Persönlichkeitsrecht

BAMF darf bald alle Handydaten von Asylbewerbern ohne Ausweispapiere auslesen

Der Bundesrat hat einem umstrittenen Gesetzentwurf zugestimmt, nach dem alle Daten an Handys und sonstigen digitalen Geräten von Asylbewerbern ausgelesen werden dürfen. Die Identität von Asylbewerbern ohne Ausweispapiere soll so nachgewiesen werden. Über die Hälfte aller Geflüchteten in Deutschland könnte davon betroffen sein.

Der Bundesrat hat am 2. Juni einem weiteren Maßnahmenpaket zur Verschärfung des Asylrechts zugestimmt. Der Bundestag hatte dem Gesetzentwurf der Regierung am 19. Mai sein „Ja“ gegeben. Die Regeln treten damit bald in Kraft. Unter anderem erteilt der umstrittene Gesetzentwurf „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Erlaubnis, die gesamten digitalen Inhalte Mobiltelefone und anderen Datenträgern von Asylbewerbern auszulesen. Sogar sensible Daten aus Asylverfahren, etwa aus medizinischen Attesten darf das BAMF dann aufgrund des neuen § 15a Asylgesetz in besonderen Gefahrensituationen an andere Stellen weitergeben. Und all das ohne richterliche Anordnung.

Durch die Datenauslese erhofft das BAMF, Hinweise über die Identität und Herkunft von Asylbewerbern ohne gültige Ausweispapiere zu erhalten. Denn geschätzte 60 Prozent aller Asylbewerber reisen ohne Ausweispapiere ein. Oft wurden die Pässe können auf der langen Reise gestohlen, von Schlepperbanden abgenommen oder anderweitig verloren. Bisher war das BAMF allerdings auf die Einwilligung der Schutzsuchenden angewiesen, um Einblick in die Handys zu erhalten. Ansonsten ist es nur bei Verdacht auf Straftaten möglich. In den vergangenen Monaten waren die asylrechtlichen Regelungen stetig weiter verschärft worden.

Vereinbar mit dem Grundgesetz?

Die Opposition, Amnesty International, Caritas, AWO und Pro Asyl hatten zuvor massive Einwände gegen das geplante Gesetz erhoben und es als weiteren Angriff auf die Grundrechte von Schutzsuchenden gesehen.

Das BAMF äußert zur Verteidigung, dass nur durch eine umfassende Handy-Auslese ermöglicht werde, die Plausibilität eines Asylantrages zu überprüfen. Insbesondere für Betroffene sei dies von Vorteil, da andernfalls Anträge generell abgelehnt werden würden, sofern die Staatsbürgerschaft nicht feststellbar sei.

Aus datenschutzrechtlicher Perspektive ist der Gesetzentwurf durchaus problematisch. Es könnte ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in das grundrechtlich geschützte Allgemeine Persönlichkeitsrecht, konkret das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, vorliegen. Dieses Recht dient u.a. dem Schutz persönlicher Daten, die in einem informationstechnischen System gespeichert sind. Es besteht gerade bei einer Handy-Datenauswertung immer die Möglichkeit, dass auf Daten zugegriffen wird, die dem Kernbereich der privaten Lebensgestaltung zugeordnet werden können. Eine Überprüfung des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht ist damit nicht auszuschließen.

Auf der anderen Seite gibt es bereits seit 2015 eine ähnliche Regelung in § 48 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Danach müssen Ausländer an der Feststellung ihrer Identität mitwirken und im Zweifel der Behörde auch Datenträger überlassen. Im AufenthG geht es aber um Menschen, die abgeschoben werden sollen. Die neuen Befugnisse betreffen hingegen Menschen, die gerade erst hier angekommen sind und deren aufenthaltsrechtlicher Status noch ungeklärt ist.

Weitere Verschärfungen des Aslyrechts

 © DisobeyArt - Fotolia.com

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Der Gesetzentwurf beinhaltet außerdem eine Erlaubnis, Ausreisepflichtige vor ihrer Abschiebung dauerhaft zu überwachen, sofern eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder die innere Sicherheit besteht.

 

Können abgelehnte Asylbewerber in Zukunft nicht sofort abgeschoben werden, droht Ihnen bis zur endgültigen Ausweisung die elektronische Fußfessel. Nur so könne sichergestellt werden, dass sie bis zum Tag ihrer Abschiebung auch auffindbar sind, so die Begründung.

Weiterhin sieht der Gesetzentwurf einen umfassenden Datenaustausch zwischen Behörden vor. Ist ein Asylberechtigter z.B. erneut in sein Herkunftsland gereist, soll dies allen zuständigen Behörden bekannt gemacht werden. Das Bundeskriminalamt (BKA) wird außerdem berechtigt, alle Daten an die zuständigen Stellen von Drittstaaten zu senden. Verboten ist die Datensendung allerdings an diejenigen Drittstaaten, bei denen dem Betroffenen erste Gefahren für Leib und Leben drohen.

Bundesrat verzichtet auf Vermittlungsausschuss

Asylbewerber, die keine Ausweispapiere vorlegen können und deren Namen und Herkunft nicht anderweitig nachgewiesen werden kann, müssen davon ausgehen, dass in Zukunft ihre Mobiltelefone, Laptops oder Tablets ausgelesen werden.

Trotz der verfassungsrechtlichen Bedenken hatte der Bundesrat darauf verzichtet, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Nun kann das BAMF bald mit der Auslese der sensiblen Daten beginnen.

Wie die rechtliche Situation des Auslesens von Handydaten nach derzeitiger Gesetzeslage aussieht, können Sie in unserem Blog nachlesen.

nsa/ahe


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (3)

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  1. tom engel sagt:

    Endlich !!! lassen wir uns nicht mehr für Blöde verkaufen und auf der Nase herumtanzen….Natürlich MÜSSEN die Handy ausgelesen werden wenn sie ihren Ausweis weggeworfen haben….

  2. Torsten P sagt:

    Ich frage mich, ob das GG auf Flüchtlinge anwendbar ist. Regelt es nicht das Verhältnis zwischen Staat und seinen Bürgern? Flüchtlinge sind erstmal keine Bürger in Deutschland.

  3. Lucas M sagt:

    Kann mich dem nur anschließen. Endlich!!! Der Bundesbürger wird von vorne bis hinten bespitzelt. Emails werden von NSA und BND abgefangen, das Damokles-Schwert Vorratsdatenspeicherung, jeder Tritt und Schritt wird von Videokameras überwacht. Jeder ALGII-Leistungsberechtiger (ich vermeide absichtlich das Wort Empfänger, weil dies auch suggeriert, dass diejenigen was geschenkt bekäme) muss sich jedes halbe Jahr dem Staat offenbaren und die Hosen runterlassen. Wenn es aber darum geht, mögliche Gefahren durch Terroristen zu minimieren, ist der Aufschrei nach Datenschutz und GG groß. Das GG, was es für die o.g. AKGIIler schon lange nicht mehr gilt – komisch, dass sich darüber niemand ausser einige Betroffene selbst, niemand beschwert.
    Klar, vielen Flüchtlingen werden die Ausweispapiere abgenommen oder sind durch Bombadierung vernichtet worden. Denen MUSS geholfen werden. Diese sollten aber auch in Zeiten von Terror dafür Verständnis haben, dass sie sich dem aufnehmendem Staat offenbaren müssen. Andersrum ist es natürlich auch zweifelhaft, ob dadurch die wahre Identität rausgefunden werden kann. Wer was verschleiern will, kann dies auch weiterhin. Aber zumindest wird endlich mal was getan.

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