Persönlichkeitsrecht

Dieter Bohlen und Ernst August scheitern mit ihrer Klage vor dem EGMR

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Klagen von Dieter Bohlen und Prinz Ernst August von Hannover wegen einer vermeintlichen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Werbung eines Zigarettenherstellers abgewiesen (Urt. v. 19.02.2015, Az. 53495/09 (Bohlen) und 53649/09 (Ernst August von Hannover).

Sieg für die satirische Werbung von Lucky Strike

Beide waren gegen eine Werbekampagne für die Zigarettenmarke Lucky Strike vor Gericht gezogen. Sie waren bereits vor Jahren vor dem BGH mit ihrer Klage gescheitert.

Konkret ging es im Fall von Dieter Bohlen um eine Anspielung aus seinem Buch „Hinter den Kulissen“, dass damals für Aufsehen sorgte und nur mit geschwärzten Passagen nach diversen Rechtsstreits vertrieben werden durfte. Die Werbung zeigte zwei Zigarettenschachteln, an denen ein schwarzer Filzstift angelehnt war. In der darüber befindlichen Textzeile “Schau mal, lieber Dieter, so einfach schreibt man super Bücher” waren einzelne Wörter geschwärzt, ohne dadurch unleserlich zu werden.

Bei Ernst August spielte die Werbung auf die tätlichen Auseinandersetzungen an, in die dieser 1998 und 2000 verwickelt war. Auf der eingedrückten Zigarettenschachtel war folgender Spruch abgebildet: „“War das Ernst? Oder August?”.

Abwägung fällt zugunsten der Meinungsfreiheit aus

Der Bundesgerichtshof verneinte damals das Vorliegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung mit dem Argument, dass auch Unternehmen das Recht auf freie Meinungsäußerung zustehe und aktuelle gesellschaftliche Ereignisse grundsätzlich auch Thema einer Werbekampagne sein dürfen. Dies zumindest solange nicht der Eindruck entsteht, dass sich die abgebildeten Prominenten mit dem beworbenen Produkt identifizieren und tatsächlich Werbung dafür machen. Der satirische Kontext muss erkennbar sein. Schließlich darf die Werbekampagne auch nicht beleidigend sein. Diese Voraussetzungen hielt der BGH in beiden Fällen für gegeben. So auch der EGMR, der hier ebenfalls der Meinungsfreiheit dem Vorrang gegeben hat. Aus Sicht der Richter haben „ein verbindliches Gleichgewicht zwischen Meinungsfreiheit und Achtung des Privatlebens“ stattgefunden.

Was bei der Werbung mit Prominenten gilt

Im Ergebnis heißt dies, wie bereits schon aus mehreren BGH Urteilen in vergleichbaren Fällen hervorging, dass ein Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen ohne Erlaubnis eine Person der aktuellen Zeitgeschichte in einer satirischen Auseinandersetzung für seine Werbezwecke nutzen darf. In einem solchen Fall kann die Werbung als Teil der öffentlichen Diskussion betrachtet werden. Dieser Teil ist von der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit umfasst. Es muss allerdings immer eine Abwägung stattfinden zwischen der Freiheit sich politisch-satirisch auszudrücken und dem Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person. Entscheidend ist vor allem, ob die Ehre der betroffenen Person durch die Werbung verletzt wird. Ist dies der Fall, ist die Werbemaßnahme nicht mehr zulässig. Das Image der Person darf zudem nicht derart benutzt werden, dass der Eindruck erweckt wird, die abgebildete Person identifiziere sich mit dem beworbenen Produkt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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