Persönlichkeitsrecht

„Deepfakes“ – FakeApp kann Personen in Pornos austauschen – Welche Rechte haben Geschädigte?

In der Tech-Welt verbreitet sich gerade ein neuer Algorithmus. Mit Hilfe der Software FakeApp können Nutzer Videos bearbeiten und dabei täuschend echte Filmsets nachbauen – oder die Gesichter von Pornodarstellern gegen andere austauschen. Dies verleiht nicht nur enttäuschten Ex-Partnern beim Erstellen von Rache-Pornos neue Möglichkeiten, sondern wirft auch einige rechtliche Fragen auf.

Mithilfe moderner Programme und Algorithmen, die eine Künstliche Intelligenz nutzen, lässt sich spielend einfach das Gesicht einer Person in ein anderes Video basteln. Die Ergebnisse werden durch sogenanntes Machine-Learning immer besser und können in der Regel kaum mehr vom Original unterschieden werde. Doch: Ist das überhaupt zulässig? Gibt hier nicht das Internet dem Racheporno völlig neue Möglichkeiten?

Was sind Deepfakes?

Mit einem sogenannten Faceswap-Tool lassen sich Film- und Videoszenen derart manipulieren, dass der Kopf einer Person auf den Körper einer Figur oder eines Darstellers in einem Film montiert oder auch ein ganzes Filmset virtuell nachgebaut werden kann. Ein Reddit-Nutzer hat so zum Beispiel die Leia-Szene aus dem neuen Star-Wars-Film nachgebaut. Anstatt eines 200-Millionen-Dollar-Budgets nutze er jedoch die Freeware „FakeApp“.

Dies war auch früher schon möglich, jedoch recht aufwendig und optisch recht einfach als „Fake“ auszumachen. Mittlerweile ist jedoch ein Algorithmus entwickelt worden, der mit Hilfe von künstlicher Intelligenz und sogenanntem Machine-Learning – wobei der Algorithmus besser wird, je öfter er abgewandt wird – täuschend echt zum Beispiel Gesichter anderer Menschen auf die der Darsteller projiziert.

Dadurch eröffnen sich auch für streitsüchtige Ex-Partner nun ganz neue Möglichkeiten: Selbst wenn man zur Zeit der Beziehung nie sein Sexleben per Videokamera mitgeschnitten hat, kann man nachträglich trotzdem einen fremden Porno so modifizieren, dass auf einmal der (nun) ungeliebte Ex-Partner mitspielt.

Wenn der Ex-Freund das Gesicht in Pornos schneidet…

Zunächst ist in einem solchen Fall das Recht am eigenen Bild verletzt. § 22 des Kunsturheberrechtsgesetzes (KUG) verbietet die Nutzung von Bildnissen einer Person ohne deren Einwilligung. Dies wäre im Fall der „Rachepornos“ der Fall. Auch kommt hier unter keinen Umständen eine der gesetzlichen Einschränkungen dieses Rechtes in Betracht.

Im Gegenteil: Zusätzlich wird regelmäßig das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Grundgesetz (GG) verletzt. Eine solche Montage ist eine schwere Verletzung der persönlichen Ehre und betrifft sogar die sog. Intimsphäre, also den absolut geschützten Kern des Persönlichkeitsrechts.

Strafrechtlich kann man zudem den Ex-Freund wegen Beleidigung, Verleumdung oder übler Nachrede (§§ 185 – 187 Strafgesetzbuch, StGB) sowie wegen des Verstoßes gegen § 33 KunstUrhG anzeigen. Dann kann ihn die Staatsanwaltschaft bzw. Polizei zur Rechenschaft ziehen. Hierbei kann wegen jedes Verstoßes gegen eine der Strafnormen eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe ausgesprochen werden.

 

Schließlich kann sogar der Urheber der verwendeten Vorlage den Täter wegen Verstößen gegen das Urheberrecht auf Schadensersatz- oder Unterlassungsansprüche in Anspruch nehmen. Denn zum einen sind solche Vervielfältigungen ohne Einwilligung des Urhebers rechtswidrig. Zudem könnte die Montage eine Entstellung des Werkes darstellen, die das sog. Urheberpersönlichkeitsrecht verletzt.

Kann die „Videomontage“ überhaupt legal sein?

Kann es nicht aber auch legale Montagen geben – z.B. solche, die zu belustigenden oder künstlerischen Zwecken gefertigt wurden oder die – wie eine Karikatur auch – dazu dienen, meine Meinung zu untermauern? Hier kommt es im Einzelfall darauf an, ob die Bearbeitung dazu geeignet ist, potenzielle Zuschauer über das Zustandekommen des Inhaltes zu täuschen und sie dazu bringt, zu glauben, das Video sei echt.

Bezogen auf die konkrete Zulässigkeit dieser sogenannten Deepfakes ist uns zwar noch kein Urteil bekannt. Jedoch haben sich deutsche Gerichte in der Vergangenheit immer wieder mit bearbeiteten und zusammengeschnittenen Fotos oder Videos beschäftigt und hierfür einige Feststellungen getroffen: Zwar sei nach Ansicht des LG Offenburg (Urt. v. 12.03.2011, Az. 2 O 415/10) nicht automatisch eine Verletzung der Rechte des Abgebildeten anzunehmen, nur weil er oder sie auf einem zusammengeschnittenen Foto abgebildet ist. Aber wenn durch diese Abbildung bzw. Bearbeitung aber eine fehlerhafte oder herabwürdigende Darstellung des Betroffenen entsteht, verletzt es diesen in seinen Persönlichkeitsrechten und er hat einen Unterlassens- und eventuell auch einen Schadensersatzanspruch. Hierzu hat der Bundesgerichtshof (BGH / Urt. v. 08.11.2005, Az. VI ZR 64/05) nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG / Beschl. v. 14.02.2005, Az. 1 BvR 240/04) auch geurteilt: Eine unrichtige (weil verfälschte) Information dient überhaupt nicht der Meinungsbildung und unterliegt dieser daher nicht. Der Eingriff in die Intimsphäre der Betroffenen sei daher auch nicht durch die „künstlerische Neuschöpfung“ oder eine Nutzung im Pressekontext von den jeweiligen Grundrechten gerechtfertigt.

Letztlich folgt daraus, dass kaum Fälle denkbar sind, in denen eine täuschend echte Deepfake-Montage tatsächlich legal verbreitet werden darf, da diese Technik fast immer dazu geeignet ist, andere über den Inhalt zu täuschen. Zumindest dürfte immer eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild vorliegen.

Wie können sich Betroffene gegen Rechtsverstöße wehren?

Für Betroffene wird es zunächst am Wichtigsten sein, das betreffende Video – zum Beispiel ein Porno in dem man durch den Deepfake „mitspielt“ – unzugänglich zu machen und eine Weiterverbreitung zu unterbinden. Die schnellste Möglichkeit ist ein Vorgehen gegen die Sozialen Netzwerke, bei denen solche Videos verbreitet werden. Diese sind aufgrund des Telemediengesetzes (TMG) und des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verpflichtet, solche rechtsverletzenden Inhalte schnell zu prüfen und ggf. zu löschen. Auch gegen Google kann man vorgehen und verlangen, dass Verlinkungen auf andere Webseiten-Inhalte entfernt werden. Schließlich ist ein Vorgehen gegen alle Webseiten selbst möglich, auf denen so ein Material zu finden ist.

Außerdem ist der zivilrechtliche Weg einer einstweiligen Verfügung und Klage gegen den Veröffentlichenden möglich. Auf die Rechtsverletzungen gestützt kann man auch Schadensersatzansprüche geltend machen. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass ein Schmerzensgeld wegen der erlittenen Persönlichkeitsverletzung nur dann gewährt wird, wenn „das Persönlichkeitsrecht derart schwer verletzt worden ist, dass ein unabwendbares Bedürfnis nach einem finanziellen Ausgleich besteht“ (KG Berlin, Urt. v. 15.05.2007, Az. 9 U 236/06). Bei Rachepornos ist das sicher der Fall.

Unterlassungsansprüche bestehen auch nicht nur gegen den ursprünglichen Urheber des geänderten Videos, sondern auch gegen alle, die das Video weiterverbreitet haben. Sollten Sie dies mit Kenntnis von der Rechtsverletzung getan haben, kommen auch gegen sie Schadenersatz- und Geldentschädigungsansprüche in Betracht.

Schließlich sollte man den Täter bei der Polizei anzeigen und Strafantrag stellen.

Wie erhalte ich Auskunft über die Rechtsverletzer?

Problematisch ist in diesen Kontext jedoch besonders, die Daten der Weiterverbreitenden oder ggf. auch der Urheber zu erlangen.

Einen Auskunftsanspruch gegen Internetprovider, die Nutzerdaten von bspw. Nutzern Sozialer Medien, die einen etwaigen Racheporno weiterverbreiten, gab es für Privatpersonen bis dato nicht. Der vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) eingefügte Passus in § 14 Abs. 2 Telemediengesetz (TMG) bedingt nun, dass bei gravierenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen der Plattformbetreiber die Daten des Weiterverbreitenden oder des Urhebers an den Geschädigten herausgeben darf. Besonders im Falle von eindeutigen Rechtsverletzungen, wie bei Fake-Pornos, erleichtert dies den Rechtsweg für Betroffene stark.

Vor Inkrafttreten des NetzDG gestaltete sich der Rechtsweg für Geschädigte sehr schwierig. Dieser Weg ist auch bei anderen, weniger gravierenden Rechtsbrüchen noch der richtige. Hier muss die geschädigte Person über einen Strafantrag erreichen, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleitet und in deren Rahmen die Nutzungsdaten der schädigenden Nutzer von den Providern anfordert. Daraufhin kann die geschädigte Partei über eine Akteneinsicht die Daten selbst erlangen und für eine Zivilklage verwenden. Dieses Verfahren war und ist jedoch sehr langwierig und nicht immer erfolgsversprechend.

Meinungskrieg mit einer App? – FakeNews werden in Zukunft realistischer

Dadurch, dass der Algorithmus immer besser wird und es immer schwieriger wird, den technischen Eingriff in das Originalmaterial nachzuvollziehen bzw. nachzuweisen, entstehen zukünftig also einige Gefahren – für betroffene Personen, Urheber und ggf. auch Unternehmen.

Auch kann durch die Nutzung einer solchen Fake-App jetzt schon das Gesicht von Menschen zum Beispiel innerhalb von journalistischen Beiträgen vertauscht werden. Dies bietet ein enormes Missbrauchspotential für solche, die bereits jetzt „alternative facts“ oder Fake-News im Internet verbreiten.

Übrigens: Eine Machbarkeitsstudie des Chip-Herstellers Nvidia zeigte bereits im letzten Jahr, dass auch eine Implementierung fremder Stimmen möglich ist. Im Zusammenspiel mit dem Verändern des Gesichts des Sprechers könnte somit theoretisch eine komplett erfundene Pressekonferenz eines Regierungsmitgliedes gefälscht werden. Das Missbrauchspotential ist also hoch und damit einhergehend die Möglichkeit des Verbrauchers, solche Fakes zu erkennen, geringer.

tge/ahe

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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