Persönlichkeitsrecht

Ebola-Verdacht – Journalist strafbar wegen der Weitergabe eines Patientenfotos

Das OLG Köln hat die Verurteilung eines Journalisten bestätigt. Dieser hatte Bilder eines vermeintlichen Ebola-Patienten ohne dessen Einwilligung aufgenommen und an eine Zeitung weitergegeben. Dabei hatte er zwar die Umstände der Aufnahme erklärt. Strafbar war ie Weitergabe aber dennoch, denn er hätte auch auf eine Verpixelung des Patientenfotos hinwirken müssen.  

Journalist fotografiert im Krankenhaus

Auch Fotografen sind für die rechtliche Prüfung der Interessen der von ihnen abgebildeten Personen verantwortlich. Wer Bilder eines Kranken gegen dessen Willen anfertigt, muss wissen, dass der Veröffentlichung der Bilder berechtigte Interessen des Abgebildeten entgegenstehen. In diesem Fall ist eine Verpixelung der abgebildeten Personen aus rechtlichen Gründen nötig.

Dann muss sich aber auch der Journalist und nicht nur die Zeitungsredaktion darum kümmern. Der Fotograf muss die Bilder entweder selbst verpixeln oder im Zuge der Weitergabe an eine Redaktion auf eine nötige Verpixelung der abgebildeten Person hinreichend und nachhaltig bestehen. Sonst kann er sich schon aufgrund der Weitergabe der Fotos strafbar machen (OLG Köln, Beschl. v. 02.06.2017, Az. III-1 RVs 93/17).

Fotos wurden ohne Einwilligung des Patienten aufgenommen

Der nun verurteilte Journalist hatte in einem Aachener Klinikum an einer Dokumentation gearbeitet. Dabei hatte er sein späteres Fotomotiv, einen dunkelhäutigen Patienten, beobachtet, während dieser vom Krankenhauspersonal mit Mundschutz und Handschuhen ausgestattet wurde. Gleichzeitig wurde dem Patienten aufgetragen, dass dieser keinen Kontakt zu anderen Patienten aufnehmen solle. Während der Journalist die Situation und das Gespräch beobachtete, hörte er unter anderem das Wort “Ebola”.

Der Journalist machte daraufhin – ohne vorherige Einwilligung – Bilder des Patienten. Außerdem folgte diesem in sein Behandlungszimmer und fertigte dort weitere Bilder des Mannes, obwohl der Patient zwischenzeitlich erklärt hatte, dass er mit der Aufnahme der Fotos nicht einverstanden sei und nicht fotografiert werden wolle.

Der Journalist löschte die Bilder trotz Aufforderung durch eine Ärztin nicht. Auch die Information der Ärztin darüber, dass sich ein möglicher Ebola-Verdacht nicht bestätigt habe, bewegte ihn nicht zum Einlenken. Letztlich konnte auch die herbeigerufene Polizei den Journalisten nicht zum Löschen der Bilder bewegen.

Bilder wurden teils unverpixelt veröffentlicht

Im Anschluss bot der Journalist die Fotos – unter Hinweis auf die Gesamtumstände der Aufnahme – mehreren Redaktionen an. Eine Redaktion übernahm dann die Bilder und veröffentlichte diese sowohl online als auch in der Printausgabe der Zeitung. In der Digitalausgabe wurde der Patient gänzlich unverpixelt mit Mundschutz und Handschuhen abgebildet. Betitelt wurde das Bild mit den Worten “Ebola-Verdächtiger”. In der Printausgabe der Zeitung wurden die Bilder des Patienten abgedruckt, auf denen er zumindest in Teilen, aber insgesamt unzureichend, unkenntlich gemacht worden war.

Der Fotograf hatte vor Übergabe der Bilder mit der Redaktion nicht darüber gesprochen, ob und wie die abgebildete Person unkenntlich gemacht werden muss.

OLG Köln: Fotograf verstieß gegen das Recht am eigenen Bild

In erster Instanz wurde der Journalist wegen des unbefugten Verbreitens eines Bildes nach §§ 33 Abs. 1, 22, 23 Kunsturhebergesetz (KUG) zu einer Geldstrafe in Höhe von 25 Tagessätzen verurteilt. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung gegen das Urteil ein und erreichte vor dem Landgericht Aachen eine Erhöhung der Geldstrafe auf 40 Tagessätze. Die Revision des Journalisten gegen seine Verurteilung zum OLG Köln blieb ohne Erfolg. Auch das OLG hält an der strafrechtlichen Verurteilung des Journalisten wegen der unbefugten Verbreitung der Bilder fest.

Grundsätzlich dürfen Bilder nach § 22 KUG nur mit Einwilligung der betroffenen Person verbreitet werden. Nach § 23 KUG dürfen aber unter anderem Bilder aus dem Bereich der Zeitgeschichte ohne die nach § 22 KUG erforderliche Einwilligung dann verbreitet werden, wenn durch die Verbreitung keine berechtigte Interessen der Abgebildeten verletzt werden.

Im konkreten Fall ging das OLG Köln zwar davon aus, dass eine journalistische Berichterstattung über Ebola-Verdachtsfälle durchaus in den Bereich der Zeitgeschichte fällt. Die Veröffentlichung von Bildern eines Patienten aber, ohne diesen durch eine Verpixelung unkenntlich zu machen, stelle eine massive Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Abgebildeten dar. Der auf den Bildern abgebildete Patient sei für jeden erkennbar gewesen und darüber hinaus in unwürdiger Art und Weise als vermeintlicher Ebola-Patient bezeichnet worden. Im Ergebnis sei das Vorgehen des Journalisten nicht mehr von Pressefreiheit gedeckt. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit müsse in diesem Fall hinter den Persönlichkeitsrechten der abgebildeten Person zurückstehen.

Journalist hat sich zudem strafbar gemacht

Die Veröffentlichung von Bildnissen ohne Einwilligung der abgebildeten Person oder sonstige Rechtfertigung wird nach §§ 33 KUG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Das OLG Köln hält auch den Fotografen zudem selbst für strafrechtlich verantwortlich – auch wenn dieser das Foto nicht selbst veröffentlicht, sondern lediglich einer Redaktion angeboten und es weitergeleitet hat. Alleine die Weitergabe der Bilder an die Redaktion erfülle den Straftatbestand. Die anschließende unverpixelte digitale Nutzung und der Abdruck der Bilder mit einer nur unzureichenden Verpixelung wirke darüber hinaus straferschwerend.

Sofern der Journalist die Bilder weitergegeben hat, hätte er unmissverständlich darauf hinwirken müssen, dass die Bilder nur verfremdet veröffentlicht werden dürfen. Der Fotograf selber habe alle relevanten Begleitumstände der Aufnahmen gekannt und als Anbieter die rechtliche Situation richtig einschätzen müssen. Er habe gewusst, dass der abgebildete Patient mit der Aufnahme und Veröffentlichung der Bilder nicht einverstanden war. Nach Ansicht der Richter sei es nicht üblich, dass eine rechtliche Prüfung und Beurteilung vor der Veröffentlichung von Bildnissen nur innerhalb einer Redaktion erfolge. Der Journalist hätte daher aktiv und unmissverständlich auf die Besonderheiten der Aufnahme aufmerksam machen und auf eine Verpixelung des abgebildeten Mannes bestehen müssen.

Fazit

Die Verbreitung von Bildern aus dem Bereich der Zeitgeschichte ohne Einwilligung ist nur gerechtfertigt, wenn keine berechtigten Interessen der Betroffenen entgegenstehen. Dies zu entscheiden, ist eine oftmals schwierige rechtliche Prüfung.

Diese rechtliche Prüfung der Interessen abgebildeter Personen ist dabei nicht allein Aufgabe von Redaktionen, sondern obliegt auch dem Fotografen selber. Insbesondere ist es in diesen Fällen auch Aufgabe der Journalisten und nicht lediglich der Redaktionen, zu entscheiden, ob ein Foto verfremdet werden müsse, sodass die Person nicht mehr zu erkennen ist. Sofern dieser eine nötige Unkenntlichmachung von Personen nicht selbst vornehmen kann oder möchte, muss er nachhaltig und unmissverständlich auf eine entsprechende Verfremdung hinwirken.

Wer diese Aufgaben nicht erfüllt und ein rechtsverletzendes Bild einfach weitergibt, kann sich auch als Journalist und Fotograf strafbar machen. Gleiches gilt für Fälle, in denen Journalisten Bilder von Personen ohne deren Einwilligung an Redaktionen weitergeben und dabei nicht auf hinreichend auf die rechtlich relevanten tatsächlichen Begleitumstände hinweisen.

nha/ahe

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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