Persönlichkeitsrecht

BGH: Nach Beziehungsende müssen intime Bilder gelöscht werden! RA Solmecke erklärt die Konsequenzen des Urteils.

Der BGH hat entschieden, dass intime Aufnahmen, die im Rahmen einer Liebesbeziehung angefertigt werden, nach einem Beziehungsaus zu löschen sind. Der betroffene Partner kann nach der Trennung seine zuvor erteilte Einwilligung zur Anfertigung der Aufnahmen widerrufen (Urteil vom 13. Oktober 2015 – VI ZR 271/14). „Der BGH hat damit das Urteil der Vorinstanz bestätigt und eine große Rechtssicherheit geschaffen. Er stärkt nun denjenigen den Rücken, die in eine intime Fotoaufnahme eingewilligt haben und diese später bereuen. In der täglichen Anwaltspraxis werden intime Fotos immer mehr zum Streitfall. Oftmals werden solche Bilder nach einer Trennung aus Rachegründen veröffentlicht. Die Betroffenen haben nun einen Anspruch darauf die Fotos nach Beziehungsende sofort löschen zu lassen und gegebenenfalls den Ex-Partner abzumahnen“, sagt der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke.

Wer intime Fotos nach Beziehungsende nicht löscht, muss teuer bezahlen

Im zu entscheidenden Fall stritten ein Fotograf und seine Ex-Partnerin um die Löschung intimer Fotos nach dem Beziehungsaus. Der Fotograf bestand darauf die Fotos als Erinnerung zu behalten. „Wer sich nach diesem höchstrichterlichen Urteil weigert intime Fotos nach einem Beziehungsende zu löschen, muss mit einer teuren Abmahnung rechnen. Hier sind Kosten von mehreren tausend Euro möglich. Noch teurer wird es, wenn die Bilder ins Internet gestellt werden – etwa aus Rache. Die Gerichte nehmen eine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Veröffentlichung intimer Bilder sehr ernst und sprechen den Betroffenen zum Teil eine hohe Geldentschädigung zu. Erst kürzlich hat das Landgericht Düsseldorf einer jungen Frau 15.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen, weil ihr Kopf auf den Rumpf einer Pornodarstellerin montiert wurde“, sagt Solmecke.

Was passiert, wenn ich die Bilder heimlich aufbewahre?

Viele werden sich jetzt fragen was passiert, wenn ein paar der Bilder doch als Erinnerung heimlich aufbewahrt werden. „Tatsächlich ist es in der Praxis kaum nachweisbar, ob die Bilder tatsächlich alle gelöscht wurden. Wer jedoch widerrechtlich intime Bilder seines Ex-Partners speichert und der Betroffene dahinterkommt, riskiert entweder eine hohe Vertragsstrafe, wenn er zuvor eine Unterlassungserklärung abgegeben hat oder die Zahlung von Schmerzensgeld.

Löschungsanspruch gilt nur für intime Bilder

„Die Möglichkeit des Widerrufs der Einwilligung  in die Anfertigung der Bilder, gilt ausschließlich in Bezug auf intime Bilder“, erklärt Solmecke. Wer lediglich nicht möchte, dass sein Partner Urlaubsfotos etc. nach einer Trennung löscht, muss sich mit dem Partner privat einigen. Einen rechtlichen Anspruch auf die Löschung von Bildern auf denen der Betroffenen bekleidet ist und für die zuvor eine Einwilligung erteilt wurde, gibt es nicht.

Nach Beziehungsaus sollte klare Absprache getroffen werden

Christian Solmecke rät: „Dem Ex-Partner/in sollte man nach einem Beziehungsende klar sagen, dass man die Löschung der intimen Bilder wünscht. Lässt sich der Partner nicht darauf ein, gibt es die Möglichkeit diesen abzumahnen und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung zu zwingen. Löscht er die Bilder nach Abgabe der Unterlassungserklärung nicht, droht eine hohe Vertragsstrafe. “

Was, wenn die Bilder aus Rache doch veröffentlicht werden?

Eine solche Veröffentlichung ist eine klare Persönlichkeitsrechtsverletzung“, betont RA Christian Solmecke. „§33 Kunsturhebergesetz sieht für denjenigen, der ohne Einwilligung Bilder einer Person verbreitet, eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor. Wurden die Bilder heimlich hergestellt, kommt sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren in Betracht (Vgl. §201a StGB). Die sogenannten „Rachepornos“ sind alles andere als ein Kavaliersdelikt“.  (JEB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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