Persönlichkeitsrecht

Die Tschechische Republik mahnt weiter ab

Jüngst sprach der Botschafter der Tschechischen Republik, Dr. Rudolf Jindrak, wieder eine Abmahnung für sein Land aus wegen der Registrierung der Domain „czech-republic.de“ und klagte die Abmahnkosten ein.

2.118,44 Euro für die Anwaltskosten

Die Tschechische Republik mahnt weiter ab © ferkelraggae-Fotolia

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Knapp 36 Stunden dauerte die Registrierung der Domain „czech-republic.de“. Noch am Tag der Registrierung wurde ein Anwalt vom Botschafter der Tschechischen Republik mit einer Abmahnung beauftragt. Dies ist nur eines von vielen ähnlichen Fällen. Wie immer wird die Verletzung der Namensrechte des Landes gerügt. Nach der Freigabe der Domain durch die jeweiligen Domaininhaber, verlangt die Tschechische Republik die Zahlung der entstandenen Anwaltskosten. In dem jüngsten Fall ging es um ein Honorar in Höhe von 2.118,44 Euro.

Das Geschäft mit dem Namensrecht

Dass es sich bei diesen Abmahnungen um reine „Geschäftspraktiken“ handelt zeigt der Umstand, dass die tschechische Republik über die Jahre keine Schritte unternommen hat, um die Domain für sich zu registrieren. Durch eine Registrierung könnte das Namensrecht auf eine einfache, kostengünstige Weise gesichert werden. Die jährlichen Kosten dafür liegen bei 10 Euro. Ein Interesse an der Domain scheint jedoch nur darauf begründet zu sein gebührenträchtige Abmahnungen auszusprechen. Dies hat im Jahre 2012 auch schon im Ansatz das AG Charlottenburg in einer Entscheidung zur Höhe des Streitwerts bei einer Abmahnung der Domain „czech-republic.de“ erkannt (Az. 237 C 273/11) : „Dass die Interessen der Klägerin nur in geringfügigem Maße verletzt wurden ergibt sich im Übrigen auch daraus, dass die Klägerin unstreitig die Domain czech-republic.de seit Jahren nicht hat auf sich selbst registrieren lassen, sondern wegen Namensanmaßung nur immer wieder verschiedene Domaininhaber abgemahnt hat.“

Zum Nachteil der Tschechischen Wirtschaft

Erstaunlich an diesem Vorgehen ist, dass die Tschechische Republik bezüglich der Anwaltskosten zunächst in Vorlage gehen muss. Hat eine Klage auf Abmahnkosten nur einmal keinen Erfolg, bleibt das Land auf den Kosten sitzen. Zum Preis von 2.118,44 pro Abmahnung könnte es die Domain über 200 Jahre lang registrieren lassen. Diese unseriöse Geschäftspraxis erscheint somit auch aus wirtschaftlichen Gründen inakzeptabel.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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