schumachers Ehefrau eine Entschädigung in Geld in Höhe von 60.000 € zugesprochen.

(lib)

In diesem Video erfahren Sie worauf allgemein bei Fotoaufnahmen zu achten ist:

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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