Persönlichkeitsrecht

Der Aufdruck FCK CPS kann eine strafbare Beleidigung darstellen

Das Amtsgericht München hat am 13.04.2015 eine 19-jährige Studentin wegen der Beleidigung eines Polizeibeamten verurteilt.

 

Während einer Kundgebung im September 2014 in München trug die teilnehmende Studentin eine schwarze Umhängetasche, welche mit der Aufschrift FCK CPS bedruckt war. Diese Abkürzung steht für die beleidigende Aussage „Fuck Cops”, und war für die anwesenden Polizeibeamten gut sichtbar. Das Amtsgericht München geht davon aus, dass die angeklagte Studentin mit dem Tragen dieser Tasche ihre Missachtung gegenüber der Polizei ausdrücken wollte.

Angeklagte wurde über den Vorwurf zunächst aufgeklärt

Die als Provokation zu verstehende Handlung der Studentin wurde zunächst von einem Polizeibeamten mündlich beanstandet, und sie wurde darüber informiert, dass es sich um eine Beleidigung handeln würde. Der Aufforderung, die Tasche zu verdecken, kam die Studentin nach, sodass der Schriftzug nicht mehr zu erkennen war. Nachdem jedoch kurze Zeit später der beleidigende Schriftzug erneut deutlich sichtbar war, stellte ein Polizeibeamter und dessen Dienstvorgesetzter Strafantrag wegen Beleidigung.

Aufdruck stellt eine Beleidigung dar

Die entscheidende Richterin stellte fest, dass der kundgegebene Aufdruck dem Wortsinn nach eine Beleidigung darstelle. Diese Beleidigung sei durch die Studentin auch konkret gegen die eingesetzten Polizeibeamten adressiert gewesen. Nachdem zunächst eine mündliche Belehrung stattgefunden hatte, war sich die Studentin auch im Klaren über die Strafbarkeit ihrer Handlung. Weiterhin kommt das Gericht in seiner Entscheidung zu dem Schluss, dass die bewusste Diffamierung der hier eingesetzten Beamten, welche den Schutz der Demonstrationsteilnehmer sichern sollten, als besonders verwerflich anzusehen sei.

Kritische Würdigung dieses fragwürdigen Urteils

Im Hinblick auf den Beschluss des BVerfG vom 26.02.2015 erscheint es jedoch äußerst fraglich, ob diese Entscheidung des AG München Bestand haben wird. Das Rechtsmittelgericht wird das Grundrecht der Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 GG beachten müssen, und in seine Entscheidung mit einbeziehen. Besonders relevant dürfte sein, ob das Mitführen der hier beschriebenen Tasche für eine hinreichende Konkretisierung der Kollektivbeleidigung ausreichend ist. Gegen eine solche Konkretisierung könnte sprechen, dass eine Versammlung dem Schutz des Art. 8 GG unterliegt und dass die Meinungsfreiheit dann eine besondere Ausprägung erfährt.(THS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Flu sagt:

    Jaja, sollen sich die Gerichte doch weiter mit so einem Müll befassen, nur, weil sich ein paar weinerliche Beamte wieder daran aufgeilen. Diese Beamten hatten wohl lange keine RICHTIGEN Probleme in einem RICHTIGEN Polizeieinsatz? Na kommt vielleicht noch. Kann man nur hoffen, daß sie bald ordentlich überfordert sind mit dem zunehmenden HASS in diesem Land. Denn den bekommt man schon wieder beim Lesen eines solchen Artikels. Und spätestens dann sind ein paar Buchstaben auf der Tasche von einer harmlosen Studentin wohl garantiert das kleinste Übel. Noch geht es hier allen Staatsdienern aber noch viel zu gut!!!

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