Persönlichkeitsrecht

BGH – Noreply-Mails mit Werbung sind unzulässig

Automatische Antwortmails, sogenannte No-Reply Mails, die Werbung enthalten, verstoßen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, so ein Urteil des BGH.

Bereits im Dezember 2015 fällte der BGH das Urteil, jetzt liegt die Urteilsbegründung vor (Urteil vom 15. Dezember 2015 – VI ZR 134/15).

Im vorliegenden Fall hatte ein Verbraucher gegen ein Unternehmen geklagt. Der Verbraucher hatte per E-Mail seinen Vertrag mit dem Unternehmen gekündigt und erhielt daraufhin eine Automatische Antwort auf seine Mail zurück. Neben dem Hinweis, dass der Auftrag bearbeitet werde, wurde im PS für einen SMS-Service für Unwetterwarnungen geworben.

Kein Sachmangel: ©-cirquedesprit-Fotolia

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Nicht einverstanden mit Werbung

Der Verbraucher schrieb darauhin eine E-Mail, dass er mit der enthaltenen Werbung nicht einverstanden sei, worauf er wiederum eine automatische Standardantwort mit eben selbiger Werbung erhielt. Auch eine weitere E-Mail enthielt diesen Werbeabsatz. Daraufhin klagte er, dass das Unternehmen es unterlassen solle, ihm zum Zwecke der Werbung ohne sein Einverständnis per E-Mail Kontakt aufzunehmen oder aufnehmen zu lassen.

BGH: Eingriff in Persönlichkeitsrecht

Der BGH entschied nun, dass die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung gegen den eindeutig erklärten Willen des Klägers einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht darstelle.

So heißt es in der Urteilsbegründung: „Im Hinblick auf Art. 13 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie gehört ein von einer natürlichen Person unterhaltenes elektronisches Postfach zur Privatsphäre […]. Nach dieser Vorschrift ist die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung (sogar) nur bei vorheriger Einwilligung der Teilnehmer oder Nutzer zulässig.“

Werbung in No-Reply Mail unzulässig

Die Hinweise auf die kostenlosen Unwetterwarnungen App sind nach Ansicht des BGH Werbung. So heißt es in der Begründung des BGH: „Zwar ist die Eingangsbestätigung selbst keine Werbung. Dies hat aber nicht zur Folge, dass die in der E-Mail enthaltene Werbung von vornherein keine (Direkt-)werbung darstellen könnte. Die elektronische Post des Klägers wird von der Beklagten vielmehr in zweifacher Hinsicht – nämlich für die nicht zu beanstandende Eingangsbestätigung und unzulässig für Zwecke der Werbung – genutzt. Für die Annahme, die Nutzung der elektronischen Post des Klägers sei durch die zulässige Bestätigungs-E-Mail insgesamt gerechtfertigt, ist indes kein Raum.“

Weil die Werbung deutlich als solche zu erkennen sei, könnten die Interessen des Klägers zwar nur geringfügig beeinträchtigt werden, jedoch sei das „Hinzufügen von Werbung zu einer E-Mail Nachricht auch keine solche Bagatelle, dass eine Belästigung des Nutzers ausgeschlossen wäre“, so die Richter. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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