Persönlichkeitsrecht

BVerfG zum Kennzeichenabgleich – 3 Polizeigesetze in Teilen verfassungswidrig

Die Autokennzeichenkontrolle in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg ist teilweise verfassungswidrig. Das hat das BVerfG entschieden. Was durfte die Polizei überhaupt bislang? Und welche Regelungen wurden vom BVerfG gekippt? 

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die automatisierte Autokennzeichenkontrolle der Polizeigesetze in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg in Teilen gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz, GG) verstößt und damit teilweise verfassungswidrig ist (Beschl. v. 18. Dezember 2018, Az. 1 BvR 142/151 BvR 2795/091 BvR 3187/10).

Die Vorschriften sind zwar noch übergangsweise noch anwendbar – bis spätestens Ende des Jahres muss das Verfahren in den Ländern aber geändert werden. Unklar ist, ob auch andere Länder nachziehen werden, die in ihren Polizeigesetzen ähnlich gestaltete Formen des Kennzeichenabgleichs vorgesehen haben.

Was darf die Polizei bislang?

In Bayern ist die Polizei dazu ermächtigt, automatisierte Autokennzeichenkontrollen durchzuführen. Dabei wird das Kennzeichen eines vorbeifahrenden Kraftfahrzeugs verdeckt von einem speziellen Kennzeichenlesesystem automatisiert erfasst, kurzzeitig gemeinsam mit Angaben zu Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung gespeichert und mit Kennzeichen aus dem Fahndungsbestand abgeglichen. Ergibt der Abgleich des Kennzeichens keinen Treffer, wird der Datensatz mitsamt dem erfassten Kennzeichen unverzüglich und automatisch vom Computer gelöscht (Nichttreffer). Sofern das Kennzeichenlesesystem einen Treffer meldet, überprüft ein Polizeibeamter an einem Computerbildschirm visuell, ob das aufgenommene Bild des Kennzeichens mit dem Kennzeichen aus dem Fahndungsbestand übereinstimmt. Ist dies beispielsweise wegen einer fehlerhaften Ablesung des Kennzeichens nicht der Fall (unechter Treffer), wird der gesamte Vorgang durch den Polizeibeamten manuell gelöscht. Bei einer Übereinstimmung (echter Treffer) werden die Daten gespeichert und gegebenenfalls weitere polizeiliche Maßnahmen eingeleitet.

Ähnlich geschieht es auch in den beiden anderen Bundesländern. Anders als nach der Verwaltungspraxis in Bayern wird bei Erstellung der Abgleichdatei in Baden-Württemberg und Hessen aber nicht nach dem Zweck der Kennzeichenkontrolle unterschieden, so dass der zum Abgleich herangezogene Datenbestand nicht je nach Zweck der Aufstellung des Kennzeichenlesesystems variiert.

Warum ist die Praxis verfassungswidrig?

In allen drei Fällen wurde das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Teil des Persönlichkeitsrechts verletzt. Geschützt sind danach alle personenbezogenen Daten unabhängig davon, ob sie für sich genommen nur einen geringen Informationsgehalt haben, sensibel oder öffentlich zugänglich sind. Denn unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung können die Persönlichkeitsrechte des einzelnen dennoch gefährdet bzw. verletzt werden.

In den Kontrollen lägen Grundrechtseingriffe gegenüber allen Personen, deren Autokennzeichen erfasst und abgeglichen werden – unabhängig davon, ob die Kontrolle zu einem Treffer führt. Die Kennzeichenkontrolle greife jeweils durch die Erfassung der Kennzeichen, den Abgleich und die darauffolgende Verwendung der Daten in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Schließlich würden Personen verdachtsunabhängig kontrolliert und können sich – zu Recht – überwacht fühlen.

Diese Eingriffe seien aber nur teilweise gerechtfertigt, so das BVerfG, und führte aus: Polizeiliche Kontrollen setzen grundsätzlich einen objektiv bestimmten und begrenzten Anlass voraus. Die Durchführung von Kontrollen zu beliebiger Zeit und an beliebigem Ort ins Blaue hinein sei mit dem Rechtsstaatsprinzip grundsätzlich unvereinbar. Auch müssten anlassbezogene Kontrollen verhältnismäßig sein. Dem genügten nicht alle Vorschriften – unter anderem wurden in allen drei Verfahren im Wesentlichen die gleichen Aspekte moniert:

  • Die Kontrolle dürfe nicht allgemein zur Abwehr einer konkreten Gefahr durchgeführt werden – vielmehr müsse sie auf den Schutz von Rechtsgütern von zumindest erheblichem Gewicht oder einem vergleichbar gewichtigen öffentlichen Interesse beschränkt sein.
  • Sofern die Kennzeichenkontrolle als Mittel der sog. Schleierfahndung angewandt werde, müssten die Vorschriften hierzu teilweise verändert werden. Allgemein sei dies gerechtfertigt, weil ja die Grenzkontrollen weggefallen sind. Dann aber müsste das Mittel der Schleierfahndung einen konkreteren Grenzbezug aufweisen und nur 30 km nahe einer Grenze oder an öffentlichen Einrichtungen des internationalen Verkehrs durchgeführt werden dürfen.
  • Auch müsse das Gesetz eine Pflicht zur Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen für den Einsatz der verdeckt erfolgenden automatisierten Kennzeichenkontrollen vorsehen.
  • Die Vorschriften zum Abgleich der erfassten Kennzeichen müssten einschränkend so ausgelegt werden, dass jeweils nur die Fahndungsbestände zum Abgleich herangezogen werden dürfen, die zur Abwehr der Gefahr geeignet sind, die Anlass der jeweiligen Kennzeichenkontrolle ist.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Peter Stein sagt:

    Dann dürften sie diese Kennzeichlesesystem auch an Polizeifahrzeugen montieren, ähnlich wie in den USA. Täter zu Verfolgung und diesen das Handwerk zu legen, ist halt hier in Deutschland besser geschützt durch unsere Gesetze, als die Verfolgung dieser zu unterstützen?! Was mich jetzt aber auch interessiert, ist diese neue Streckenabschnittskontrolle, die ja auch die Kennzeichen filmt/fotografiert, obwohl man garnicht zu schnell war! Generalverdacht?! Hier können die Taten sogar geringer sein als die oben genannten… ( Nur Ordnungswidrigkeiten und Bußgelder statt Fahrzeugdiebstahl, Fahndungen etc.) Gibt es dazu schon etwas in Sachen klagen und Urteile?

  2. Günter G. sagt:

    Ma muss ja schon mit verblödeten Ganoven rechnen, um so etwas zur Verbrechensbekämpfung heran zu ziehen.
    Wenn ich schon mit gestohlenen Kennzeichen unterwegs bin, dann bestimmt nicht lange nach deren Diebstahl. wie schnell falle ich bei einer normalen Streife damit auf?
    Da würde ich mir eher Duplikate von ordentlichen Bürgern anschrauben. Bis das auffällt, vergehen Wochen.
    Dieses dient zu 99,9% nur der Überwachung des allgemeinen Volkes, zwecks Abzocke für Verkehrsdelikte. Verbrechen bekämpft man damit nicht. Höchstens bei Dämlichen.

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