Persönlichkeitsrecht

Ehemalige Freundin leitet Nacktfotos per WhatsApp weiter – Geldentschädigung

Das OLG Oldenburg hat einer jungen Dame 500 Euro Schmerzensgeld zugesprochen, weil eine frühere Freundin Nacktfotos der Geschädigten über WhatsApp weitergesendet hat. Die Weiterleitung der intimen Fotos stelle eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar und rechtfertige eine Entschädigung. Aber was tun, wenn Nacktfotos von einem im Internet auftauchen?

Wer Nacktfotos von anderen gegen deren Willen verbreitet, muss mit einer Forderung auf Geldentschädigung rechnen. Hat der Abgebildete einen eigenen Beitrag zu der Weiterverbreitung der Bilder gesetzt, kann das eine Rolle für die Höhe der Entschädigung spielen. Über einen solchen Fall hat kürzlich der 13. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg zu entscheiden (Beschl. v. 06.04.2018, Az. 13 U 70/17).

Frau verschickt Nacktfotos von früherer Freundin und landet vor Gericht

Eine junge Frau aus dem Osnabrücker Raum hatte Fotos von sich aufgenommen, die unter anderem ihre Brüste und ihren Genitalbereich zeigten. Sie verschickte diese Fotos per WhatsApp nach eigenen Angaben an ihren damaligen Freund. Eine frühere Freundin erhielt die Fotos ebenfalls. Es konnte aber nicht mehr aufgeklärt werden, warum auch sie diese Fotos erhielt. Jedenfalls leitete diese die Fotos an einen anderen Freund weiter. Daraufhin erhob die Abgebildete Klage gegen ihre frühere Freundin.

Die OLG-Richter haben die Entscheidung des Landgerichts (LG) Osnabrück bestätigt, nach dem die ehemalige Freundin unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro verurteilt wurde, eine Weiterverbreitung der Bilder zu unterlassen. Zudem wurde der Betroffenen eine Entschädigung von 500 Euro zugesprochen.

Eine Weiterleitung von Nacktfotos ohne Einwilligung des Abgebildeten sei eine Verletzung der Intimsphäre und des Rechts am eigenen Bild und damit des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die Abgebildete habe daher einen Unterlassungsanspruch. Dies gelte auch dann, wenn der Name der Abgebildeten nicht erwähnt werde.

Eine Entschädigung in Höhe von 500 Euro sei im vorliegenden Fall angemessen, aber auch ausreichend, so die Richter. Denn die betroffene Abgebildete habe durch die Aufnahme und das Verschicken der Bilder eine wesentliche Ursache für deren Weiterverbreitung gesetzt. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass die Fotos nur per WhatsApp an eine weitere Person weitergeleitet und nicht etwa ins Internet gestellt worden seien.

Rechtliche Folgen des Weiterverbreitens von Nacktfotos

Grundsätzlich ist neben zivilrechtlichen Ansprüchen aber auch zu beachten, dass ein Weiterverbreiten von Nacktfotos eine Straftat darstellen kann. Zumindest, wenn die abgebildete Person auch erkennbar ist – z.B., weil zudem ihr Gesicht zu sehen ist oder Eingeweihte aufgrund eines besonderen individuellen Merkmals erkennen könnten, um wen es sich handelt. Die potentielle Strafbarkeit begründet sich zunächst in § 33 Kunsturhebergesetz (KUG). Die Norm sieht vor, dass derjenige mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bestraft wird, der Bilder einer Person verbreitet, die in die Verbreitung ihres Bildnisses nicht eingewilligt hat. Allerdings kommt eine Strafbarkeit hier nur auf Antrag in Betracht. Der oder die Betroffene muss also aktiv beantragen, dass das Verbreiten des Videos oder des Fotos strafrechtlich verfolgt wird.

Zudem kann eine Strafbarkeit nach § 201a StGB in Betracht kommen. Danach kann aber zum einen nur bestraft werden, wer entweder heimliche Aufnahmen in einer Wohnung oder intimen Räumen wie einer Toilette oder Umkleidekabine anfertigt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt. Zum anderen ist es strafbar, ein Foto, das geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, einer dritten Person zugänglich zu machen. Dieser Fall wäre hier möglicherweise sogar gegeben. Ob die Betroffene aber Strafantrag gestellt hat, ist nicht bekannt.

Das Strafrecht kann außerdem in Fällen von Rachepornografie eine Rolle spielen, wenn die Bilder im Zusammenhang mit einer Erpressung oder Nötigung ins Netz gestellt wurden oder wenn die Bilder oder Videoaufnahmen heimlich gemacht wurden. Unter Umständen kann je nach Bilddarstellung oder Art des Videos die Staatsanwaltschaft auch gegen denjenigen, der das Material hochgeladen hat, wegen der Verbreitung pornographischer Schriften vorgehen. Wer pornographisches Material außerhalb der gesetzlichen Vorschriften verbreitet riskiert bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe.

Was tun bei Nacktfotos im Netz?

Immer wieder werden – wie im vorliegenden Fall – private Nacktfotos ohne Einwilligung der Abgebildeten weitergegeben oder sogar im Internet veröffentlicht. Die Veröffentlichung verletzt regelmäßig das Urheber- oder Persönlichkeitsrecht der fotografierten Personen.

Betroffene sollten versuchen, veröffentliche Bilder aus dem Internet zu entfernen. Notwendig dafür ist, dass die jeweiligen Dienste- oder Portalbetreiber informiert und zur Löschung aufgefordert werden.

Ist derjenige, der Bilder ohne Einwilligung veröffentlicht hat bekannt, können Verletzte zudem auf zivilrechtlichem Wege Unterlassungs- bzw. Beseitigungsansprüche und Schadensersatzansprüche geltend machen. Bei besonders erheblichen Rechtsverletzungen ist auch die Durchsetzung von Schmerzensgeldansprüchen möglich. Die Höhe des Schmerzensgeldes bzw. des Schadensersatzes richtet sich hierbei zum einen nach dem Grad der Verbreitung des Bildnisses, nach der „Qualität“ der Veröffentlichung (also der Art der Szene und der Stärke der Verletzung der Intimsphäre), aber auch nach dem Mitwirken der betroffenen Person. So müssen sich Geschädigte negativ anrechnen lassen, wenn sie die Fotos leichtfertig selbst anderen zugänglich gemacht haben oder die Fotos auch selbst erstellt haben.

Betroffene sollten beachten, dass Bilder im Internet äußerst schnell kopiert und weiterverbreitet werden können. Je höher der Verbreitungsgrad einer Bilddatei ist, desto schwieriger wird die Durchsetzung von vollumfänglichen Beseitigungsansprüchen. Betroffene sollten daher äußerst schnell handeln.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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