Persönlichkeitsrecht

Die Facebook-Fahndung in NRW – eine rechtliche Einschätzung

Insgesamt zehn Polizeibehörden in NRW nutzen für die Öffentlichkeitsfahndung bereits das soziale Netzwerk Facebook. Zuletzt hatte die Polizeibehörde in Essen verkündet, dass sie nun auch Facebook zu Fahndungszwecken nutzen wird. Die Behörden erhoffen sich durch das Medium eine größere Reichweite und eine schnellere Aufklärung der Fälle. Eine Arbeitsgruppe im Innenministerium prüft derzeit den Nutzen und das Risiko der Facebook-Fahndung. Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE beantwortet die wichtigsten Fragen:

 

Was halten Sie von der Ausweitung der Facebook-Fahndung?

„Meiner Meinung nach ist dies nicht der richtige Weg für die Strafverfolgung. Im deutschen Recht gilt die Unschuldsvermutung und dieses Recht wird durch die Veröffentlichung von Fahndungsfotos in sozialen Netzwerken zu stark beeinträchtigt. Aktuell sind der „Facebook Fahndung“ gesetzliche Grenzen gesetzt. Im §131b StPO ist geregelt, dass die Veröffentlichung von Fahndungsfotos nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung erlaubt ist oder wenn die Identitätsfeststellung sonst wesentlich erschwert wäre. An diesen Grenzen würde ich festhalten. Eine andere Vorgehensweise wäre meiner Meinung nach unverhältnismäßig, da die Veröffentlichung von Fahndungsfotos einen nicht unerheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Abgebildeten darstellt. Auch die Richtlinie für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren sieht eine restriktive Nutzung der sozialen Netzwerke bei der Fahndung nach Straftätern vor. Dort heißt es: „Um die Aufmerksamkeit der Internetnutzer für die Öffentlichkeitsfahndung zu erlangen, ist es zweckmäßig, die staatlichen Fahndungsaufrufe im Internet auf speziellen Seiten – etwa der Polizei – zu bündeln. Private Internetanbieter sollen grundsätzlich nicht eingeschaltet werden. Sobald das Fahndungsziel erreicht ist oder die Ausschreibungsvoraussetzungen aus sonstigen Gründen nicht mehr vorliegen, ist die Nutzung des Internets zu Fahndungszwecken unverzüglich zu beenden. Darüber hinaus sind Internetfahndungen von der Staatsanwaltschaft – in den Fällen der Nummer 2.4 von der Vollstreckungsbehörde – regelmäßig, spätestens in halbjährlichen Abständen, hinsichtlich des weiteren Vorliegens der Ausschreibungsvoraussetzungen, insbesondere der weiteren Erfolgsaussichten dieser Fahndungsmethode, zu prüfen.“

In welchem Bereich bestehen rechtliche Bedenken?

„Das große Problem bei der Veröffentlichung von Fahndungsfotos, insbesondere in sozialen Netzwerken ist, dass die Persönlichkeitsrechte der mutmaßlichen Täter verletzt werden. Im deutschen Strafrecht gilt wie bereits erwähnt die Unschuldsvermutung. Stellt sich nach der Veröffentlichung des Fotos heraus, dass der mutmaßliche Täter unschuldig ist, bleibt das Problem, dass sein Bild oder andere persönliche Angaben im Zusammenhang mit einer Straftat der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden und kaum noch zurückgerufen werden können.

Hinzukommt, dass die meisten Nutzungsbedingungen der sozialen Netzwerke die Abtretung sämtlicher Rechte der Bilder vorsehen, die auf der Plattform hochgeladen werden. Problematisch ist bei solchen Plattformen auch immer die Tatsache, dass diese Fahndungsfotos kommentiert werden können und die Gefahr besteht, dass die abgebildete Person beleidigt und/oder vorverurteilt wird. Denkbar sind im schlimmsten Fall sogar Aufrufe zur Lynchjustiz.“

Worauf muss die Polizei bei einer öffentlichen Fahndung achten?

„Aus meiner Sicht muss sichergestellt werden, dass solche Fahndungsfotos nur auf bestimmten Servern der Polizei veröffentlicht werden dürfen und nicht auf den ausländischen Plattformen der sozialen Netzwerke wie Facebook. Auf diese Weise haben die Strafverfolgungsbehörden einen Einfluss auf den Inhalt der verbreiteten Informationen und können diesen gegebenenfalls ändern oder löschen. Ist die Fahndung abgeschlossen, muss sichergestellt sein, dass das Foto dauerhaft gelöscht wird.“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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