Persönlichkeitsrecht

Boykottaufruf geht zu weit: OLG Oldenburg stoppt Tierschützer

Das Oberlandesgericht Oldenburg untersagte dem Deutschen Tierschutzbüro e.V . mit Urteil vom 28.01.14 (Az. 13 U 111/13) eine Volksbank öffentlich aufzufordern, dem Zentralverband deutscher Pelztierzüchter e.V. die Konten zu kündigen. Dieser Boykottaufruf gehe zu weit, so die Richter.

Boykottaufruf geht zu weit: OLG Oldenburg stoppt Tierschützer © Africa Studio - Fotolia.com

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Das Deutsche Tierschutzbüro e.V. hat sich zum Ziel gesetzt, gegen Tierquälerei zu kämpfen. Sie wollen den Tieren ein Anwalt sein und für ihre Rechte streiten. So auch in diesem Fall. Doch diesmal stoppten die Richter des OLG Oldenburg die Tierschützer.

Die beklagte Tierschutzorganisation forderte eine Volksbank öffentlich auf, dem Kläger „Zentralverband Deutscher Pelztierzüchter e.V.“ seine Konten zu kündigen. Dazu führte der eingetragene Verein auf seiner Website folgendes aus: „Volksbank- kündigt die Konten der Nerzquäler. Stoppt die Zusammenarbeit mit den Nerzquälern. Heute haben wir die Volksbank aufgefordert, dem Zentralverband Deutscher Pelztierzüchter e.V. die Konten zu kündigen…Sollte sich die Bank nicht klar positionieren, erwägen wir, die Bankkunden zu informieren, denn man könnte auch formulieren, dass an dem Geld der Bank Blut klebt.“

Rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers

Der Senat ist der Auffassung, dass der Boykottaufruf zu weit gehe. Zwar könne der beklagte Verein Protestaktionen starten und öffentlich seine Meinung verbreiten. Allerdings verletze dieser Boykottaufruf das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers.

Meinungsfreiheit vs. Persönlichkeitsrecht

Auch wenn die Ziele und Motive der Beklagten nachvollziehbar und grundsätzlich nicht zu beanstanden seien, überwiege das Persönlichkeitsrecht des Klägers gegenüber dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Der Boykottaufruf diene nicht allein der geistigen Einflussnahme und Überzeugungsbildung. Es werde das Maß einer angemessenen und noch zulässigen Beeinträchtigung des Klägers überschritten, denn die Beklagte greife in eine konkrete, bestehende Geschäftsbeziehung ein.

Boykottaufruf geht zu weit

Auch komme dem Boykottaufruf schon eine sog. Prangerwirkung zu, wenn der Deutsche Tierschutzbüro e.V. erkläre , dass am Geld des Klägers – und damit auch am Geld der Volksbank- Blut klebe. Zudem werfe der beklagte Tierschutzverein dem Kläger Tierquälerei, zumindest aber Unterstützung zu strafbarem oder ordnungswidrigem Verhalten, vor. Dies gehe eindeutig zu weit, so die Richter.

Das Urteil ist rechtskräftig. Doch der Deutsche Tierschutzbüro e.V. kündigt auf seiner Website an, seine Ziele weiter zu verfolgen. Ein Anruf des Bundesverfassungsgerichts und ein Kampf für die Meinungsfreiheit.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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