Persönlichkeitsrecht

Die automatisierte Kennzeichenerfassung von Kraftfahrzeugen in Bayern ist rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat mit Urteil vom 22.10.2014 (Az. 6 C 7.13) entschieden, dass die automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung in Bayern nicht unrechtmäßig ist.

  Die automatisierte Kennzeichenerfassung von Kraftfahrzeugen in Bayern ist rechtmäßig©-IckeT-Fotolia

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Der Kläger hat seine Wohnsitze in Österreich und Bayern. Er fährt mich seinem Fahrzeug häufig auf bayrischen Straßen und fühlt sich deshalb durch die automatisierte Erfassung in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Seine Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.

Der Freistaat Bayern erfasst mit stationären und mobilen Anlagen die Kennzeichen von Autofahrern und gleicht sich mit einer internen Fahndungsliste der Polizei ab. Die stationären Anlagen sind hauptsächlich auf Autobahnen installiert und erfassen die Rückkennzeichen mittels eines Infrarotsensors. Sodann wird anhand einer elektronischen Software das Kennzeichen herausgelesen und an einen Zentralrechner zum Datenabgleich übermittelt. Wenn keine Übereinstimmung mit der polizeilichen Fahndungsliste vorliegt, wird der Datensatz mit dem erfassten Kennzeichen sofort wieder gelöscht. Nur bei einer Übereinstimmung mit der internen Datei werden die Daten manuell überprüft. Wenn nach der Überprüfung keine tatsächliche Übereinstimmung festgestellt wurde, wird der Datensatz sofort wieder gelöscht. Nur im endgültigen Falle einer Übereinstimmung werden die Daten gespeichert und stehen für polizeiliche Maßnahmen zur Verfügung.

Weil der Kläger jedoch überhaupt nicht in der polizeilichen Fahndungsdatei gespeichert ist, bestehe auch nur eine hypothetische und keine konkrete Möglichkeit, dass seine Daten gespeichert werden. Aus diesem Grund scheide ein Eingriff in sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung (ein Unterfall des allgemeinen Persönlichkeitsrecht) von vorneherein aus.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (3)

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  1. Andrea Köth sagt:

    Diese Kennzeichenerfassung ist nicht nur absolut verfassungswidrig, sondern sie ist auch mit diesem Urteil des Europäischen Gerichtshofes:

    http://www.tagesschau.de/ausland/vorratsdatenspeicherung222.html

    absolut europarechtswidrig!! Denn: diese Behauptung, dass hier NICHTS gespeichert würde, stimmt so nicht laut heise!! Einfach mal dass hier lesen:

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verkehrsminister-kontra-BKA-Dobrindt-schliesst-Weitergabe-von-Maut-Daten-fuer-Fahndung-aus-2440984.html

    oder hier:

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-zur-Maut-Mehr-Ueberwachung-statt-Mehreinnahmen-Schluss-mit-dem-Unfug-2439618.html

    Dann sollten Sie sich mal im Internet auf youtube dazu ergänzend mal das Video ansehen:

    https://www.youtube.com/watch?v=lO0ZDEXmZjU
    youtube: (wdr) diestory: Staatsgeheimnis Lkw-Maut – Wie Politik und Großkonzerne kungeln – vom 24.06.2013

    Tja und genau nach dem gleichen Muster läuft nämlich auch die Pkw-DATEN-MAUT! Denn alle diese Scanner-Geräte sind an eine Datenleitung der Telekom angeschlossen und wir wissen doch alle seit Snowden, dass genau diese Datenleitungen ALLE von der NSA und den anderen Geheimdiensten angezapft sind!!

    Von daher: von wegen es findet KEINE Datenspeicherung statt. Ha ha ha…darüber kann ich nur lachen!! Denn die Wahrheit ist eine andere. Merken Sie nicht – Herr Solmecke – wie die Politik uns hier Stück für Stück für dumm verkaufen will??

    Ich bin absolut gespannt auf Ihre Antwort. Gerne auch per Mail.

    Grüße
    Andrea

  2. Andrea Köth sagt:

    Und dass mit dieser Pkw-Maut so einiges NICHT koscher ist, zeigt auch das Urteil vom Bundesverwalungsgericht zur Offenlegung der gesamten Kalkulation!!

    Urteil hier:

    http://www.heise.de/autos/artikel/Dobrindt-muss-Prognose-ueber-geplante-Pkw-Maut-offenlegen-2531496.html

    oder hier:

    http://www.zeit.de/2015/05/pkw-maut-alexander-dobrindt

    Von daher: hier sehe ich erstklassige Chance für Ihren Mandanten und Sie – Herr Solmecke – wären eine erstklassige Hilfe dabei, diese miese geheime Maut – sowohl die Lkw-DATEN-Maut sowie auch diese Pkw-DATEN-Maut abzuschaffen!!

    Ich wäre Ihnen absolut dankbar dafür, wenn Ihnen dasss gelingen würde!!

    Grüße
    Andrea Köth

  3. Andrea Köth sagt:

    Ach ja und noch ein Hinweis für Sie, Herr Solmecke:

    auf der Autobahn Stuttgart-Heilbronn ist die Autobahn in BEIDEN Fahrtrichtungen bereits im Überwachungskameras zuzüglich zu diesen Mautbrücken gespickt! Die Kameras stehen in einem schönen Abstand von 500 Metern beidseits entlang der Autobahn!! Diese Kameras sind schön auf Sichthöhe montiert auf einem Mast angebracht und filmen in BEIDE Fahrtrichtungen!!

    Und sowas ist ganz klar ebenfalls nicht nur verfassungswidrig, sowas ist auch EU-rechtswidrig!!

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