Persönlichkeitsrecht

BVerfG zu den Anforderungen an eine rechtmäßige Wohnungsdurchsuchung

Das Bundesverfassungsgericht entschied in einem Urteil vom 26.10.2011 (2 BvR 15/11), dass ein Foto auf einer Internetseite keinen ausreichenden Tatverdacht für die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung begründe.

Bildnachweis: Schriftzug Polizei / Marco_Broscheit / CC BY 2.0/Some rights reserved

Der Beschwerdeführer rügte eine Verletzung seines Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG). Er wurde zum Zeitpunkt der Durchsuchungsanordnung von seiner getrennt lebenden Ehefrau auf Zahlung von Unterhalt für den gemeinsamen Sohn verklagt. Im Rahmen einer Umschulungsmaßnahme war der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben unentgeltlich als Praktikant bei der Firma P. beschäftigt. Auf der Internetseite dieser Firma war ein Foto des Beschwerdeführers abgebildet, ohne das vermerkt worden war, dass dieser als „Umschüler“ bei der Firma tätig ist.

Im Rahmen eines durch die Ehefrau eingeleiteten Strafverfahrens wegen Verletzung der Unterhaltspflicht (§ 170 Abs. 1 StGB) ordnete das Amtsgericht Essen eine Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers an, um Erkenntnisse über dessen finanzielle Verhältnisse zu erlangen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde verwarf das Landgericht Essen mit der Begründung, die Voraussetzungen für eine Durchsuchung hätten vorgelegen. Die Angaben auf der Internetseite der Firma P. begründeten mehr als einen Anfangsverdacht, da es der Lebenswirklichkeit widerspreche, dass Praktikanten mit eigenem Foto im Internet vorgestellt werden. Es bestanden daher nach Auffassung des Landgerichts erhebliche Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer bei der Firma P. unentgeltlich beschäftigt gewesen war. Daran ändere auch die Angabe der Firma P. nichts, der Beschwerdeführer habe als Praktikant tatsächlich kein Entgelt erhalten.

Mit seiner gegen diesen Beschluss erhobenen Verfassungsbeschwerde rügte der Beschwerdeführer die Verletzung seines Grundrechts aus Art. 13 GG.

Das Bundesverfassungsgericht hielt die Verfassungsbeschwerde für begründet.

Zur Rechtfertigung des Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung wegen des Verdachts, dass eine Straftat begangen worden ist, seien Verdachtsgründe erforderlich, die über bloße Vermutungen hinausgehen. Weder die Begründung des Durchsuchungsbeschlusses noch die Beschwerdeentscheidung genügen dieser Anforderung.

Eine Strafbarkeit wegen Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 170 Abs. 1 StGB setze als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal die – zumindest teilweise – Leistungsmöglichkeit des Täters voraus. Die angegriffenen Entscheidungen enthielten jedoch keine Angaben darüber, in welcher Höhe der Beschwerdeführer Einkünfte erzielt haben soll. Der Tatverdacht wurde vielmehr lediglich auf die Behauptungen der Ehefrau und den Internetauftritt der Firma P. gestützt. Diese Anhaltspunkte seien nicht ausreichend, da allein aus dem Internetauftritt, der ein Foto des Beschwerdeführers enthielt, nicht auf die Zahlung einer Vergütung geschlossen werden kann.

Der Durchsuchungsbeschluss beruhte daher auf bloßen Vermutungen, die einen Eingriff in Art. 13 GG nicht zu rechtfertigen vermögen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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