Persönlichkeitsrecht

Deutsche Gerichte: Sicherheit wird groß geschrieben

Wer in letzter Zeit bei Amts- oder Landgerichten war, wird es wahrscheinlich schon bemerkt haben: Sicherheit wird in deutschen Gerichten mittlerweile groß geschrieben.

© ilro-Fotolia

© ilro-Fotolia

Nachdem es in der Vergangenheit zu mehreren Zwischenfällen kam, beugt die deutsche Justiz nicht ohne Grund vor. Zugangskontrollen heißt das Stichwort. Sie gibt es mittlerweile in den meisten Bundesländern.

Noch im Januar dieses Jahres wurde ein Staatsanwalt in Dachau von einem Angeklagten erschossen. Damit sich solche schrecklichen Taten nicht wiederholen, werden Sicherheitsbereiche ein- und umgebaut, private Sicherheitskräfte beschäftigt und Videokameras installiert. Auch befinden sich vielerorts Notfallknöpfe unter den Richterbänken, um bei Gefahr schnell und effektiv reagieren zu können.

Am Eingang werden Taschen kontrolliert, in den sich gefährliche Gegenstände befinden könnten. Das Prozedere erinnert mehr und mehr an den „Check in“ am Flughafen.

Wichtig ist zu beachten, dass nicht nur die unmittelbaren Prozessbeteiligten, sondern auch Zuschauer genau „durchleuchtet“ werden. Aggressionen können beispielsweise auch von Familienmitgliedern oder Freunden der Angeklagten ausgehen. Zudem ist es ein Trugschluss zu glauben, dass nur potenzielle Straftäter Wut- und Hassgefühle gegenüber Gerichtspersonen entfalten können. Ebenso sind Beklagte, die zivilrechtlich zu einer Geldstrafe verurteilt werden, oft nicht weniger aggressiv.

Zu betonen ist, dass es sich in den zurückliegenden Jahren stets um sehr wenige Einzelfälle handelte. Trotzdem ist jede Tat eine zu viel und rechtfertigt bereits die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen.

Allerdings darf dabei nicht der „Öffentlichkeitsgrundsatz“ missachtet werden. Hiernach sollte niemand daran gehindert werden, ohne größere Schwierigkeiten an einer Gerichtsverhandlung teilnahmen. Die Bediensteten sind zwar angehalten, sorgfältig und gewissenhaft zu kontrollieren. Zu berücksichtigen ist aber immer, dass den Bürgern die Möglichkeit gegeben wird, eine Art „Kontrollfunktion“ auszuüben. Vor allem um ausschließen zu können, dass die Gerichte willkürlich urteilen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (1 Bewertungen, Durchschnitt: 1,00 von 5)

RSSKommentare (1)

Kommentar schreiben

  1. Mastergenius [Mobile] sagt:

    Das erscheint hier aber ziemlich übertrieben. Ich selbst war in diesem Monat noch als Zuschauer an einem Landgericht. Es stimmt zwar, dass ich am Eingang durch einen Metalldetektor musste, aber das war auch schon alles. Darauf habe ich mir den Spaß gemacht, innerhalb des Gerichts nach potentiellen Waffen zu suchen. Es waren zwar keine Schuss- oder gar Sprengwaffen zugänglich, aber ich wäre problemlos an zahlreiche Schlagwaffen gekommen, wenn ich denn gewollt hätte. Dies lässt sich kaum verhindern. Außerdem hätte ich auch problemlos einen kleinen selbstgebastelten Sprengsatz ohne Metallzusatz bzw. -gehäuse in meiner Hosentasche mitschmuggeln können. Insofern meine ich, dass zumindest in dem Gericht, in dem ich war (ich werde bewusst keinen Namen veröffentlichen) die Sicherheitsvorschriften im Ernstfall nicht ausreichen würden.

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.