Persönlichkeitsrecht

Dignitas beantragt gegen Dumont Verlag eine einstweilige Verfügung wegen einem Roman

Die in der Schweiz ansässige Organisation Dignitas wollte durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung durch das Landgericht Köln verhindern, dass ein aktueller Roman von Houellebecq auch in Deutschland erscheint. Woran dieses Vorhaben gescheitert ist und was Autoren beherzigen sollten.

 

Die Sterbehilfeorganisation Dignitas wendet sich konkret gegen einige Passagen aus dem satirisch geschriebenen Roman „Karte und Gebiet“ des französischen Autors Michel Houellebecq. Er möchte die Veröffentlichung in Deutschland durch den Kölner Verlag Dumont verhindern, nachdem dieser Roman in Frankreich schon längst auf dem Markt ist. Dort hat er nicht nur eine hohe Auflagenstärke erreicht, sondern ist auch dem Preis Prix Goncourt ausgezeichnet worden.

Nach Ansicht von Dignitas soll der Roman an mehreren Stellen rufschädigende Aussagen beinhalten. Beispielsweise soll im Rahmen einer fiktiven Geschichte erwähnt werden, dass ein Umweltschutzverein gegen Dignitas Strafanzeige erstattet habe, weil sie Asche und menschliche Knochen in den Zürichsee geschmissen haben soll. An einer anderen Stelle des Romans soll beiläufig erwähnt worden sein, dass drei Särge auf einmal aus dem Haus getragen worden seien. Welche Punkto genau moniert werden, kann in einem umfangreichen Beitrag auf der Internetseite von Dignitas nachgelesen werden. Aus diesem Grunde beantragte Dignitas gegen den Verlag Dumont den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Damit hatte diese Organisation jedoch keinen Erfolg.

Das Landgericht Köln wies am 11.03.2011 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück (Az. 28 O 151/11). Dies geschah nach Presseberichten vor allem deswegen, weil es den Richtern an der für den Erlass einer einstweiligen Verfügung notwendigen Eilbedürftigkeit gefehlt habe. Dignitas soll bereits seit Monaten gewusst haben, dass dieses Buch auf dem deutschen Markt erscheinen soll. Kurios ist darüber hinaus auch, dass Dignitas gegen die Veröffentlichung des Romans in Frankreich nicht rechtlich vorgegangen sein soll.

Damit ist die Sache wohl noch nicht ausgestanden. Vermutlich erwägt Dignitas weitere rechtliche Schritte – wie eine Klage. Im Rahmen dieses Verfahrens müsste dann geklärt werden, ob durch die Veröffentlichung dieses Romans das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Dignitas verletzt worden ist. So etwas kommt bei einem Roman aber nur im Ausnahmefalle in Betracht, weil die Kunstfreiheit von der Verfassung her einen hohen Stellenwert besitzt. Eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes aus Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG kommt hier nur dann in Betracht, wenn die reale Organisation Dignitas erkennbar zum Gegenstand einer medialen Darstellung gemacht wird. Und selbst wenn dies der Fall sein sollte muss das Gericht entscheiden, ob hier wirklich eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechtes vorliegt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 13.06.2007 Az. 1 BvR 1783/05 . Als „Faustformel“ kann man sagen: Je näher sich ein Roman an die Realität annähert, umso riskanter wird es. Dies gilt vor allem für Tatschen, deren Wahrheitsgehalt nicht zweifelsfrei feststeht.

 

Fazit:

An diesem Fall wird deutlich: Auch Schriftsteller oder Verlage müssen bei der Veröffentlichung eines Romans damit rechnen, dass gegen sie rechtlich vorgegangen wird wegen einer angeblichen Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Leider gibt es hierzu keine genauen Kriterien, so dass die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls von großer Bedeutung sind. Von daher ist auch schon im Vorfeld eine Beratung durch einen auf Medienrecht und Pressrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu empfehlen, um eine kostenträchtige Auseinandersetzung vor Gericht zu vermeiden. Wir stehen Ihnen hierzu gerne zur Verfügung.

 

Quellen:

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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