Persönlichkeitsrecht

BGH – Portalbetreiber macht sich Nutzerbewertung zu Eigen

Der Betreiber eines Bewertungsportals für Kliniken haftet als unmittelbarer Störer für unwahre Tatsachenbehauptungen, die ein Patient dort eingestellt hat. Indem das Portal die Bewertung des Patienten geprüft, eigenständig abgeändert und dies der Klinik mitgeteilt hat, habe es sich die Äußerungen zu Eigen gemacht.

Bewertungsportal für Kliniken haftet

Bewertungsportal für Kliniken haftet © Minerva Studio – Fotolia.com

Der Betreiber eines Bewertungsportals für Kliniken muss als unmittelbarer Störer unwahre Tatsachenbehauptungen von seiner Plattform entfernen. Er habe sich die Äußerungen eines Patienten zu Eigen gemacht, indem er diese überprüft, eigenständig verändert und dies der betroffenen Klinik auch mitgeteilt hat, so der der Bundesgerichtshof (BGH) (Urteil vom 4. April 2017, Az. VI ZR 123/16).

Plattformbetreiber hat Patientenbewertung eigenständig verändert

In dem Portal können Patienten ihre Bewertung von Kliniken einstellen. Die geschädigte Klinik für HNO- und Laser-Chirurgie hatte den Betreiber auf Unterlassung konkreter Äußerungen auf dem Bewertungsportal in Anspruch genommen und zur Entfernung eines Beitrags aus dem Portal aufgefordert.

Diesen hatte ein an dem Rechtsstreit nicht beteiligter Patient dort veröffentlicht. Er war in der Klinik an der Nasenscheidewand operiert worden. Erst 36 Stunden nach der Operation und nach Verlegung in ein anderes Krankenhaus war bei ihm eine Sepsis aufgetreten. Auf dem Portal jedoch behauptete er, es sei „bei“ dem Standardeingriff zu einer septischen Komplikation gekommen. Das Klinikpersonal sei mit der lebensbedrohlichen Notfallsituation überfordert gewesen, was beinahe zu seinem Tod geführt habe.

Nach der Aufforderung durch die Klinik nahm der Plattformbetreiber ohne Rücksprache mit dem Patienten Änderungen an dessen Text vor, fügte einen Zusatz hinein und strich einen anderen Satzteil. Anschließend teilte er der Klinik diese „Eingriffe“ sowie seine Auffassung mit, dass „weitere Eingriffe“ nicht angezeigt erschienen.

Betreiber hat sich die Äußerungen zu Eigen gemacht

Wie schon die Vorinstanzen gab nun auch der BGH der Klinik Recht und verpflichtete den Bewertungsportalbetreiber zur Unterlassung.

Der Plattformbetreiber habe sich die angegriffenen Äußerungen zu Eigen gemacht, sodass er als unmittelbarer Störer hafte. Bei einer Gesamtbetrachtung aller Umstände habe der Plattformbetreiber nämlich die inhaltliche Verantwortung für die angegriffenen Äußerungen übernommen.

Dies sei dadurch geschehen, dass er die Äußerungen des Patienten auf die Rüge der Klinik inhaltlich überprüft und auf sie Einfluss genommen hat. Schließlich hat er selbständig – insbesondere ohne Rücksprache mit dem Patienten – entschieden, welche Äußerungen er abändert oder entfernt und welche er beibehält. Diesen Umgang mit der Bewertung hat er der Klinik auch kundgetan.

Bei den Äußerungen handele es sich zudem um unwahre Tatsachenbehauptungen und um Meinungsäußerungen auf unwahrer Tatsachengrundlage und mit unwahrem Tatsachenkern. Daher habe das Recht des Plattformbetreibers auf Meinungsfreiheit hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Klinik zurückzutreten.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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