Persönlichkeitsrecht

BGH zu Bildrechten zufällig abgebildeter Personen neben Prominenten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass in den Medien Bilder von Privatpersonen, die sich zufällig in der Nähe eines Prominenten aufhalten, ohne deren Zustimmung nicht veröffentlicht werden dürfen (Urteil vom 21. April 2015 – Az. VI ZR 245/14).

BGH zu Bildrechten zufällig abgebildeter Personen neben Prominenten ©-cirquedesprit-Fotolia

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BILD-Zeitung veröffentlicht Foto der Klägerin neben Prominenten

Die BILD-Zeitung berichtete am 10. Mai 2012 über einen Raubüberfall auf einen Fußballnationalspieler in El Arenal „Am Ballermann“. Dem Artikel war das beanstandete Foto beigefügt, das im Vordergrund den Prominenten am Strand von El Arenal vor einer Mülltonne zeigt, in die er einen Eimer leert. Im Hintergrund sind mehrere Personen auf Strandliegen zu sehen. Am rechten Bildrand, auf der Liege unmittelbar hinter dem Prominenten, ist die Klägerin in einem Bikini zu erkennen.

Gegen ihre Abbildung in der BILD-Zeitung und auf bild.de nahm die Klägerin die Beklagten auf Unterlassung und Entfernung von der Webseite in Anspruch. Ferner begehrte sie von den Beklagten wegen der Veröffentlichung des Fotos die Zahlung einer angemessenen Entschädigung.

BGH bejaht Unterlassungsanspruch für zufällig abgebildete Personen neben Prominenten

Der BGH sprach der Klägerin einen Unterlassungsanspruch an, da die Veröffentlichung ohne ihre Zustimmung unzulässig war. Eine Geldentschädigung wurde ihr dagegen versagt. Ein Unterlassungsanspruch stand ihr deshalb zu, da die Klägerin in die Veröffentlichung der Fotos nicht eingewilligt hat. Das Foto ist auch nicht dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne des Kunsturhebergesetzes zuzuordnen. Die Karlsruher Richter stellten fest, dass der Begriff des Zeitgeschehens nicht zu eng verstanden werden darf. Im Hinblick auf den Informationsbedarf der Öffentlichkeit umfasst er nicht nur Vorgänge von historisch-politischer Bedeutung, sondern ganz allgemein das Zeitgeschehen, also alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse. Er wird also vom Interesse der Öffentlichkeit bestimmt. Zum Kern der Presse- und der Meinungsbildungsfreiheit gehört es, dass die Presse innerhalb der gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, in dem entscheiden kann, was öffentliches Interesse beansprucht. Die veröffentlichten Bilder zeigen die Klägerin in einer erkennbar privaten Situation, die in keinem Zusammenhang mit einem zeitgeschichtlichen Ereignis steht.

Die Interessen von unbekannten Personen, die zufällig mit abgebildet werden treten in einem solchen Fall nicht stets hinter dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit über ein zeitgeschichtliches Ereignis zurück. Vielmehr ist auch in diesen Fällen grundsätzlich eine Interessenabwägung vorzunehmen.

Selbst wenn der eigentliche Gegenstand der Berichterstattung, nämlich ein Raubüberfall auf den Nationalspieler, als Ereignis des Zeitgeschehens zu qualifizieren ist, erlaubt dies nicht automatisch die Abbildung einer zufällig ins Bild geratenen Person in Bikini. Diese Form der Abbildung fällt in den regelmäßig geschützten Kernbereich der Privatsphäre. Hinzu kommt, dass es möglich gewesen wäre, die Klägerin durch Verpixelung unkenntlich zu machen. Eine Verpixelung hätte an der Aussagekraft des Berichts im Hinblick auf das Anliegen der Beklagten, die Urlaubsgestaltung des Fußballprofis zu illustrieren, nichts geändert.

Geldentschädigung nur bei schwerwiegendem Eingriff

Ansprüche auf Zahlung einer Geldentschädigung stehen der Klägerin jedoch nicht zu. Eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründet zwar einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann. Vorliegend verneinte der BGH jedoch einen schwerwiegenden Eingriff. Eine negative Darstellung der Klägerin in der Öffentlichkeit sei durch die Bildberichterstattung nicht erfolgt. Auch wenn die Klägerin seitdem von mehreren Personen angesprochen und ihr Geld für ein Treffen angeboten wurde, gab die Veröffentlichung des Strandbildes keine Veranlassung zu der Annahme, dass die Klägerin käuflich sei.

Fazit:

Zufällig abgebildete Personen in Medien wie Bild haben einen Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung ihrer Fotos in den Medien, wenn eine Zustimmung nicht erfolgte. Eine Geldentschädigung können die Betroffenen nur in sehr engen Grenzen beanspruchen. (JAZ)

Achtung: Bereits das Anfertigen eines Fotos kann eine Persönlichkeitsrechtsverletzung sein. Mehr dazu im Video von RA Christian Solmecke:

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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