Persönlichkeitsrecht

Die Bezeichnung „ACAB“ stellt nicht automatisch eine Polizisten-Beleidigung dar

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bezeichnung „ACAB“-kurz für: all cops are bastards- im öffentlichen Raum vor dem Hintergrund der Meinungsfreiheit nicht ohne weiteres strafbar ist (v. 17.05.2016, Az. 1 BvR 257/14 u. 1 BvR 2150/14).

 Die Bezeichnung „ACAB“ stellt nicht automatisch eine Polizisten-Beleidigung dar ©-cirquedesprit-Fotolia

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Der Begriff „ACAB“, welcher frei übersetzt in etwa „alle Polizisten sind Bastarde“ bedeutet, wird in gewissen Szenen gerne verwendet. Ob diese Bezeichnung auch immer eine strafbare Beleidigung gemäß §185 Strafgesetzbuch (StGB) darstellt, hat die Gerichte in den vergangenen Jahren immer wieder beschäftigt.

Bundesverfassungsgericht spricht Machtwort

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben nun entschieden, dass eine solche Bezeichnung vor dem Hintergrund der Meinungsfreiheit nicht ohne weiteres strafbar ist. Eine Verurteilung nach §185 StGB setze voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgrenzbare Personengruppe beziehen muss. Der Erste Senat entschied, dass ansonsten ein Eingriff in die Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt werden könne.

Das Bundesverfassungsgericht entschied somit über gleich zwei Fälle, in denen die vermeintlichen Täter wegen Beleidigung verurteilt wurden. Im ersten Fall hatte ein Mann bei dem Besuch eines Fußballspiels eine Hose getragen, welche den Schriftzug „ACAB“ trug und wurde daraufhin von der Bereitschaftspolizei angezeigt. Das Amtsgericht verurteilte den Mann daraufhin wegen Beleidigung. Eine Berufung zum Landgericht sowie eine Revision zum Oberlandesgericht blieben erfolglos.

Im zweiten Fall ging es um ein Plakat, welches gezeigt worden war. Auch hier wurde der Mann verurteilt.

„ACAB“ stellt Meinungsäußerung dar

Die beiden verurteilten Fußballfans rügten vor dem Bundesverfassungsgericht, dass sie durch die Verurteilung in ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, Art.5 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz (GG), verletzt worden seien und bekamen damit Recht.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts gab ihren Verfassungsbeschwerden statt. Die Äußerung „ACAB“ sei nicht von vornherein offensichtlich inhaltslos, sondern bringe „eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck“ hieß es in der Begründung.

Damit handele es sich um eine zulässige Meinungsäußerung, denn es werde nicht einzelne Beamte beleidigt, sondern das gesamte Kollektiv und seine soziale Funktion.

Das Gericht bestätigte damit erneut seine Maßstäbe zur Kollektivbeleidigung. In der „Alle Soldaten sind Mörder“-Rechtsprechung aus dem Jahr 1995 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass sich die Äußerung auf alle Soldaten der Welt beziehe und deshalb nicht geeignet sei, die persönliche Ehre des Individuums zu verletzen. (KaC)

Sicher ist das folgende Video interessant:

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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